Gemeinderat,
38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 89 von 106
Es ergeht an dieser Stelle nochmals die Aufforderung
an die Oppositionsparteien, dem Akt nicht zuzustimmen, denn es geht hier
ausschließlich um Planungsfehler. Warum sollen wir Planungsfehler
sanktionieren? Denn es muss Sanktionen geben, wenn mit Steuergeldern
Schindluder betrieben wird! Deswegen sind wir auch gegen diesen Akt! - Danke. (Beifall
bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum
Wort gemeldet ist Frau GRin Zankl. - Bitte zum Rednerpult.
GRin Inge Zankl
(Sozialdemokratische Fraktion des Wiener
Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Wichtigste, was ich heute zu sagen habe, ist, das
Palais Kabelwerk wächst. Das ist genau das, worauf es ankommt. Es ist im Bau.
Wir alle, die wir interessiert waren, haben es uns angeschaut. Es waren auch
die Kollegen von der ÖVP dort und haben es sich angeschaut. So, wie ich es
zuerst zum Herrn Kollegen Madejski gesagt habe, ich bin auf dem Markt
unterwegs, ich bin des Öfteren im Kabelwerk unterwegs. (GR Dr Herbert Madejski: Ich auch!) Der Kollege Madejski auch. Wir
schauen uns das an. (GR Dr Franz
Ferdinand Wolf: Gehen Sie nur spazieren?) - Ich bin in Pension, deswegen
gehe ich dort öfters spazieren.
Es sind dort keine Baufehler passiert. Ich versuche
noch einmal, die Geschichte aufzuarbeiten. Der Kollege Dworak sagt es zwar
immer, aber immer nur in Bruchteilen. Es wurden seinerzeit
5 Millionen EUR für das ganze Projekt reserviert. Bedacht nehmend,
dass möglichst sparsam damit umgegangen werden sollte, konnten die Baukosten
und die Einrichtung dann als Mietvorauszahlung auf 3 Millionen EUR
reduziert werden. Im Zuge dessen hat man versucht, die Räume möglichst effektiv
zueinander zu bringen. Die zwei Veranstaltungshallen waren im ersten Plan und
in den ersten Überlegungen hintereinander situiert. Jetzt hat man sie
übereinander gebracht, innen einfach verschachtelt mit einem Stiegenhaus auf
der rechten Seite und dadurch ist der ursprünglich vorgesehene zweite Bauteil
frei geworden. Dort kommen jetzt Wohnungen hinein und Wohnungen ohne Licht sind
mäßig sinnvoll. (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Aber deswegen ist es ein
Planungsfehler! Trotzdem!) Das
konnte man zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch nicht wissen, dass
dort Wohnungen hineinkommen, weil ich habe ja gerade erklärt, wir wollten keine
5 Millionen EUR für den Bau ausgeben, sondern nur
2,4 Millionen EUR.
Und wenn man
nicht so viel ausgeben kann, dann kann man auch nicht so viele Quadratmeter
nützen.
Okay, ich versuche es noch
einmal zu erklären, also: Diesen Bau, den brauchen wir jetzt nicht. Ja, Sie
wollen es nicht hören, Sie werden es immer wieder hören, auch wenn Sie es nicht
hören wollen. Sie sind dort herumgeführt worden, Herr Kurt Sedlak und Herr
Erich Sperger haben Ihnen das erklärt, die haben natürlich nichts mit dem Bau
zu tun, das sind die zukünftigen Betreiber, die tätig werden, sobald dort
gespielt wird.
Es gab zwei Möglichkeiten bei dieser Verkleinerung. Entweder
wir sparen bei der Größe der Veranstaltungshallen ein. Das wäre aber nicht
sinnvoll gewesen, weil dann hätten gewisse Aufführungen nicht mehr durchgeführt
werden können und gewisse Produktionen, für die man eine bestimmte Größe
braucht, wären dann nicht möglich gewesen. Deswegen hat man sich für den Zubau
entschlossen - Sie haben ihn gesehen, auf der linken Seite -, dadurch braucht
man um 210 m² mehr und ein zweites Stiegenhaus. Und wir sind froh, dass
wir so strenge Auflagen im Veranstaltungsbereich haben, dass wir Stiegenhäuser
in einer gewissen Dimension, mit Plattformen, mit Geländer und so weiter,
bauen, und das kostet halt etwas.
Im Prinzip ist es ja so, dass – weil Sie gesagt haben,
Planungsfehler - in jedem Ratgeber für einen kleinen Häuslbauer drinnen steht,
man soll mindestens 10 Prozent der Bausumme für Unvorhergesehenes
reservieren. Also, das ist in
dem Fall passiert. Es gefällt mir auch nicht, es wäre gelogen, wenn ich sage,
super, wir geben jetzt noch mehr Geld aus. Es gefällt mir auch nicht, aber
Kollege Schreuder hat schon gesagt, es ist sehr wichtig, dass mit der
Fertigstellung der gesamten Anlage auch die Fertigstellung des Palais Kabelwerk
erfolgt, weil es macht keinen schlanken Fuß, wenn die Bewohner schon in der
Anlage wohnen und noch jahrelang Baulärm und Baustaub haben. Für die
Entwicklung dieses Projektes war seinerzeit der Bauträgerwettbewerb
ausschlaggebend, an dem die Bevölkerung mitgearbeitet hat. Die Bevölkerung hat
sich daran beteiligt und der Bezirk, auch Ihre Fraktion, haben sich mehrmals
einstimmig dafür ausgesprochen, dass sie das wollen. (GR Ing Bernhard
Dworak: Wir haben nicht gesagt, dass wir dagegen sind!) Ja, aber wenn Sie nicht mitzahlen
wollen, dann sind Sie nicht dafür, weil wenn es uns nicht gäbe, dann würde das
nicht gebaut.
Ich begreife, dass mit
unserer Mehrheit das Geld zur Verfügung gestellt wird, und wenn man nicht
mitstimmt, dann ist man nicht dafür, oder man ist dafür, dass es erst in zehn
Jahren gebaut wird.
Der Stadtteil Kabelwerk ist
ein wunderbares Beispiel für die Erfüllung des Stadtentwicklungsplanes 1994,
die Überwindung der regionalen Disparitäten, das heißt, das gesamte
Einzugsgebiet des Südens hat die Möglichkeit, dort kulturelle Veranstaltungen
zu erleben. Und ich kann Ihnen heute schon eine Einladung aussprechen, es
werden, damit man sieht, dass dort was passiert, schon Veranstaltungen in
kleineren Räumen stattfinden. Am 20. November gibt es dort eine
Ausstellung von Luca Faccio. Das ist ein Fotokünstler, da gibt es eine
Fotoausstellung von und mit den Menschen des Schöpfwerks. Das ist die
benachbarte Siedlung. Das ist genau der niederschwellige Zugang, den wir uns
für dieses Gebiet vorgenommen haben.
Und ich versuche noch einmal, alle Fraktionen
einzuladen, auch diesem Geschäftsstück zuzustimmen, weil es ein richtiger
Schritt für die Bevölkerung des Südens Wiens ist, und wir dann endlich auch im
Süden eine entsprechende Möglichkeit haben, Kunst und Kultur im Bezirk zu genießen.
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