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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 106

 

Beratung – Klammer: des Stadtsenats - in Fragen der Energietarifgestaltung aus. In dem Beirat sollen Repräsentanten der im Gemeindrat vertretenen Parteien sowie der Interessenverbände vertreten sein. Hauptaufgaben sollen unter anderem die Erarbeitung von Vorschlägen für eine Ökologisierung und sozial verträgliche Gestaltung der Energietarife beziehungsweise der Tarifmodelle für den Endverbraucher sowie die Abgabe von Stellungnahmen mit empfehlendem Charakter – Klammer: an den Stadtsenat -, insbesondere von einer beabsichtigten Änderung der Endverbrauchertermine eines im Eigentum der Gemeinde Wien stehenden Energieversorgers sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht und vor jeder beabsichtigten Veränderung der Eigentümerstruktur des Energieversorgers sein.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Heute wurde auch schon sehr viel davon gesprochen, dass es, wenn wir jetzt Maßnahmen für die Wiener Wirtschaft und für die Wiener Bevölkerung setzen, sehr notwendig wäre, dass es zu einem Kassasturz kommt, um herauszufinden, was wir uns noch leisten können, sollen und müssen, um einer drohenden Rezession entgegenzuwirken. Diesbezüglich bringe ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend ausführliche Information über den aktuellen Stand der Veranlagungen und Investitionen der Stadt Wien vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise mit folgendem Wortlaut ein:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, VBgmin Mag Renate Brauner, möge im oben genannten Sinn in der nächsten Sitzung des Ausschusses ihrer Geschäftsgruppe einen detaillierten Bericht über die Auswirkung der internationalen Finanzkrise auf die Veranlagungen und die Investitionen der Stadt Wien geben. Auch soll eine detaillierte Risikoabschätzung im oben genannten Sinne – insbesondere betreffend die getätigten Cross-Border-Transaktionen – in Berichtsform dargelegt werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Es ist heute auch schon angesprochen worden, dass es sicherlich wichtig wäre, dass wir einmal gemeinsam über den Wiener Standort sprechen, wie es der Bund bei den Österreich-Gesprächen getan hat. Es sollte ein Wien-Gespräch geben, zu dem alle Interessenvertretungen und alle Parteien eingeladen sind, um darüber zu diskutieren, wo wir in Zukunft noch rascher und besser handeln können.

 

Im Hinblick darauf bringe ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Wien-Gespräche über die Zukunft des Wirtschafsstandorts Wiens unter Vorsitz des Bürgermeisters ein, der wie folgt lautet:

 

„Der Bürgermeister der Stadt Wien wird aufgefordert, umgehend unter seinem Vorsitz einen Wiener Gipfel - Wien-Gespräche - im oben genannten Sinn unter Miteinbeziehung relevanter Experten, Interessenvertreter, vor allem aus dem Arbeitnehmer- und dem Wirtschaftsbereich, sowie Repräsentanten aller im Gemeinderat vertretenen Parteien einzuberufen. Zweck der Wien-Gespräche soll ein Kassasturz über die aktuelle Finanzlage Wiens sowie die kurz-, mittel- und langfristige Entwicklung des Wirtschafts- und Arbeitsmarktstandortes Wien sein. In diesem Zusammenhang ist über ein weitreichendes Maßnahmenpaket für die Stabilisierung der Wiener Wirtschaft und der Gemeindefinanzen zu beraten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass diese Anträge Ihre Zustimmung finden! Ich glaube, dass es sehr wesentlich ist, das für unsere schöne Stadt zu tun, damit dieser Standort erhalten bleibt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. Ich erteile es ihm.

 

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich setze, wie versprochen, dort fort, wo ich in der Aktuellen Stunde aufgehört habe. Die ersten fünf Minuten sind also schon vorbei. Ich möchte aber, nachdem die Aussendung des Kollegen Margulies erst danach gekommen ist, noch einige Worte dazu sagen. – Ich empfinde das wirklich als eine extreme Panikmache, Martin! Wir haben in der Aktuellen Stunde und auch jetzt eine sehr sachliche Diskussion geführt. Ich verstehe daher nicht, dass man dann noch einmal eine Aussendung macht und wider besseres Wissen die gleichen Argumente wieder hineinschreibt!

 

Ich gehe die Punkte jetzt der Reihe nach durch, und ich darf auch auf Herrn StR Herzog eingehen, der zwar jetzt nicht im Saal ist, dem es aber Kollege Günther sicherlich entsprechend ausrichten wird.

 

Beginnen wir mit den Fremdwährungsanleihen: Ich habe das in der Aktuellen Stunde ganz kurz erwähnt und sage jetzt noch ein paar Sätze mehr dazu: Die Verbindlichkeiten in Schweizer Franken sind, wie wir wissen, jetzt nicht fällig. Ich glaube, darüber sind wir uns einig. Wir wissen auch, dass daher kein tatsächlicher Verlust entsteht. Darüber sind wir uns, glaube ich, auch einig, oder? – Ein Verlust würde nur dann eintreten, wenn Wien zu einem ungünstigen Zeitpunkt Rückführungen des Schweizer Franken-Kredits vornähme und dafür teure Schweizer Franken kaufte. Dann wäre es ein Verlust. Die Laufzeit unserer Darlehen in Schweizer Franken – auch darüber wurde im Finanzausschuss berichtet – ist meines Wissens nach sehr lang, wenn nicht sogar auf unbestimmte Zeit. Aber das können wir im Finanzausschuss sicherlich noch abklären.

 

Der entscheidende Punkt ist allerdings – und das haben ja auch die Grünen anlässlich der periodischen Berichterstattung über die Fremdmittelgestion der Stadt zur Kenntnis genommen –: Im Laufe der letzten fünf

 

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