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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 106

 

sind schon einmal weg.

 

Was sich noch geändert hat: Bei den Privatkonkursen sind mittlerweile schon 10 Prozent PensionistInnen. 10 Prozent, die dort hinkommen und einen Privatkonkurs anmelden, sind PensionistInnen, und die Zahl der Arbeitslosen, die dort hinkommt, hat sich auch verdoppelt. Da sieht man, wo das Problem zu Hause ist.

 

Die durchschnittliche Verschuldung dort ist auch nicht gerade wahnsinnig gering, die durchschnittliche Verschuldung ist 60 000 EUR. Wie soll ein Pensionist, eine Pensionistin oder ein Arbeitsloser jemals 60 000 EUR aufbringen? Das ist eh klar, dass das nicht geht. Deswegen kommen die auch alle in den Privatkonkurs. Das ist mittlerweile keine SchuldnerInnenberatung, sondern das ist schon seit Längerem de facto eine Privatkonkursberatung geworden. Etwas anderes geht sich dort auch mit dem jetzt aufgestockten Personal nicht aus.

 

Ein Bereich, der hier mehrfach angesprochen wurde, nämlich sehr detailliert gestern mit Vergleich mit allen Bundesländern, waren die Heizkosten, der Heizkostenzuschuss. Es ist halt so, dass in Wien – ich möchte nicht alle Zahlen nennen – eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern, wenn sie 888 EUR im Monat als Haushaltseinkommen hat, nichts bekommt. Dann ist das zu viel, dann liegt sie 2 EUR über der Grenze. Sie ist zu dritt, hat 888 EUR und ist draußen. Da gibt es keine Einschleifregelung, da gibt es, weil es kein Rechtsanspruch mit Bescheid ist, hin und wieder ein Vis-à-vis, das dann sagt, das machen wir schon irgendwie, dann werden 100 oder 150 EUR daraus, wenn die Leute knapp sind.

 

Idealerweise hätte man in der Frage erstens einmal nicht verkürzt von März auf Jänner – die Zeit, wie lange der Antrag gestellt werden kann, haben wir schon mehrmals vergebens hier eingebracht –, vor allem aber hätte man eine Einschleifregelung schaffen sollen für die Leute, die knapp darüber sind, wenn jemand 900 EUR hat statt 886 EUR, wenn er zu dritt ist oder wenn sie zu dritt ist, denn es sind ja meistens Frauen alleinerziehende Menschen. Eine Einschleifregelung wäre uns recht gewesen, aber gibt es keine, auch wenn es manchmal weich gehandhabt wird, weil vis-à-vis jemand sitzt, der oder die das so ähnlich sieht.

 

Die Frau Brauner hat einen Appell an die Opposition gerichtet, der hat geheißen: Nicht verunsichern, nicht jammern – nicht sudern in meiner Zusammenfassung – und hat wieder auf die sehr gestiegenen Kosten im Sozialbereich hingewiesen. Christian Oxonitsch, der Klubobmann der SPÖ, hat sogar gesagt, das ist eine teuflische Argumentation, die die Opposition verwendet, nämlich statt die Sozialausgaben steigen, sagen wir: Mehr Sozialausgaben – Achtung, Armut gestiegen! Die Sozialausgaben steigen nicht, man hilft nicht den Armen.

 

Das kann man als gegenseitige Polemik oder auch als Diskussion hier so verwenden in beide Richtungen, aber vielleicht könnten wir uns auf das einigen, was ich am Anfang gesagt habe. Wenn wir nächstes Jahr ein Plus von 6 Prozent an Menschen bei der Sozialhilfe haben – nicht meine Worte, sondern die der Frau Klicka –, wenn man 17 neue Dienstposten braucht, um eben überhaupt das alles abwickeln zu können – was gescheit ist, dass es das gibt, das ist ja überhaupt keine Frage –, wenn das mit dem Sozialkonto mit dem neuen Programm effizienter gemacht wird –alles zu begrüßen –, wenn man für die Mindestsicherung 30 Millionen EUR als Vorsorge hat – alles zu begrüßen –, bleibt trotzdem am Schluss: Es ist Armutsverwaltung, und wir trauen uns nicht, die ganz großen Würfe zu machen.

 

Und das in einem Land, in dem, Krise hin oder her, sehr viel Reichtum herumliegt, denn wir sind trotzdem eines der reichsten Länder. Auch wenn alle herunterfahren, sind wir immer noch eines von den reichsten, vielleicht auf etwas niedrigerem Niveau, aber wir bleiben ganz vorne dabei und sind zum Glück nicht so bankrott, wie es Island ist. Das heißt, in dem Land und in dieser Stadt gibt es immer noch Reichtum zum Verteilen, doch der wird im Moment sehr gut gebunkert und verteidigt.

 

In der SPÖ gibt es Einzelne – Hundstorfer sagt das momentan wenigstens hin und wieder, und ich hoffe, es bleibt ihm auch noch in Erinnerung, wenn er dann das Ministerium inne hat –, die immer wieder zumindest einmal für eine Besteuerung des Vermögenszuwachses eintreten. Das ist zwar wenig, aber wäre besser als nichts. An dem gilt es, intensiver dranzubleiben, und wenn die Bundesregierung das nicht kann, sollte man sich tatsächlich hinsetzen und überlegen, ob es irgendwelche Möglichkeiten gibt, an das Vermögen der ganz Reichen anders heranzukommen, nämlich vielleicht über verschiedene Methoden, die man auf ein Bundesland herunterbrechen kann. Man darf zumindest einmal theoretisch darüber nachdenken – Sie haben einen großen MitarbeiterInnenstab –, denn der Reichtum in Wien muss nicht nur wenigen gehören und auch nicht den Reichen und Schönen allein gehören, sondern angesichts der steigenden Armutszahlen ist es nicht nur ein dringendes Bedürfnis, sondern eine dringende Notwendigkeit, das umzusetzen, nämlich eine gerechtere Verteilung dessen, was wir haben.

 

Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass es morgen – wir haben morgen Gemeinderatssitzung, aber es sind ja sonst auch nicht immer alle Personen anwesend – eine Aktion gibt. Vielleicht möchte der/die eine oder andere um 10.30 Uhr die Gelegenheit nützen, daran teilzunehmen. Der Sozialbereich macht eine Aktion unter dem Namen „Unsere Arbeit ist mehr wert". Das glaube ich auch. Und zwar sind das BetriebsrätInnen der GPA, Druck, Journalismus, Papier, die auf die KV-Verhandlungen aufmerksam machen, die jetzt laufen in diesem Bereich. Es bekommen nicht nur die, die es dringend brauchen, zu wenig, sondern auch diejenigen, die in diesen Bereichen wichtige Arbeit leisten. Ich hätte gerne, dass die KV-Verhandlungen dieser MitarbeiterInnen erfolgreich sind, und jeder Einzelne, jede Einzelne, die das morgen unterstützen möchte: 10.30 Uhr vor dem Rathaus. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Smolik. Ich erteile es ihr.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herr Vorsitzender! Meine

 

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