Gemeinderat,
38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 106
Klammer: mehr Polizei, Gefängnisse, Gerichte - muss
die eingesessene Bevölkerung ebenso aufkommen, wie für verbreiteten
Sozialmissbrauch und Arbeitslosigkeit." - Soviel zu Ihrer Menschlichkeit.
Auf den ersten Blick wunderschön, gutmenschlich, auf den zweiten Blick, was die
Bevölkerung und die Lasten, die die eigene Bevölkerung zu tragen hat, betrifft,
eigentlich unmenschlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei
der FPÖ.)
Man hat heute an Ihren hilflosen Wortmeldungen, vor
allem bei Ihrer Frau Kollegin Yilmaz, gemerkt, dass die Integration gescheitert
ist! Sie geben es selbst zu! Sie haben überhaupt keine Konzepte und genau das
werfen Sie uns vor! Als wir vor zwei Jahren das Konzept „Zuerst Deutsch, dann
Schule" angesprochen haben, wurden wir zuerst verteufelt, wurden wir immer
ins rechte Eck oder ins Nazi-Eck gestellt, um dann vor einem halben Jahr zu
erfahren, dass die SPÖ im Endeffekt dieses Konzept übernommen hat, meine sehr
geehrte Damen und Herren!
So ist es in vielen Belangen. Ich verweise auf das
Bettelverbot. Da hat es geheißen, das sei böse. Jetzt haben wir ein
Kinderbettelverbot beschlossen. Es gibt auch sehr viele andere Ansätze, wo die
SPÖ in Wirklichkeit umfällt, zum Beispiel die Linie zum EU-Verfassungsvertrag,
wo die SPÖ merkt, die Umfragen werden immer schlechter und plötzlich auf einen
Kurs einschwenkt und sich mit einer Tageszeitung verbrüdert und verhabert, nur
weil Sie wissen, dass Ihnen die Wähler davonlaufen! Aber, sehr geehrte Damen
und Herren, die Bevölkerung weiß ganz genau, wer hier der Schmied ist und die
Bevölkerung wird auch in Zukunft den Schmied und nicht den Schmiedl wählen! (Beifall
bei der FPÖ.)
Die Frau StRin Frauenberger hat selbst im Juli
gesagt: „Wir haben Identitätsprobleme bei der zweiten und dritten Generation
jugendlicher Migranten." Ein anderes Zitat: „Das Machogehabe türkischer
Buben ist ein Problem, vor allem in der Schule, auf Grund von fehlgeschlagener
Erziehung." Das hat ein grüner Bundesrat gesagt, Efgani Dönmez, in der
„Presse", gleiche Ausgabe, Juli 2008. Wir sehen, wir stehen in Wien schon
fast vor einer unlösbaren Situation. Mehr als die Hälfte der Schulkinder sind
Ausländerkinder. Ein Großteil davon spricht schlecht oder fast überhaupt nicht
Deutsch. In manchen Schulklassen gibt es noch eine Handvoll österreichischer
Kinder, heimischer Kinder. Gewalt und Verrohung sind im Vormarsch. Immer mehr
Eltern schicken ihre Kinder in teure Privatschulen. Das heißt, sie sind
gezwungen, die Kinder aus den öffentlichen Schulen abzuziehen und in teure
Privatschulen zu schicken, was eine finanzielle Mehrbelastung bedeutet, weil
die öffentlichen Schulen in manchen Bereichen und Bezirken nicht mehr zumutbar
sind! Das ist das Ergebnis Ihrer Integrationspolitik, meine sehr geehrten Damen
und Herren, und das ist wirklich schäbig! (Beifall bei der FPÖ.)
Es geben uns alle möglichen Studien recht. Die
PISA-Studie sagt durch die Blume, dass die Integration in Österreich
gescheitert ist, vor allem in den großen Ballungszentren, ist gleich Wien. Die
PIRL-Studie gibt uns recht, ein Armutszeugnis für die Bildung, die hier auf
jeden Fall in Mitleidenschaft gezogen wurde. Es gibt uns das
Wirtschaftsforschungsinstitut recht, das sagt, der Schlüssel für die
Integration ist die Sprache und die Folge der Nichtintegration ist eine
Generation von Hilfsarbeitern und Sozialhilfeempfängern. Das sagt das WIFO.
Eine andere Studie, von der Sigmund-Freud-Universität, gibt auch der FPÖ recht.
Diese sagt, Migration als Entwicklungsrisiko, nicht nur sprachliche Defizite
sind hier zu vermerken, sondern auch in der sozialen Entwicklung würde das
Niveau, das dem Alter der Kinder entsprechen würde, nicht erreicht. Immer mehr
Studien geben uns recht, zwar nicht wortwörtlich, sondern durch die Blume. Da
merkt man, dass wir Freiheitliche auf dem richtigen Weg sind, dass unsere
Konzepte im Endeffekt die sind, die auch die richtigen sind!
Sie werden uns am Anfang immer verteufeln. Nach ein
oder zwei Jahren fallen Sie aber in unsere Richtung um. Das ist zwar eine späte
Erkenntnis, auch wenn sie nicht ernst gemeint ist, aber wir sind
zuversichtlich. Die Jugend gibt uns mit 33 Prozent, bei den Erstwählern
gar mit 50 Prozent, recht! Sogar die Zuwanderer geben uns immer mehr
recht! Wir sind auf dem richtigen Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall
bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zur
Geschäftsordnung zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Oxonitsch. - Bitte schön.
GR Christian Oxonitsch
(Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates):
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sollte ich mich nicht verhört haben und tatsächlich
der Abg Gudenus in diesem Haus den Satz von sich gegeben haben, dass der
Faschismus von heute der Antifaschismus ist (GR
Dr Herbert Madejski: Ja!) und damit vielen Tausenden engagierter
Antifaschisten hier eine Ohrfeige erteilt haben (GR Dr Herbert Madejski: Das hat der Herr Burger gesagt! Der Philosoph
Burger hat das gesagt!), sollte das tatsächlich passiert sein, dann ersuche
ich jedenfalls darum, das Protokoll anzufordern (GR Mag Wolfgang Jung: Lesen Sie die „Presse"!) und sollte das
in diesem Zusammenhang als Originalwortmeldung des Herrn Gudenus gekommen und
nicht als Zitat gefallen sein, finde ich es auf jeden Fall angemessen, dass in
diesem Hause ein Ordnungsruf erteilt wird, meine Damen und Herren! (Beifall
bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dr Herbert Madejski: Erteilen Sie dann einen
Ordnungsruf, oder wie ist das?)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum
Wort gemeldet ist Frau GRin Riha. - Bitte.
GRin Monika Riha (ÖVP-Klub der
Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr
Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte zur FPÖ sagen: Es mag
schon sein, dass Angstmache und Verhetzung kurzfristig gute Wahlergebnisse
bringen. Aber jedenfalls hat das noch nie Probleme gelöst. (Beifall bei der ÖVP
und von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der SPÖ.) Darauf nur mit
Gegenprovokationen zu antworten und persönliche Eitelkeiten
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