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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 106

 

könnten wir das sowieso vorher zurückkaufen. Und es ist absolut ungeeignet für irgendeinen Luxus, oder dass er sagt: „Jetzt habe ich das in der Tasche und mache jetzt das und das“, sondern er ist natürlich, wenn er schon einmal ein sozialmedizinisches Zentrum hingebaut hat, aus wirtschaftlichen Gründen doch sehr angehalten, es auch dafür zu verwenden.

 

Aber noch einmal, sollte wider Erwarten eine andere, von mir aus eine gewerbliche Verwendung kommen, die wieder irgendwie mit dem SMZ-Ost zusammenhängt, dann bekommen wir zusätzlich Geld, das ist aber eher unwahrscheinlich.

 

Weiters steht im Vertrag: Für den Fall der Erzielung einer Nutzfläche von mehr als 1 500 m² ist eine Nachzahlungsverpflichtung des Detentionsnehmers und Käufers vorgesehen. Und es ist auch falsch, dass diese 220 EUR pro Quadratmeter nicht marktkonform wären. Da geht es um Nutzfläche und nicht um Grundfläche. Und in dieser Lage sind die 200 EUR pro Quadratmeter, und das werden Ihnen alle Experten bestätigen, durchaus marktkonform. Und auch das mit der Cafeteria beruht auf einem Missverständnis. Das soll nicht eine Zahnklinik werden, wo nur ein Zahnarztstuhl dort ist, sondern das wird eine relativ größere Sache. Das heißt, es gehört dort auch eine gewisse Infrastruktur hin, und das heißt, die dürfen beispielsweise auch eine Cafeteria für die PatientInnen und deren Angehörige dort haben, aber das in dem Zusammenhang.

 

Also ich hoffe, dass ich so halbwegs - zumindest wenn man gutwillig an die Sache herangeht, und nicht so wie StR Ellensohn - doch einiges erklärt habe, dass wir die Sicherheiten haben. Es hat ja auch die Bezirksvorstehung für den 22. Bezirk dem Ganzen zugestimmt und keinen Einwand erhoben. Und ich glaube, dass das ein interessantes Projekt ist, wir haben es im Akt ohnedies angeschaut, die U-Bahn fahrt da drüber, und dass wir hier einen guten Vertrag haben, und dass etwas Sinnvolles geschehen wird, und dass die Sicherheiten für die Stadt Wien gegeben sind. Und deshalb kann ich wirklich nur empfehlen, diesem Optionsvertrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wortmeldung liegt mir keine mehr vor. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ihr Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung fest bei der SPÖ. Das Geschäftsstück hat die Mehrheit gefunden.

 

Wir kommen zur Postnummer 48, Sachwertdotation MG immo GmbH. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. Wir kommen sofort zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung fest bei der SPÖ. Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

 

Postnummer 30 der Tagesordnung, Plandokument 7803, 12. und 15. Bezirk, KatG Meidling, Rudolfsheim und Sechshaus. Berichterstatterin ist Frau GRin Gaal, bitte schön!

 

Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir sprechen heute hier von einem Plandokument, welches eigentlich schon seit Jahren erledigt sein sollte. Es geht um einen der letzten Baugründe, um eine der letzten Möglichkeiten im Bezirk Meidling, die man, wenn man will, sinnvoll verbauen könnte, und es war immer das Anliegen der FPÖ schon vor vielen, vielen Jahren, und wir haben auch ein eigenes Konzept vorgelegt, hier auch architektonische Meilensteine, architektonische neue Linien festzuhalten, wobei uns immer ein Anliegen war, es muss in diesem Bereich Wohnbau möglich sein, es muss in diesem Bereich und sollte in diesem Bereich auch der Tourismus nicht zu kurz kommen, es sollte in diesem Bereich auch endlich eine notwendige Garage entstehen, die auch ganz wichtig ist für den Wirtschaftsraum Meidling und für die Wirtschaftsachse Meidlinger Markt, Fußgängerzone Meidling. Es sollte, wenn möglich, auch in gewissen Bereichen Kleinkultur oder Kultur möglich sein, und vor allem auch die Gastronomie.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat Jahre gedauert, es hat Architekten überlebt, Baumeister überlebt, Bauträger überlebt, dass wir endlich hier vor diesem Plan stehen, der aber auch nur zustande gekommen ist, weil im Bezirk, aber auch im Planungsausschuss, insgesamt gemeinsam sehr viele Punkte verhandelt wurden, die dem Bezirk, aber auch uns, die wir uns dafür jahrelang eingesetzt haben, durchaus entgegengekommen sind.

 

Es ist nicht so, dass die Wirtschaft Meidlings – „Einkauf in Meidling“ ist der Verein, den alle kennen, und ich kenne die Leute sehr, sehr gut, das können Sie mir glauben - hier kein Mitspracherecht gehabt haben. Da gibt es heute einen Antrag, ich glaube, von den GRÜNEN, dass man sie einbeziehen sollte. Nun, selbstverständlich haben sie jahrelang hier mitgearbeitet, nicht immer ist die Kommunikation reibungslos verlaufen, aber schlussendlich haben wir uns auch mit diesem Verein der Kaufleute geeinigt, und das war einer der wichtigsten Punkte, den die FPÖ bei diesem Plandokument in Verhandlungen im Bezirk, mit dem Herrn Stadtrat und auch mit den Beamten, durchgesetzt hat, dass hier dieses so genannte Einkaufszentrum, was man durchaus nicht als Mega-Einkaufszentrum bezeichnen kann, nun schlussendlich mit maximal 12 000 m² Bruttogeschoßfläche hier im Plan realisiert wurde.

 

Ursprünglich war ja vom Bauträger ein Einkaufszentrum in Richtung 18 000 bis 20 000 m² geplant. Des Weiteren haben wir hier in Verhandlung erreicht, dass auch der Übergang in den 15. Bezirk, und das ist ganz entscheidend wichtig, es gibt ganz wenige Möglichkeiten, aus dem 12. Bezirk in den benachbarten 15. Bezirk zu kommen, sodass hier eine neue Dimension eröffnet wird,

 

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