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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 106

 

Sie haben das Problem der 24-Stunden-Pflege nicht geregelt, weil selbst die illegale Pflege kostet mehr als der Durchschnittspensionist Pension in Österreich hat. Alles ungelöste Probleme! Wir haben Schüler für Krankenpflege, Krankenschwesternschülerinnen, die keinen Job bekommen, obwohl man ganz dringend Personal braucht! Wir brauchen Ausbildungsinitiativen in diesem Bereich!

 

Wie gesagt, ein magerer Teil von Allgemeinplätzen im Regierungsübereinkommen. Ich kann nur hoffen, dass das mit Leben erfüllt wird, weil sonst werden Sie sich vor Kritik nicht erwehren können.

 

Ich habe noch immer sieben Minuten, bin einfach zu schnell. (GRin Dr Sigrid Pilz: Sie können schon aufhören!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Sie müssen diese nicht unbedingt ausnützen.

 

GR Mag Gerald Ebinger (fortsetzend): O ja! Was man hat, das hat man! Nein, ich werde sie jetzt nicht unbedingt ausnützen. Ich könnte noch diese Liste bringen, auf die der Kollege Wagner wartet (GR Kurt Wagner: Ich warte nicht darauf!), aber ich werde das nicht machen.

 

Ich möchte aber schon erwähnen, dass Sie mit 15. November wiederum Fernwärmetarif, Gaspreis und Strompreis erhöht haben, den Gaspreis um 21 Prozent, den Strompreis um 8 Prozent, um nur eine Kleinigkeit zu sagen.

 

Zu den Anträgen, die mir bis jetzt vorgelegen sind, kann ich kurz noch etwas sagen. Das kann ich aber wirklich ganz kurz sagen. Soweit ich das hier überblicken kann, stimmen wir den ganzen Anträgen von ÖVP und GRÜNEN zu. Bei einem Antrag aber sollte man eine Fachmesse für Barrierefreiheit machen. Das wäre super. Nichts gegen Informationsveranstaltungen, aber eine jährliche Informationsveranstaltung, wie es im Titel heißt, ist Information und irgendwie weniger als eine Fachmesse. Nichtsdestoweniger können wir dem Antrag selbst zustimmen, dem Budget klarerweise nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Dr Pilz.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!

 

Man muss die Zeit nicht ausnützen, wenn man nichts mehr zu sagen hat! Wir halten es alle gut aus, wenn wir früher nach Hause gehen. Es wird heute spät genug.

 

Ich möchte, wenn Sie es mir erlauben, noch auf die Gangbettenproblematik eingehen. Die Gangbetten sind nicht nur eine Frage der Finanzierung und des zusätzlichen Geldes im Spitalsbereich, sondern da geht es schlicht und einfach auch um Managementaufgaben, die zu machen sind. Denn wenn in anderen Abteilungen Betten leer stehen, müsste man schlicht und einfach ein bisschen besser innerhalb des Spitalsbereichs zusammenarbeiten, um die Gangbetten der Vergangenheit angehören zu lassen. Oder man muss vernünftige Konzepte der Versorgung einführen. Im Otto-Wagner-Spital beispielsweise gibt es in der Psychiatrie auch Gangbetten. Diese sind unter anderem dadurch begründet, dass man keine Einzelzimmer hat, die man überwacht, damit man Menschen, die in ihrer Freiheit beschränkt sind oder in Netzbetten untergebracht sind, ordentlich überwachen kann. Aber dazu möchte ich später kommen.

 

Ich möchte grundsätzlich auf unsere Fehlerkultur in den Spitälern eingehen. Gestern hat die EU-Gesundheitskommissarin Vassiliou für die EU geschätzt, dass in rund 10 Prozent der Fälle bei medizinischen Behandlungen Schäden für die Patienten entstehen, die nicht etwa davon herrühren, dass jemand halt krank gekommen ist und nicht geheilt werden kann, sondern die durch die Behandlung im Gesundheitssystem, im Krankenhaus verursacht werden. Die Kommissarin möchte, dass die Mitgliedsstaaten eine Reihe von Aktivitäten und Maßnahmen setzen, wo sie die Sicherheit der Patienten und Patientinnen in den Spitälern erhöhen.

 

In Österreich weiß man vorab schon, dass einen das nichts angeht. Die Ärztekammer, und zwar die Wiener Ärztekammer, hat gleich mitteilen lassen, die Zahl der EU-Kommissarin treffe vielleicht auf andere Staaten zu, aber sicher nicht auf Österreich. Bei so viel Selbstgefälligkeit muss man sich nicht wundern, wenn dann in den Spitälern die Fehlerkultur zu wünschen übrig lässt, wo man schon weiß, alle anderen haben unrecht und man bezieht sich auf die eigenen Vermutungen, denn Forschungsarbeiten, Studien oder systematische Fehlerkultur fehlen in unseren Häusern.

 

Jetzt hat der Direktor des European Health Care Forums Gastein auch für Österreich diese Zahlen bestätigt und gesagt, er meint auch, dass sie im EU-Schnitt bei rund 10 Prozent liegen und dass sich die Fehlerhäufigkeit in den letzten 20 Jahren nicht verringert hätte.

 

Wie ist das im Krankenanstaltenverbund hinsichtlich der Fehlerkultur? Seit Jahren fordern wir, dass es mehr Transparenz auf allen Ebenen geben soll, einerseits, was die Leistungen betrifft, die erbracht werden, aber auch hinsichtlich der Qualität, die geboten wird.

 

Dass man hinsichtlich der Leistungszahlen in den einzelnen Spitälern der Opposition nichts sagen möchte, dafür kann ich - ungern - eine gewisse Nachvollziehbarkeit attestieren, denn man will sich eben nicht hineinschauen lassen. Aber dass man selbst nicht wissen will, wie man hinsichtlich der Fehlerhäufigkeit, der Komplikationen aufgestellt ist, dafür habe ich gar kein Verständnis. Denn die Leistungsdaten der Spitäler müssten für uns alle ein wichtiger Richtwert sein, damit wir uns in der Qualität verbessern können, dass wir unsere Stärken und Schwächen analysieren, dass wir Über- und Unterversorgung lokalisieren können und dass wir Standards hinsichtlich der Qualität vorgeben können.

 

Wir brauchen daher aussagekräftige Qualitätsberichte aus den Spitälern und nicht nur einfach eine Ansammlung von Veranstaltungsberichten oder Projekten. Systematisch sollte und müsste erhoben werden, welche Todesfälle in den einzelnen Krankenhäusern in den einzelnen Disziplinen zu verzeichnen sind, welche Komplikationsraten wir haben, wie die Aufenthaltsdauer und

 

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