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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 106

 

leisten! Das brauchen wir nicht! Und dem hat sich damals leider auch die Wirtschaftskammer angeschlossen.

 

Heute schaut die Welt ganz anders aus. Ich habe mich, wie gesagt, damals zu Wort gemeldet und Kollege Aichinger und andere wissen, wie es dort ausschaut. Dort sitzen neun Landespräsidentinnen und -präsidenten der Wirtschaftskammern aus ganz Österreich, dort sitzen die Spartenvorsitzenden der Bundeswirtschaftskammer, dort sitzen alle, die dem ÖVP-Wirtschaftsbund zugehörig sind. Außerdem sitzen dann halt noch ein paar andere von anderen Fraktionen in diesem Gremium. Ich habe mich dort zu Wort gemeldet, und man ist dort beinahe über mich hergefallen. Man hat mich gefragt, was für Einfälle ich überhaupt habe.

 

Jetzt möchte ich gerne wissen, ob es ein schlechter Einfall ist, wenn man als Interessenvertreter für Wirtschaftstreibende, vor allem für Klein- und Mittelbetriebe, dafür sorgt, dass die Kaufkraft belebt wird. Das müssen Sie mir erklären! In der Zwischenzeit sind Sie ohnedies schon draufgekommen, dass das zutrifft, und haben Gott sei Dank eine andere Position eingenommen! Ich sage nur dazu: Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. – Ich hoffe aber, dass es seitens der Wiener ÖVP und seitens der Wiener Wirtschaftskammer auch dementsprechend Unterstützung für unsere diesbezügliche Position geben wird und dass es dann tatsächlich zu einer Belebung der Kaufkraft kommt, von der vor allem die Klein- und Mittelbetriebe profitieren werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in der Aktuellen Stunde damit geschlossen und möchte auch jetzt damit schließen, dass ich darauf hingewiesen habe, dass es unter anderem, wenn es zu einer Steuerreform kommt, darum geht, dafür zu sorgen, dass es in Zukunft ein gerechtes Steuersystem in diesem Land gibt, wie es das in der Vergangenheit leider nicht gegeben hat. Denn es kann doch nicht sein, dass jemand, der beispielsweise 50 000 EUR in Aktien, Wertpapiere und so weiter anlegt, 12 500 EUR an Steuern zahlt, dass hingegen jemand, wenn er durch Arbeit und seinen persönlichen Einsatz die gleichen 50 000 EUR verdient, bis zu 33 000 EUR an Steuern und Abgaben zahlen muss! Das gehört geändert, das ist zutiefst ungerecht, und ich hoffe, dass auch Sie uns dabei unterstützen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Dipl-Ing Margulies zu Wort gemeldet.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): In aller Kürze, Kollege Strobl, möchte ich eine tatsächliche Berichtigung zu den Fremdwährungskrediten machen: Ende des Jahres scheinen die Fremdwährungskredite im Rechnungsabschluss der Stadt Wien auf. Sie werden dort mit dem Tageskurs Schweizer Franken/Euro umgerechnet, und beim jetzigen Tageskurs bedeutet das ein Verlustausmaß von rund 60 Millionen EUR.

 

Zweiter Punkt – Fonds Wiener Städtische –: Die durchschnittliche Performance wird mit, wie ich glaube, sechs Komma so und so viel Prozent der Jahre 2002 bis 2007 angegeben. Nicht berücksichtigt wird dabei, dass in Wirklichkeit die Fonds der Wiener Städtischen in den Jahren 2002 bis 2007 selbstverständlich jedes Jahr zusätzlich dotiert wurden. In den Jahren 2007 und 2008 ist also allein auf Grund der Dotation zusätzlich Geld dazugekommen. Das heißt, die veranlagten Mittel haben momentan keine durchschnittliche Rendite von 6,8 Prozent, sondern diese bewegt sich bestenfalls in der Größenordnung von 1 bis 2 Prozent, und selbst das ist jetzt noch sehr hoch gegriffen. In Wirklichkeit muss momentan damit gerechnet werden, dass die eingelegten Kapitalmittel nicht einmal mehr zur Gänze werthaltig sind. Das kann sich wieder ändern, das nehme ich zur Kenntnis, reden wir aber bitte tatsächlich davon, worum es geht.

 

Letzter Punkt – Cross Border Leasing: Ich werde darauf sowieso beim Tagesordnungspunkt 10 noch kurz zu sprechen kommen. Ich habe jetzt sinngemäß durchaus das gesagt, was Sie gesagt haben, habe aber immer den Halbsatz dazugehängt, dass selbstverständlich ein Risiko dabei ist, dass etwas passiert. Selbst der Rechnungshof hat schon 2004 festgestellt, dass bei einem Ausfall der Depot gebenden Banken möglicherweise bei den Cross-Border-Leasing-Transaktionen damit zu rechnen ist, dass es zu einem Gesamtausfall kommt. – Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir haben noch eine tatsächliche Berichtigung vom Kollegen Dr Tschirf. – Ich bitte darum.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr GR Strobl hat gesagt, dass all das, was wir in unseren Anträgen auf Durchführung von Wien-Gesprächen über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Wien unter Vorsitz des Bürgermeisters zum aktuellen Stand der Investitionen der Stadt Wien vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise gefordert haben, schon geschehen ist.

 

Das ist unrichtig. Es ist lediglich so, dass der Geschäftsordnung gemäß gehandelt wird und im Ausschuss Anfragen beantwortet werden. Wir sollten aber der Verfassung der Stadt und Gemeinde gerade durch eine Verwaltung durch uns alle gerecht werden, und das geschieht nicht im entsprechenden Ausmaß.

 

Wir würden uns erwarten, dass alle politischen Kräfte – so wie das auf Bundesebene geschieht – proaktiv darüber informiert werden, wie etwa auch die Situation der AVZ und die Situation im Zusammenhang mit den verschiedensten Vermögenswerten ausschaut. Eine solche proaktive Information würde uns auch zustehen. Sie erfolgt jedoch nicht, und daher ist die Aussage, die sie gemacht haben, nicht richtig. Deshalb war die Berichtigung notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kehren wieder zu den Wortmeldungen zurück. Zur Postnummer 4 ist als Nächster Herr GR Dr Günther zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

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