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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 106

 

wieder angezogen worden, und zwar diese Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau" einzuführen. Da gilt es, sicher auch das Gespräch mit der Gruppe Stadtentwicklung und Planung zu suchen, inwieweit man sozusagen so günstige Grundstücke auftragen könnte, aber auch beispielsweise, um zu prüfen, inwieweit man sich viel mehr auf Baurechtsmodelle konzentrieren könnte.

 

Andere Fragen wären zum Beispiel, das wurde auch genannt, dass die Bauordnung und die Baurichtlinien schon so komplex sind, es gibt auch die OEB-Richtlinie, es gibt also mehrere Kategorien und Gesetze, die einzuhalten sind, die wirklich zu so viel Verwirrung führen, dass nicht nur viele Architekten damit schon überfordert sind, sondern manchmal jetzt sogar die Behörden nicht wissen, welche Richtlinie eigentlich gilt, beispielsweise beim Dachgeschoßausbau. Dass man da vielleicht sogar einmal ein Experiment wagt und sagt, es gibt Zonen, da gelten wirklich nur die übergeordneten Richtlinien, die jetzt für die Sicherheit notwendig sind, aber nicht die Details, die man bei einer guten Planung sowieso mehr berücksichtigen muss und dass man so Experimentierfelder schaffen könnte, wo dann wirklich ausprobiert werden kann. Vielleicht kann man wirklich auch qualitativ hochwertigen Wohnraum im Rahmen der Richtlinien bauen, ohne jetzt da wirklich jeden einzelnen Paragraphen der Bauordnung quasi sozusagen als Grundlage zu verwenden. Ich habe das dann „bauordnungsbefreite Zonen“ genannt, in denen man eben experimentieren kann. Das ist vielleicht eine gewagte Sache, aber es geht jetzt hier einmal darum zu untersuchen, ob das was bringen könnte.

 

Ja, das wäre mein Vorschlag. Ich hoffe, dass Sie diesem Antrag zustimmen werden, weil ich glaube, da gäbe es wirklich einige Dinge, die man machen könnte, um eben Grundstücke billiger zu bekommen und die Baukosten zu senken. Ich hoffe, dass Sie diesem Antrag zustimmen werden.

 

Abschließend möchte ich doch noch an ein Vorkommnis der letzten Monate erinnern, wo ich meine, da hat die Wohnbaupolitik in Wien leider versagt. Es geht um die „Stadt des Kindes". Wir haben es eh schon öfter diskutiert. Ich möchte jetzt wirklich nicht mehr im Detail darauf eingehen, weil wir eh schon drüber gesprochen haben. Ich möchte nur daran erinnern oder vielleicht zum Überlegen geben: Irgendwie hat sich für mich da so eine kleine Ohnmacht gezeigt. Man hat hier einerseits die Gebietsbetreuungen, die gut arbeiten. Man hat andererseits den Neubaubereich. Im Neubaubereich aber gibt man doch immer mehr Verantwortung ab. Man hat über die Bauträgerwettbewerbe noch ein Instrument, das aber in meinen Augen auch reformiert gehört. Es hat jetzt lange Zeit gut funktioniert, aber dort gehört auch ein bisschen noch mehr gemacht. In diesem Fall hat man eben irgendwo diese Verantwortung für diesen Stadtteil abgegeben und die Folgen sind uns bekannt.

 

Ich habe mir jetzt gerade gedacht, wo hier auch über die Gebietsbetreuung gesprochen wurde, vielleicht sollte man vermehrt so etwas einführen oder auch andenken, so eine Art Gebietsbetreuung im Neubau, um eben Fragen schon vorab zu klären oder überhaupt in größeren Stadtentwicklungsgebieten: Wie schaut es dort mit der sozialen Grundversorgung aus oder mit dem kulturellen Angebot? Wer kümmert sich da drum, um das nicht alles wirklich nur einzelnen Bauträgern zu überlassen, die natürlich immer nur auf ihre Parzelle schauen und dort das Beste leisten wollen, auch nicht immer, aber ich gehe einmal davon aus. Beispielsweise auch am Nordbahnhof-Gelände weiß ich, da gibt es das Problem: Soll eine kulturelle Nutzung untergebracht werden? Aber wenn sich keiner darum kümmert, in welchem Bereich und was, wird das einfach nicht passieren.

 

Deswegen möchte ich auch diese Überlegung für das nächste Jahr mitgeben, ob man nicht vielleicht überlegt, zumindest versuchsweise so eine Art Gebietsbetreuung im Neubau einmal auszuprobieren, um da vorab schon das für die Stadtentwicklung auch gleich mitzumachen.

 

Wie Sie hören können, sind wir da in Teilbereichen durchaus einverstanden, aber sehen da doch mehr Reformbedarf und deswegen werden wir dem Budget nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei. Ich erteile es ihm.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stadtrat!

 

Wohnbau an sich wäre ja ein trefflicher Bereich, um eigentlich über alle Bereiche der Stadt zu diskutieren, sei es die Ökologie, sei es der Wirtschaftsbereich, seien es die Arbeitsplätze, sei es das soziale Zusammenleben und vieles andere mehr. Das heißt, da sieht man, dass der Wohnbau ja durchaus eine Querschnittsmaterie darstellt und sehr viele Auswirkungen sowohl im Wirtschafts- als auch im Arbeitsleben schlussendlich vom Wohnbau ausgehen beziehungsweise sich im Wohnbau widerspiegeln.

 

Ich möchte zwei Bereiche ansprechen, die einen sowohl ökologischen Ansatz haben, sowohl einen wirtschaftspolitischen Ansatz haben, aber auch einen Ansatz haben, um Arbeitsplätze langfristig und nachhaltig zu sichern. Das eine ist der Bereich der Solar- und Fotovoltaikanlagen, wo durchaus einiges gemacht wurde, wo aber vieles noch zu tun ist. Vor allem im verdichteten Flachbau bei den Gartensiedlungen, bei den Reihenhausanlagen und so weiter sollte der Aufbau, Einbau, die Installation, wie immer Sie es bezeichnen wollen, von Fotovoltaikanlagen und Solaranlagen nicht nur zum Standardrepertoire gehören, was mit angeboten werden kann, sondern was in Zukunft mit einer Novellierung bei der Wohnbauförderung mitangeboten werden muss. Ich glaube, dass sowohl die Energiesituation als auch die Kostensituation im sozialen Wohnbau nämlich für diejenigen, die dann da drinnen wohnen, es durchaus zulassen würden und es dringend an der Zeit wäre, verpflichtend solche Errichtungen von Fotovoltaik- und Solaranlagen gerade beim verdichteten Flachbau, bei Reihenhaus- und Gartensiedlungen vorzuschreiben. Es ist auf der einen Seite natürlich ein Wirtschaftsfaktor. Es ist auf

 

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