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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 72

 

eingezogen, es wird also der Betrag eingefroren. So, das wäre der erste Punkt gewesen.

 

Zweitens einmal ist auch die Klarstellung wichtig, dass es sich um ein Gesamtprojekt Kärntner Straße – Stock-im-Eisen-Platz – Graben und Stephansplatz handelt und nicht auch dann auch vielleicht etwas über die 18,6 Millionen dazukommen würde. Dass es ein zinsenfreies Darlehen ist, das, glaube ich, über einige Jahre aufgeteilt wird, über das könnte man durchaus Konsens herstellen. Und was ich auch vermisse, ist letzten Endes, dass man über die Gesamtgestaltung offensichtlich gar nicht mehr reden will. Auch da ist der Bezirk und sind die Bezirksparteien zum Teil anderer Meinung. Es hat einen Wettbewerb gegeben, richtig, aber ich glaube nicht, dass der Bezirk mit allem, was aus diesem Wettbewerb hervorgegangen ist, insbesondere was die Möblierung betrifft, so happy ist. Da sind ja noch nicht alle Details geklärt.

 

Also, ich denke, auch das wäre zu diskutieren und nicht jetzt in einem Persilschein a priori schon alles freizugeben. Und am meisten wundert mich, ehrlich gesagt, dass es erst vor kurzer Zeit einen Antrag im Bezirksparlament gegeben hat, auch von GRÜNEN und Freiheitlichen mitunterstützt, sowie von der ÖVP, der ganz andere Zahlen vorgesehen hat. Ich nehme einmal an - du nickst – (In Richtung GR Dr Herbert Madejski.) also ihr kennt ihn zumindest, die Grünen werden ihn auch kennen, nehme ich einmal an. Also, das ist auch ein klares Overrulen eurer Bezirksorganisationen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass euch, genauso wie der SPÖ, die Dezentralisierung, die Bezirksorganisationen, nicht wichtig sind. Und das ist der Grund, wieso wir diesen Antrag hier heute ablehnen. Allerdings in der Hoffnung – und das sage ich auch dazu, denn es gibt am Freitag noch einmal hier ein Gespräch, glaube ich, zwischen dem Bezirk und dem Herrn Stadtrat -, dass man in dieser wichtigen Frage für den Bezirk und für ganz Wien zu einer gütlichen Einigung kommt. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollege Neuhuber, ich kann Sie beruhigen, wir stimmen nach Rücksprache mit unserer Bezirksgruppe im 1. Bezirk zu. Es stimmt natürlich, dass sie den Antrag im 1. Bezirk unterstützt hat, denn ihr ist lieber so ein Beschluss als überhaupt kein Geld, und aus diesem Grund hat uns unsere Bezirksorganisation ersucht, zuzustimmen. (Beifall von den GRen Dr Herbert Madejski und Anton Mahdalik.) Mir ist nur wichtig, sozusagen darauf hinzuweisen.

 

Der nächste Punkt, und insofern werde ich mich auch auf die Frage Fußgängerzone beziehungsweise prinzipiell Dezentralisierungsbudget beschränken, denn wir haben auch bei uns im Klub natürlich angesichts der Notwendigkeit darüber nachgedacht. Ich meine, bei der Kärntner Straße sieht man, das übersteigt sowieso jedes Bezirksbudget, aber es gibt ja im Bereich der Dezentralisierung mehrere Bereiche in der Kompetenz der Bezirke, wo immer wieder gesagt wird, nein, wir haben kein Geld.

 

Und das ist eigentlich dasjenige, was uns doch einige Zeit hat nachdenken lassen, ob wir diesem Antrag jetzt zustimmen sollen, denn momentan läuft die Evaluierung der Dezentralisierung, und diese sollte in Wirklichkeit seit gut drei Monaten abgeschlossen sein. Dann haben wir gemeinsam gesagt, auf Grund der EURO und auf Grund anderer terminlicher Schwierigkeiten gehe es sich nicht aus bis Ende Juli, aber im August erhält jede Fraktion, schon zum Vorberaten einmal, einen Abschlussbericht, damit wir das dann gemeinsam diskutieren können.“

 

Jetzt haben wir Ende September, der Abschlussbericht liegt noch nicht vor, und der nächste Termin der Evaluierungskommission ist, wie gesagt, am 21. Oktober oder am 23. Oktober. Was mich jetzt tatsächlich wundert, ist, es gibt viele Bereiche, wo wir gesagt haben, wir schauen uns das an. Es wurde ja auch schon vom Bürgermeister durch die Blume im Sommer gesagt: „Ja, es wird mehr Geld für die Bezirke geben.“ Wieso dann in so einem Fall nicht einmal die Ergebnisse der Dezentralisierungskommission abgewartet werden, sondern einfach – und da hat man dann plötzlich das Geld - gesagt wird, okay, 90 zu 10, 90 Prozent Stadtbudget, 10 Prozent Bezirksbudget.

 

Jetzt sind wir froh über diese Entlastung der Bezirksbudgets und man muss bei der Kärntner Straße bedenken - und es wird auch auf die Favoritenstraße und auf die Meidlinger Hauptstraße zutreffen -, dass sich ein Teil der Bezirksgelder nach Arbeitsstätten richtet, und da sind Fußgängerzonen ein durchaus spannender Teil, sozusagen relativ kleinräumige Arbeitsstätten. Die Bezirke profitieren ja auch davon, wenn Fußgängerzonen wieder sinnvoll, schön, neu hergerichtet, gestaltet werden und deshalb ist tatsächlich ein bisschen ein Selbstbehalt auf der Bezirksebene durchaus zumutbar.

 

Aber ganz bewusst habe ich auch in der Wortwahl diesmal versucht, auf ein anderes wichtiges, oder zumindest ebenso wichtiges Thema hinzuweisen wie die Fußgängerzonen, denn Wiens Pflichtschulen, sie stehen in unserem Antrag, sollen nicht nur ein Aushängeschild der Stadt sein, sondern sie sind vielmehr wichtige Bildungsinstitutionen. Diese große Bedeutung erfordert auch eine besondere Gestaltung und ein ansprechendes Design. Ich denke, die Begründung kommt Ihnen bekannt vor. Das im Jahr 2007 beschlossene Schulsanierungspaket soll diesem Anspruch auch Rechnung tragen, schlägt sich jedoch in deutlich höheren Kosten für die Bezirke nieder. Wie die aktuelle Diskussion um die Schulsanierung zeigt, sind Sanierungspakete dieser Art für die Bezirke alleine nicht leistbar und machen eine Unterstützung aus dem Zentralbudget notwendig.

 

Also, eine Argumentation, die für Fußgängerzonen recht ist, sollte zumindest für die Schulen und für die Schüler und Schülerinnen in Wien ebenfalls billig sein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben im 10. Bezirk - schauen wir uns einmal das Polytechnikum am Viktor-Adler-Markt an, also direkt neben dem Viktor-Adler-Markt

 

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