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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 106

 

Zum Antrag der ÖVP: Auch hier weiß ich nicht, was das bedeuten soll. Zu diesen Geschäftsstücken den Antrag zu stellen, Fotos auf die E-Card, würde ich meinen, ist reine Themenverfehlung oder eine Unterstellung in Richtung ZuwanderInnen, wo man unterstellt, dass sie die E-Card nicht richtig verwenden! Daher lehnen wir auch diesen Antrag ab, weil wir diese Unterstellung nicht dulden können! (Beifall von GRin Nurten Yilmaz. - StR Johann Herzog: Es geht um Missbrauchsverhinderung, egal, wer den Missbrauch betreibt!)

 

In dem Sinne ersuche ich um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe vorgehabt, in sachlicher Art und Weise über den vorliegenden Akt zu sprechen, aber nach den Ellensohn-Festspielen, die hier zum Besten gegeben wurden, bleibt mir nichts anderes übrig, als doch ein paar Sachen ins rechte Licht zu rücken. (StR David Ellensohn: Ins rechtsradikale Licht!) Das ist so, der Begriff „das rechte Licht" kommt vom Wort „richtig", im Gegensatz zu „links", das „falsch und linkisch" heißt! (GR Mag Rüdiger Maresch: Ein Sprachwissenschafter!)

 

Sie haben schon recht. Sie haben gesagt, wir gewinnen mit Rassismus Wahlen. Aber wir gewinnen nicht mit Rassismus Wahlen, sondern wir sprechen die richtigen Themen an. Man merkt richtig, dass der Neid aus Ihrem Munde kommt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sprechen die richtigen Fakten an und der Wähler gibt uns auch recht. Es wurde schon oft genug gesagt, dass uns auch die Zuwanderer, die Neoösterreicher, in großen Massen wählen. Wir sind bei den Zuwanderern die zweitstärkste Partei und Sie, ich weiß nicht, die dritte, vierte oder sonst welche Partei! Man merkt also, Ihre Politik kommt nicht einmal bei den Zuwanderern an! Wo kommt sie dann an, sehr geehrter Herr Ellensohn?

 

Sie haben gemeint, bei der FPÖ sitzen ängstliche Männer, weil wir uns vor allen fürchten. (GR Mag Rüdiger Maresch: Einer steht da!) Sie haben nur eine gewisse Nazi-Phobie, die Sie hier aufbauen. Wir haben die Hosen voll, haben Sie gesagt. Ich möchte Ihre Hosen gar nicht sehen, so sehr haben Sie Angst vor irgendwelchen Nazis oder Phantombildern, die gar nicht existieren, Herr Ellensohn! Sie wollen wahrscheinlich in die Geschichte eingehen als der Nazi-Jäger im Gemeinderat von Wien! Das werden Sie wahrscheinlich schaffen, ich weiß es nicht. Vielleicht bekommen Sie ein Ehrengrab von der Gemeinde Wien! Das ist das, was Sie anderen Leuten aberkennen, die es vielleicht mehr verdient haben! Aber ich glaube, Herr Ellensohn, Sie werden es trotzdem nicht schaffen!

 

Ihre Angriffe gegen den Ring Freiheitlicher Jugend entbehren jeder Grundlage! Wenn Sie sagen, niemand hat sich von Herrn Winter distanziert und Herr Winter hat es selbst nicht für nötig befunden, sich von den eigenen Aussagen zu distanzieren, so hat er das postwendend getan. Sie tun jetzt so, als würden Sie unsere Homepages und Publikationen auswendig kennen, aber anscheinend kennen Sie seine Richtigstellung und seine Entschuldigung nicht. Aber genau diese Richtigstellungen und Entschuldigungen vermissen wir von Ihnen und von der Grünen Alternativen Jugend, wenn es darum geht, das eigene Nest und die Heimat zu beschmutzen. Wo bleibt denn die Entschuldigung für Aussprüche wie „Nimm dein Flaggerl für dein Gaggerl." oder „Heimat im Herzen ist Scheiße im Hirn"? Wo bleibt denn die Entschuldigung dafür, Herr Ellensohn? Sie haben heute die Möglichkeit dazu gehabt! (StR David Ellensohn: Ich verurteile doch nur!)

 

Sehr geehrter Herr Ellensohn, Sie haben gesagt, Martin Graf sei in einer bösen rechtsradikalen Burschenschaft und es deswegen nicht wert gewesen, ihn zum Dritten Präsidenten des Nationalrats zu wählen. Herr Martin Graf hat 109 Stimmen bekommen. Das ist das beste Ergebnis seit Jahren. Frau Glawischnig hat vor zwei Jahren, glaube ich, 83 oder 87 Stimmen gehabt. Also bitte, Herr Martin Graf zeichnet sich durch Fachkompetenz, durch Verfassungstreue und Gesetzestreue aus! Mehr ist ihm überhaupt nicht vorzuwerfen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch abschließend, Herr Ellensohn, zu Ihnen, weil länger ist es nicht wert, darüber zu reden: Der Faschismus von heute sagt nicht: „Ich bin der Faschismus.", sondern der Faschismus von heute sagt: „Ich bin der Antifaschismus." - Schreiben Sie sich das bitte hinter die Ohren! (StRin Dr Monika Vana: Jetzt reicht es aber!) - Ja, jetzt reicht es! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich weiß, das können Sie nicht hören! Sie vertragen die Wahrheit nicht! Sie leben in einer völlig fremden Welt! (GR Christian Oxonitsch: Ein bisschen zusammenreißen kann man sich schon!)

 

Es wurde von meinem Vorredner erwähnt, Österreich ist ein Einwanderungsland, Wien braucht die Zuwanderung, das ist gut so, überhaupt keine Frage. Es gibt hier ein Interview mit Herrn Prof Heinz Fassmann in der „Presse" vom 12. Mai 2007. Auf die Frage: „Ist die Zuwanderung ein rein volkswirtschaftlicher Gewinn?", sagt er: „Eine Zuwanderung, die einen hohen Anteil an Familienmitgliedern enthält, ist volkswirtschaftlich weniger vorteilhaft." Das bestätigt auch ein Artikel der „Kronen Zeitung" vom 29. September 2007. Ich zitiere: „Seit 1980 beträgt der Anteil qualifizierter Zuwanderer in Australien 80 Prozent, in Kanada weit über 90 Prozent, in England 75 Prozent, in den USA 50 Prozent. Österreich brachte es, so wie Deutschland, nur auf 10 Prozent ausgebildete Einwanderer." - (GRin Nurten Yilmaz: Was glauben Sie, warum?) – „Das bedeutet, dass Österreich einen Zustrom von Hunderttausenden wahllos zugewanderter bildungsferner und kulturfremder Migranten verkraften muss. Das ist menschlich imponierend, ..." - Gratulation, sehr menschlich! – „... die Kosten dafür aber auch. In den Schulen sitzt ein erheblicher Teil unbeschulbarer Jugendlicher.“ - So nennen das die Experten in Deutschland. – „Für die Folgen der ausufernden Kriminalität –

 

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