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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 106

 

System verbessern.“ Ich glaube, das ist richtig zitiert, auch „Die Presse", gleiches Zitat aus der gleichen Ausgabe der gleichen Zeitung. Es ist sehr lobenswert, danke schön dafür, aber das Problem ist damit noch keineswegs gelöst.

 

Dieses über Jahre hinweg durchgezogene Belastungspaket der Mehrheitsfraktion in diesem Haus wird nun auch im Budget 2009 fortgeschrieben, womit ich jetzt endlich anfange, denn die Gebührenbelastungen werden hier enorm sein. Im Voranschlag 2009 müssen nämlich Kanal-, Müll- und Wassersteuern für Überschüsse zugunsten des allgemeinen Budgets sorgen: Plus 18,7 Millionen EUR beim Kanal, plus 21,2 Millionen EUR beim Müll und unerhörte plus 47,1 Millionen EUR beim Wasser. In absoluten Zahlen ergeben sich dabei Erlöse von über 212 Millionen EUR bei der Kanalsteuer, die ja 2006 um 28 Prozent in die Höhe geschnalzt wurde, um über 254 Millionen EUR bei der Müllsteuer - auch sie wurde 2006 um 20 Prozent erhöht - und über 164 Millionen EUR bei der Wassersteuer. Von den Kosten für die Gemeinschaftsanlagen wie Lifte, Rauchfangkehrer und für den immer noch vorhandenen Waschtourismus in Wien, den man ganz einfach nicht in den Griff bekommt, und für vieles andere ist dabei noch gar nicht die Rede.

 

Anstatt aber nun die sich ergebenden Überschüssen insgesamt, und nur aus den drei vorhin genannten Kategorien und Posten sind das immerhin 87 Millionen EUR, an die Konsumenten, an die Mieterinnen und Mieter zurückzugeben, wird damit das allgemeine Budget aufgefettet. Das, meine Damen und Herren, kann aber nicht der Weisheit letzter Schluss sein! (Beifall bei der FPÖ.) Auch wenn ich es natürlich verstehe, dass man von Seiten der Eigentümer immer versucht, bei den Betriebskosten die Schraube anzuziehen. Aber machen wir uns nichts vor: Dieses Vorgehen erinnert doch an die alte Hausherrenmentalität, die wir längst überwunden geglaubt haben. Auf jeden Fall ist das weder sozial noch gerecht.

 

Es wird wohl nicht reichen, Versicherungen dem Vermieter anzulasten, wie es die Mietervereinigung empfiehlt. Was wir, was meine Fraktion, im Sinne der Mieterinnen und Mieter verlangen, sind verbrauchergerechte Betriebskosten auf einem niedrigen, leistbaren Niveau, damit eben Wohnen endlich wieder leistbar wird (Beifall bei der FPÖ.) und damit allein die Tatsache, dass jemand ganz einfach wohnen muss, nicht dazu beiträgt, dass die jeweilige Person noch dazu in die Armut schlittert. Keinesfalls darf sich die Gemeinde Wien von den Betriebskosten ein Körberlgeld erwirtschaften, das auf Grund der exorbitanten Höhe bei den Betriebskosten schon zu einem Waschtroggeld geworden ist.

 

Allein die Vorgänge bei und der Umgang mit diesen Betriebskosten im Bereich Wiener Wohnen sind für mich und für meine Fraktion Grund genug, diese Budgetposition und damit das gesamte Budget abzulehnen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte ganz kurz darauf eingehen, was die Frau Kollegin Reischl schon gesagt hat. Mich würde das wirklich interessieren, wie sie das gemeint hat. Vielleicht können wir uns nachher noch darüber unterhalten. Und zwar hat sie gesagt: „Keine private Hausverwaltung hat so etwas wie eine Gebietsbetreuung.“ Da muss ich sagen, da liegt in meinen Augen ein Missverständnis vor. Also mit Gebietsbetreuung meine ich Instrumente, um die Stadt positiv zu gestalten, die nicht unbedingt nur für das Wiener Wohnen abgestellt sind, eben nicht für die Hausverwaltung, und die auch unterschiedliche Aufgaben haben. Also so, wie sie richtig gesagt hat, es gibt diese zwei unterschiedlichen Schienen, aber trotzdem ist die Gebietsbetreuung eigentlich ein Instrument mit einer differenzierten Stadtentwicklung, Moderation auch für das soziale Wohlbefinden der Stadtbewohner, und ist durchaus nicht so zu verstehen, dass es derzeit dem Wiener Wohnen zugeordnet werden sollte. Ich sehe da schon ganz unterschiedliche Schienen. Vielleicht kann man das nachher noch klären, was sie da wirklich genau damit gemeint hat.

 

Ich möchte jetzt aber auf ein anderes Thema eingehen, und zwar sind die Wohnkosten innerhalb der letzten zehn Jahre um ein Drittel gestiegen. Es werden da meistens drei Gründe genannt: Einerseits, Ihnen nicht unbekannt, die hohen Grundstückspreise logischerweise in der Stadt. Der Grund wird immer weniger, keine Ressource, die unendlich vorhanden ist, die Preise steigen. Zweitens die hohen Errichtungskosten. Die Baukosten sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Und letztlich natürlich auch die steigenden Energiepreise. So ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass die Unzufriedenheit mit dem Preis-Leistungs-Verhältnis auch in Wien zunimmt und vor allem, wie es kürzlich auch festgestellt wurde, zunehmend auch bei den jungen Menschen, die sich immer schwerer tun, günstigen Wohnraum zu finden. Es gibt ja schon einzelne Initiativen vom Stadtrat, wo man sagen kann: Okay, das Problem ist an und für sich offensichtlich schon erkannt worden. Aber wir meinen, noch nicht umfangreich genug, weil so einzelne Wohnprojekte, Themenwohnprojekte da möglicherweise nicht ausreichend sind. Man wird sich hier grundsätzlich überlegen müssen, wie man die Wohnkosten auch im Neubau verringern kann. Deswegen schlagen wir vor, und zwar habe ich dazu einen Beschluss- und Resolutionsantrag vorbereitet: „Maßnahmen zur Sicherstellung von kostengünstigem Wohnraum.“ Da geht es eben darum, dass man genau versucht, diese Schrauben zu identifizieren, wo man da drehen müsste, damit sich was verändert und ein Leitbild beziehungsweise ein Konzept zu erarbeiten, wie man das dann umsetzen könnte. Also da soll es einerseits darum gehen, die Überlegung aufzugreifen, die vor Kurzem bei einem Symposium gefallen ist beziehungsweise gibt es die eigentlich schon länger. Aber da ist sie von den gemeinnützigen Wohnbauträgern

 

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