Gemeinderat,
38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 78 von 106
sie mit Aktionen wie solchen Nazi-Sagern, die an die 30er Jahre im vorigen Jahrtausend erinnern, anrichten.
Dieser kleine Straßenbahnfahrer hat dafür gebüßt. Er
wurde entlassen, und er erhält vielleicht auch eine Strafanzeige wegen
Wiederbetätigung. Ihm wurde mit dem Holzhammer bewusst gemacht, was er
angerichtet hat. Das steht in krassem Gegensatz dazu, dass ein Herr Graf, der
Mitglied einer Burschenschaft ist, die als rechtsextrem gilt, als Dritter
Nationalratspräsident gewählt wird, was in dieser Republik eines der höchsten
Ämter ist, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Der kleine Straßenbahnfahrer hat gebüßt. –
Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als
Nächster am Wort ist Herr GR Dr Madejski.
GR Dr Herbert Madejski (Klub der
Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr
geehrten Damen und Herren!
Kollegin Puller! Das war jetzt wirklich nicht
notwendig! Sie haben eine sachlich sehr gute Rede gehalten, aber der Abschluss
war wirklich unter jeder Kritik! (Beifall
bei der FPÖ. – Zwischenruf von
GRin Ingrid Puller. – Weitere
Zwischenrufe bei den Grünen.)
Wir brauchen keine Antifa-Schulungen für die
Straßenbahnfahrer! Wir brauchen vernünftige und gescheite Straßenbahnfahrer.
Das ist es! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben eine Pflichtübung gemacht. Ich weiß schon,
es ist halt problematisch: Man muss ja wieder gewählt werden. Sie müssen sich halt
auch an die Linie der jetzigen Grünen anpassen.
Das ist mir eh klar! Ich verstehe schon, warum Sie das gemacht haben! Es war
aber trotzdem unter jeder Kritik!
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz auf
Kollegen Troch eingehen, der heute gesagt hat, dass er noch nie einen
ÖVP-Mandatar auf dem Simmeringer Markt gesehen hat. Kollege! Hast du dort ein
Guckloch oder einen Stand? Was machst du dort? Ich habe noch nie einen sozialistischen
Abgeordneten auf dem Meidlinger Markt gesehen! Und diesen kenne ich besser
als … (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Noch nie in meinem Leben!
Die rote Frau Bezirksvorsteherin geht zum Interspar, zum Billa, zum türkischen
Markt. Das ist eh gut, denn das ist jetzt billig, das brauchen wir jetzt. Aber
auf dem Meidlinger Markt würde man sich auch freuen, wenn sich hie und da
einmal einer von euch dorthin verirren und sich ein bisschen präsentieren
würde! – Das nur am Rande. Das hat mit dem Thema nichts zu tun, das musste ich
aber anbringen!
Übrigens fällt mir gerade ein: Es gibt da ein Foto
vom Herrn Landtagspräsidenten, der auch ein paar Bier bestellt hat. Aber das
ist ein Thema für ein anderes Mal.
Meine Damen und Herren! Ich fahre jeden Tag im
J-Wagen. Und heute wurde gerade in der Station „Rathaus“ die Durchsage gemacht:
„Umsteigen zur Linie J.“ – Das ist
toll! Vielleicht könnte einmal jemand die Wiener Linien in die Richtung
informieren, dass es jetzt nicht mehr Linie J, sondern Linie 2 heißt!
Es sind ja auch schon alle gekennzeichnet! Diesbezüglich bestünde also eine
Notwendigkeit!
Meine Damen und Herren! Dem Verkehrsdienstevertrag
werden wir natürlich zustimmen, keine Frage. Es gibt dazu auch ganz vernünftige
Anträge von den Grünen und von
der ÖVP. Außerdem gibt es auch einen Antrag auf Zuweisung von uns, den ich nun
hier vorlegen werde, und ich bitte Sie schon jetzt, diesem zuzustimmen.
Als Fahrgast der Linie J, der U-Bahn und vieler
anderen Linien in Wien ist mir ein Problem im Zusammenhang mit den neuen Ringlinien aufgefallen. Es gibt da eine
Schwachstelle. Sie haben das sicherlich schon im Antrag oder in meiner
Presseaussendung gelesen: Die Schwachstelle liegt darin, dass diese drei neuen
Linien, die jetzt nicht mehr nur bis zum Ring fahren, sondern durchgängig sind – was durchaus eine vernünftige Idee ist! –, verkehrsmäßig vom Zeitplan und von der Pünktlichkeit
in den Vorstädten abhängig sind. Ich möchte das jetzt einmal so ausdrücken.
In diesem Zusammenhang geht es
um die Fahrzeiten in Ottakring, Josefstadt oder Favoriten. Ich habe mir das für
den J-Wagen – mit dem ich
wirklich jeden Tag fahre, die anderen will ich jetzt nicht beurteilen, aber da
wird es nicht viel anders sein –
aufgeschrieben: Innerhalb einer Stunde in der Früh ist er in Abständen von
fünf, sieben, acht, zwei, drei, einer und fünf Minuten gefahren. Gestern bin
ich auch mit dem J-Wagen nach Hause gefahren, und da sind drei Züge innerhalb
von zwei Minuten gekommen. Da habe ich mir gedacht: Da kann etwas nicht
stimmen! Früher bin ich oft etwa zehn Minuten da gestanden, und jetzt kommen in
zwei oder drei Minuten drei Garnituren?
Der langen Rede kurzer Sinn: Die Pünktlichkeit kann
und wird darunter leiden, dass die Linien, die von außen kommen, Probleme mit
Müllautos, mit falsch parkenden PKW und LKW, mit Unfällen und so weiter haben
werden. Auf diese Weise wird das gesamte Netz innerhalb des Rings blockiert
sein. Daher ist es unser Vorschlag und Antrag, neben der Touristenlinie – das ist eine ganz eigene Linie, wobei wir dem Antrag
zustimmen werden, dass sie ins Netz integriert wird und dass man alle halben
Stunden um den gleichen Betrag fahren kann – eine ganz spezifische Linie einzuführen und vorab zu
prüfen, ob es möglich ist, dass diese im Viertelstundentakt auf dem Ring so wie
früher im Kreis fährt.
Warum stellen wir diesen Antrag? – Es gibt ja nicht nur Leute, die von Ottakring in einen
anderen Teil von Wien fahren wollen, sondern es gibt auch Leute, die von einem
Standort am Ring zu einem anderen fahren wollen, und diese sind, wie gesagt,
unter Umständen abhängig von der Verkehrsentwicklung in den Vorstädten. Leider
verhält sich das so, und daher haben wir uns gedacht, dass als Ergänzung eine
Ringrundlinien durchaus vorstellbar wäre. Ich bringe daher folgenden
Beschlussantrag ein:
„Die zuständigen Stadträte für
Finanzen und Verkehr und die dazugehörigen Dienststellen werden ersucht, die
Möglichkeiten einer zusätzlichen Ringrundlinie, die im Viertelstundentakt
fährt, als Ergänzung zu den anderen
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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