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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 106

 

stellt die Stadt nicht behinderten Menschen Arbeitsplätze zur Verfügung, wie sie auch in der freien Wirtschaft gang und gäbe sind? Denn das Wort Sonderaktion bedeutet ja schlechthin schon eine Aussonderung. (Widerspruch von GRin Erika Stubenvoll.) Es handelt sich auch de facto um Arbeitsplätze zweiter Klasse, weil die TeilnehmerInnen - und das wissen wir aus einer Anfragebeantwortung - keine Chance haben, in den ersten Arbeitsmarkt oder in ein reguläres Dienstverhältnis des Magistrats übernommen zu werden.

 

Auch hier fordern wir: Seien Sie sich Ihrer Vorbildwirkung bewusst und schaffen Sie reguläre Arbeitsplätze für behinderte Menschen!

 

Meine Damen und Herren! Chancengleichheit ist keine lästige Pflicht gegenüber Benachteiligten, sondern sie ist eine Chance für unsere Gesellschaft. Ich fordere Sie auf, das auch so zu erkennen und die nötigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

 

Mit der Einführung der Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz sollte ja behinderten Menschen der erste Schritt zu einem selbstbestimmten Leben erleichtert werden. Seitens der Stadt Wien wurde den Betroffenen zugesichert, dass der tatsächliche Bedarf für die Höhe der Fördersumme ausschlaggebend sein wird. - Nun, nach den ersten Förderzusagen, hat sich jedoch herausgestellt, dass der tatsächliche Bedarf nicht entsprechend berücksichtigt wurde. Ein wichtiges Instrument dazu wäre, dass man eine Assistenzkonferenz implementiert, so wie es auf Bundesebene für die Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz bereits gegeben ist.

 

Daher stellen meine Kollegin Korosec und ich einen Beschlussantrag betreffend Implementierung einer Assistenzkonferenz zur besseren Einschätzung des tatsächlichen Assistenzbedarfs bei Bezug der Pflegegeldergänzungsleistung.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss Gesundheit und Soziales beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiteres wichtiges Thema in Wien für alle BürgerInnen, aber besonders für behinderte Menschen, ist der Abbau der Barrieren im öffentlichen Raum. Der Grundsatz der Barrierefreiheit muss zum Selbstverständnis allen Handelns werden. Eine Fachmesse rund um das Thema Barrierefreiheit im Wiener Rathaus, bei der betroffene ExpertInnen mit Rat und Tat zur Seite stehen, egal, ob es um die Bereiche Verkehr, Wohnen, Familie, Bildung, Freizeit, Arbeit oder dergleichen geht, wäre hier durchaus sinnvoll.

 

Daher bringe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Korosec einen Beschlussantrag betreffend die jährliche Informationsveranstaltung mit betroffenen ExpertInnen zum Thema Barrierefreiheit in Wien, im Wiener Rathaus ein. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an StR Schicker und StR Ludwig beantragt.

 

Erfreulich ist, dass ich im Vorfeld schon gehört habe, dass die SPÖ unserem Antrag zustimmen wird.

 

Weiter zum Thema Barrierefreiheit, meine Damen und Herren. Wir alle wissen, dass der nachträgliche Umbau von noch nicht barrierefreien Einrichtungen und Gebäuden viel Zeit und Geld kostet - Geld, das die Stadt Wien den Bezirken zur Verfügung stellen muss, denn die Dezentralisierungsbudgets der Bezirke reichen für die Finanzierung der notwendigen Umbaumaßnahmen nicht aus. Meine Damen und Herren! Eine finanzielle Unterstützung aus dem Zentralbudget der Stadt Wien ist hier dringend notwendig, um den Zeitfahrplan, den das Behindertengleichstellungsgesetz bis 2016 vorsieht, einzuhalten.

 

Daher bringen Kollegin Korosec, Kollegin Smolik von den GRÜNEN und ich einen Antrag betreffend die Bereitstellung von Bezirkssonderbudgets zum barrierefreien Umbau der Amtsgebäude ein. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke beantragt.

 

Ich bitte hier die Mehrheitsfraktion auch um Zustimmung.

 

Meine Damen und Herren! Ich komme noch einmal zum uns vorliegenden Budget zurück: Wien hat Rekordeinnahmen. Das Geld wird aber leider nicht immer dort hingelenkt, wo es notwendig ist und gebraucht wird. Deshalb fordern wir, neben einer wesentlich kräftigeren Dotierung des Konjunkturpakets, die Finanzierung des Gratis-Kindergartenjahres, eine vorgezogene Schulsanierung aus dem Zentralbudget, einen Gebührenstopp, eine höhere Dotierung des Arbeitsmarktbudgets und mehr Personal in der Psychiatrie und mehr Pflegepersonal.

 

Die Liste der Versäumnisse der Stadt ließe sich beliebig weiter fortsetzen. Und der Kollaps des Systems ist durch die starre und ideenlose Fortschreibungspolitik der Stadt Wien vorgezeichnet.

 

Meine Damen und Herren! Eine aktive Budgetpolitik, die sich an den Veränderungen unserer Gesellschaft orientiert, sieht anders aus. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ramskogler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich möchte damit beginnen, dass ich ganz kurz auf die Ausführungen meiner VorrednerInnen eingehe. Ich komme zunächst auf die Untersuchungskommission für die Psychiatrie zu sprechen, wozu ich sagen möchte, dass die Untersuchungskommission ganz bestimmt ein Werkzeug ist, das dazu beiträgt, dass man gerade im Fachbereich der Psychiatrie ein Thema hat, über das man sprechen kann und Verbesserungen herbeiführen kann. Nichtsdestotrotz glaube ich nicht - und das kann ich von dieser Stelle aus sagen -, dass wir jetzt, nach 23 Sitzungen - und das ist ein Faktum -, „gravierende Missstände", so wie es auch im Titel steht, aufgedeckt hätten. Das ist nicht der Fall, und das muss von dieser Stelle aus wirklich auch einmal gesagt werden.

 

Es ist auch klar, dass die Untersuchungskommission ein Mittel dazu ist, dass man zum Teil sehr viel

 

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