Gemeinderat,
38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 106
mich ganz, ganz herzlich bei ihm bedanken und ihm
auch für seine politische Arbeit im Nationalrat alles Gute wünschen. Vielen
herzlichen Dank. (Beifall von allen
Fraktionen.)
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 2 und
3, 7 bis 9, 11 bis 17, 20, 22 und 23, 25, 29, 32, 34 bis 41, 45, 47 und 49
gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.
Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des
Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre
daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und
stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung
erforderlich Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender
Beratung die Postnummer 1 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt,
und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer
4, 5, 6, 10, 18, 24, 19, 21, 26, 27, 28, 42, 43, 44, 46, 48, 30, 31 und 33. Die
Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 1 der
Tagesordnung zu Verhandlung. Sie betrifft einen Rahmenvertrag zur Förderung des
Spracherwerbs für neu nach Wien zugewanderte Personen. Ich bitte die
Berichterstatterin, Frau GRin Mag Krotsch, die Verhandlung einzuleiten.
GRin Mag Nicole Krotsch (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ich bitte
um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte und möchte am Beginn der
Debatte hinweisen, dass in Absprache mit dem Klub der Grünen und dem Klub der Freiheitlichen Partei vereinbart
wurde, dass die Rede von Frau nichtamtsführender Stadträtin und nunmehr
Abgeordnete zum Nationalrat, Mag Cortolezis-Schlager, als Erste gereiht wird,
und zwar auch deshalb, weil sie sehr wenig zum Geschäftsstück Bezug nehmen
wird, sondern primär eine Abschiedsrede aus unserem Haus halten wird. Bitte,
Frau Magistra!
StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Viele von Ihnen werden sich wundern, warum ich heute
hier stehe. Vor zwei Tagen eben erst im Nationalrat angelobt, macht es unsere
Verfassung möglich, dass ich mich persönlich von Ihnen am Rednerpult
verabschieden kann, und nicht durch Blickkontakt auf der Galerie. Nicht
amtsführende Stadträtinnen und Stadträte können laut unserer Verfassung
gleichzeitig in der Bundes- und Landespolitik aktiv sein.
Ich darf Sie alle beruhigen, dies habe ich nicht vor.
Ich habe gestern mit Wirksamkeit zum 31.10. Herrn Bgm Häupl meinen Rücktritt
als nichtamtsführende Stadträtin bekannt gegeben. Es ist mir aber ein
persönliches Anliegen, die Möglichkeit zu nutzen, um mich bei einem, sowie bei
Ihnen, mit einigen sehr persönlichen Worten zu bedanken.
Vor drei Jahren haben mir Landesparteiobmann Hahn und
die Wiener ÖVP ermöglicht, als Quereinsteigerin die Stadtpolitik im Rahmen
unserer Oppositionspolitik als Mitglied der Wiener Stadtregierung und
Landesregierung mitzugestalten und mitzuprägen. Es ist gut, dass mir die
Tragweite dieser persönlichen beruflichen Entscheidung nicht im vollen Umfang
im Vorhinein bewusst und bekannt war. Ich bin aber all jenen dankbar, die den
Mut hatten, mir diese Chance zu geben. Ich darf auf drei intensive, lebendige
Jahre als Wiener Stadtpolitikerin zurückblicken. In diesen drei Jahren gab es
zugegebenermaßen auch Momente, in denen ich mich gefragt habe, ob es die
richtige Entscheidung war, in die Politik zu gehen.
Übergeblieben sind aber vor allem jene Erlebnisse, in
denen ich mich gefreut habe, dass durch eine aktive Oppositionspolitik
Missstände aufgezeigt werden konnten, und hierdurch mit Geduld und
Beharrlichkeit auch Mängel abgebaut wurden. Jeder Muskel braucht einen
Gegenspieler, um Energie übertragen zu können, um zu funktionieren. Auch unsere
Demokratie lebt davon, dass es die politischen Ziele, Vorhaben und
Umsetzungsprojekte der Mehrheitsfraktion gibt, und dazu aber auch das kritische
Hinterfragen der Opposition, ob der Kurs der amtsführenden Stadtregierung der
richtige ist. Aktive Oppositionspolitik bedeutet aber auch das Formulieren
eigener Zukunftsideen.
Für mich war und ist Bildungspolitik die gemeinsame
Gestaltung unserer Zukunft. Bildung ist das Fundament unserer
gesellschaftlichen Zukunft, eine gelingende Integration braucht
bildungspolitische Maßnahmen, eine gelingende Bildungspolitik braucht aber auch
integrationspolitische Maßnahmen. Das Bekenntnis zu unserer Verfassung drücken
jene, die um eine Staatsbürgerschaft und Staatsbürgerinnenschaft ansuchen,
dadurch aus, dass sie als gleichberechtigte und mitverantwortliche
Staatsbürgerinnen und Staatsbürger hier leben möchten, und darum ansuchen. Eine
Verfassung light, wie sie heute die FPÖ vorschlägt und beantragt, lehnen wir
und lehne auch ich künftig ab. Für alle Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, für
alle Nichtstaatsbürger und -staatsbürgerinnen gilt es, die Bundesverfassung,
Menschenrechte und alle österreichischen Gesetze zu achten und zu leben. Ein
eingeschränktes und zugespitztes Bekenntnis, so wie es die FPÖ heute fordert,
würde zwei Rechtssysteme entstehen lassen. Dagegen sprechen wir uns aus. (Beifall
bei der ÖVP.)
Bildung hilft, diese Werteordnung lebendig und mit
persönlicher Überzeugung leben zu lernen. Die Staatsbürgerschaft drückt das
Bekenntnis aus, diese Werteordnung zu respektieren und im Alltag zu leben. Die
Konsequenzen der Missachtung unserer Gesetze sind für alle Bürger und alle
Bürgerinnen gleich. Bildung ist auch die Förderung des sozialen Aufstiegs. Eine
gute Ausbildung und Allgemeinbildung ist die Voraussetzung für ein autonomes
und selbstbestimmtes Leben. Wie wir uns unser Zusammenleben künftig vorstellen,
prägt immer auch die Bildungspolitik und die Auseinandersetzung um das, was
gute Bildung ist.
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