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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 106

 

entfernt, mit einer Anbindung, die hoffentlich gut gestaltet wird. (GR Alfred Hoch: Wie wird sie gestaltet?) Ich bin froh darüber, weil ich einer der Verfechter war, der immer gesagt hat, Kollege Hoch, eine Fußgängerzone, in die die Leute mit dem Auto nicht hinfahren können, sondern nur mit der U-Bahn, wird bei gewissen Branchen nicht funktionieren, weil ich nicht alles im Sackerl tragen kann. Sie vielleicht schon, Sie sind größer und stärker als ich, aber ich nicht. Das geht alles nicht. Ich brauche die Garage und bin auf das Auto angewiesen, meine Damen und Herren!

 

Das Nächste, ein wirklich gutes Beispiel, könnte dieser Abänderungsantrag für die Zukunft für uns alle sein. Das erste Mal, soweit ich mich erinnern kann, sagen wir, und gerade in diesen Zeiten sehr wichtig, keine Spekulanten, keine Investoren, die nur auf Grundstücke aus sind, meine Damen und Herren (GR Alfred Hoch: Auf der Donauplatte! Habe ich auch schon gesagt!), denn wenn der Flächenwidmungsplan nicht bis zu einem gewissen Zeitpunkt mit Punkt und Beistrich oder mit einem Bebauungsplan vorgelegt wird, dann hat man nichts mehr. Genau das ist der springende Punkt, Herr Kollege Hoch und Frau Kollegin Gretner! Deswegen haben wir den Abänderungsantrag gemacht! Das könnte ein Beispiel für die Zukunft in Wien sein! (GR Alfred Hoch: Ihr habt mich heruntergestrichen!) Bitte überdenken Sie das einmal! Das erste Mal, wo uns das gelungen ist, meine Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass wir gemeinsam diesen Antrag gemacht haben! Mir tut es leid, dass ihr nicht drauf seid, weil das hat Zukunft, den Investoren zu sagen, sie haben einen gewissen Zeitpunkt, um das zu machen, was die Stadt will. Genau darum geht es in diesem Antrag. Ich hoffe, dass ihr diesem Antrag zustimmt!

 

Das Letzte, meine Damen und Herren, es wird einen Radweg geben. Es wird beim Komet einen Radweg geben, der natürlich auch eingebracht wurde, interessanterweise nicht von den GRÜNEN. Es wird einen Radweg entlang des Wienflusses geben, der durchaus unseren Intentionen entspricht.

 

Weil wir beim Radweg sind, sollten wir wieder auch ein bisschen ernst sein. Es hat heute schon wieder einen Radunfall gegeben, meine Damen und Herren. Es ist heute in der Donaustadt um 7.20 Uhr leider schon wieder ein Unfall zwischen einem Klein-LKW und einem Radfahrer passiert. Meine Damen und Herren, um das zu verhindern und aus Anlass des Komet, wo es so einen Radweg gibt, werde ich mit meinem Kollegen Toni Mahdalik einen Antrag einbringen - ich bin gleich fertig, Herr Vorsitzender -, wobei ich ersuche, der Zuweisung zuzustimmen. Ich lese das ganz kurz vor, auf Grund der Vorkommnisse in der letzten Zeit:

 

„Der Herr Stadtrat und die zuständigen Dienststellen werden aufgefordert, raschest eine neue Konzeption für den Radwegbau in Wien zu erstellen." - Dann gebe ich einige Punkte an, die man bei diesem neuen Radwegkonzept berücksichtigen sollte. Ich will Sie damit jetzt nicht belästigen. Sie kennen sowieso schon meine Stellungnahme dazu. Ich würde nur bitten, vielleicht können wir im Ausschuss darüber reden. Ich ersuche um Ihre Zustimmung.

 

Mich freut, dass wir einen neuen Weg gegangen sind, sowohl mit dem Komet als auch gegen die Spekulanten. Und ich hoffe, dass wir beim Radwegbau eine neue Linie finden, wo wir uns alle wieder gemeinsam zu einer neuen Lösung zusammenfinden, dass es nicht mehr so viele Unfälle in Wien gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Antrag bitte zu mir. (GR Heinz Hufnagl: Nicht zerwuzeln, sondern abgeben!) Eine weitere Wortmeldung liegt mir jetzt nicht mehr vor. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen damit zur Abstimmung der Abänderungsanträge.

 

Ich beginne mit den beiden Abänderungsanträgen der GRÜNEN und lasse zunächst jenen abstimmen, der Volumen und EKZ betrifft. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier gibt es die Zustimmung der GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der zweite Abänderungsantrag betrifft die Stellplatzverpflichtung. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier gibt es ebenfalls die Zustimmung der GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich komme nun zum Abänderungsantrag der SPÖ und der FPÖ. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich die Einstimmigkeit fest. Der Abänderungsantrag ist angenommen.

 

Ich lasse jetzt über das Geschäftsstück abstimmen. Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Für das Geschäftsstück sind FPÖ und SPÖ. Das Geschäftsstück ist mehrheitlich angenommen. (Zettel mit dem Wortlaut „Komet Flächenwidmung, Nein zu Blankoscheck für Immo-Spekulanten" werden von der Besuchergalerie in den Sitzungssaal geworfen. - GR Dr Herbert Madejski: Das sind nur Kosten für die Beamten!)

 

Ich komme nun zu den Beschlussanträgen, zunächst zu jenen der GRÜNEN.

 

Der erste Beschlussantrag betrifft den Branchenmix. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich die Zustimmung bei der ÖVP und den GRÜNEN fest. Der Beschlussantrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich komme nun zum Beschlussantrag der GRÜNEN betreffend Verbesserung der Zugangssituation zu öffentlichen Verkehrsmitteln bei Großprojekten. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich komme jetzt zum Beschlussantrag der FPÖ betreffend Radwegebau in Wien. Hier ist die Zuweisung des Antrags beantragt. Wer für diese Zuweisung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ fest. Die Zuweisung ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 31 der Tagesordnung,

 

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