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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 106

 

denen weniger Geld zur Verfügung steht, zwischen 30 und 40 Prozent des Haushaltseinkommens momentan für Mieten und Wohnen aufwenden müssen. Helfen wir den Menschen, indem wir klar machen, dass es auch keine Mieterhöhung geben wird!

 

In diesem Sinne, damit wir das gemeinsam beraten können, stelle ich den Antrag auf Zuweisung und ersuche Sie um Unterstützung. Ich hoffe, dass es uns gelingt, im Interesse der Wiener Bevölkerung ein sinnvolles, umfassendes Konjunkturpaket sicherzustellen. – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm Dr Aichinger. Ich erteile es ihm.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Heute wurde in der Aktuellen Stunde schon das Hauptthema besprochen. Zu Postnummer 4 möchte ich kurz zu sagen, dass wir selbstverständlich zustimmen, weil eine Aufstockung des Förderbudgets des WWFF nur ein kleiner Mosaikstein dessen sein kann, was wir eigentlich derzeit für die Realwirtschaft brauchen.

 

Es wurde heute schon in einigen Debattenbeiträgen darüber gesprochen, dass wir uns weltweit in einer Finanzkrise befinden. Ich will jetzt nicht feststellen, wer die Schuldigen oder Nichtschuldigen sind, sondern ich meine, wir sollten nach vorne schauen und alles tun, damit die Realwirtschaft so gut wie möglich aus diesem Dilemma – wenn ich so sagen darf – aussteigt.

 

Meine Damen und Herren! Daher ist es notwendig, dass wir wirklich ein Wiener Konjunkturpaket schnüren. Wir müssen wirklich dort zugreifen und unterstützen, wo es die größten Hebelwirkungen gibt, und wir müssen uns genau überlegen, was jetzt zu tun ist, wie wir zum Beispiel mit Hilfe des WWFF Strukturverbesserungen und Qualitätsverbesserungen vornehmen können und die Energieeffizienz bei den Klein- und Mittelbetrieben steigern können, um auch Arbeitsplätze zu sichern, die, wie heute schon erwähnt, insbesondere bei den Klein- und Mittelbetrieben sehr gefährdet sind.

 

Wir brauchen aber natürlich auch eine Unterstützung der Banken, weil derzeit deren Liquidität für die Unternehmer sehr stark zurückgeschraubt wird. In diesem Punkt bin ich nur teilweise bei Kollegen Margulies. Ich glaube schon, dass es richtig ist, dass die Banken derzeit unter einen Schirm gestellt werden. Wichtig ist aber – und das befindet sich auch in dem Paket der heute erwähnten Bank –, dass die Banken der Wirtschaft in Österreich das Doppelte an Krediten zur Verfügung stellen, um den Blutkreislauf für die Wirtschaft sozusagen wieder in Gang zu setzen.

 

Ein zweiter Punkt ist ebenfalls sehr wesentlich, und auch da kann die Gemeinde Wien sehr viel tun: Sie ist an zwei Gesellschaften beteiligt, nämlich an der Wiener Kreditbürgschaftsgesellschaft und an der Wiener Kapitalbeteiligungsgesellschaft. Meine Damen und Herren! Auch dort wäre meiner Ansicht nach rasches Handeln notwendig, um der Wiener Wirtschaft lokal dementsprechend unter die Arme zu greifen und dafür zu sorgen, dass sie schnell zum nötigen Kapital, beziehungsweise zu einer entsprechenden Liquidität, kommt, damit einerseits Rückgänge, die es derzeit sicherlich auch schon gibt, abgefangen und andererseits Neuinvestitionen vorgenommen werden können.

 

Ich bin bei Ihnen, dass ein wesentlicher Punkt natürlich sein wird, dass die österreichische Bundesregierung und auch die einzelnen Bundesländer viele Maßnahmen treffen, die die Kaufkraft stützen und stärken, damit die Konsumenten und Konsumentinnen sozusagen besser mit dem Geld umgehen beziehungsweise auch investieren können.

 

Meine Damen und Herren! Ich darf daher namens meiner Fraktion vier Beschluss- und Resolutionsanträge einbringen, die in verschiedener Weise wirken sollen beziehungsweise diese Thematik in verschiedener Weise beinhalten.

 

Der erste Antrag betrifft eine Aussetzung der bevorstehenden Energiepreiserhöhung auf Grund sozialpolitischer Überlegungen. Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass sich Energiepreise ja meist doppelt auswirken. Energiepreise wirken sich zuerst beim Produktionsprozess, bei den Unternehmen und bei der Wirtschaft aus, was natürlich auf die Preise durchschlägt. Und ein zweites Mal wirken sie sich aus, wenn der Konsument die Kosten für Energie direkt in seinem Geldbörsel spürt.

 

Meine Damen und Herren! Es stimmt: Sie von der Mehrheitsfraktion haben die Möglichkeit, bei der Wien Energie, die im 100-prozentigen Eigentum der Gemeinde Wien steht, ganz einfach klare Worte zu sprechen. Ich darf daher folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die verantwortlichen Eigentümervertreter der Stadt Wien, insbesondere Bgm Dr Michael Häupl und VBgmin Mag Renate Brauner, nachdrücklich auf, bei der Wiener Stadtwerke Holding AG und Wien Energie für eine Aussetzung der bevorstehenden Preiserhöhung einzutreten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Auch ein weiterer Schritt wäre sehr wesentlich. Das Bundesland wurde heute schon einmal angesprochen: Die Steiermark hat vor wenigen Tagen beziehungsweise Wochen ein neues Konzept entwickelt und einen Energietarif-Beirat eingesetzt, von dem neben den Eigentümervertretern auch die politischen Gremien darüber informiert werden und mitreden können, wie Tarifpolitik sozialpolitisch und wirtschaftspolitisch richtig angegangen wird. Ich glaube, die Tatsache, dass alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen mit einbezogen werden, würde Transparenz und eine wesentliche Änderung in dem Sinn bewirken, dass es mehr Gesprächsbereitschaft und Konsensbereitschaft seitens der Mehrheitsfraktion gibt. Ich darf daher folgenden Beschlussantrag einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Einrichtung eines Energietarif-Beirates nach Vorbild des gleichnamigen Beirates in der Steiermark zwecks

 

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