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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 72

 

Nummer 10, dem Tagesordnungspunkt 10, womit die Verkehrsinfrastruktur im Bereich Messe Wien Neu Neu gestaltet werden soll, dieser Sachkrediterhöhung, zustimmen.

 

Wir werden selbstverständlich auch dem Antrag der GRÜNEN auf die Nicht-mehr-Kurzführung des 26A, also zur Verlängerung seiner Linienführung, zustimmen, weil das auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Verkehrsinfrastruktur im Bereich oder Verkehrsinfrastruktur überhaupt, was gehört da dazu: Unter anderem gehören Fußgeherzonen dazu, selbstverständlich. Auch eine Fußgeherzone gehört zu einer Verkehrsinfrastruktur dazu, und es wird heute noch ein Kollege der Sozialdemokraten hier einen gemeinsam mit uns gefassten Beschlussantrag einbringen, dass hier bei der Finanzierung der wichtigsten Fußgeherzone in Wien eine neue Regelung greifen soll, die dringendst notwendig ist.

 

Das Ergebnis der Dezentralisierung ohne Mittel, so würde ich es einmal nennen, meine Damen und Herren, sehen wir bei den Schulsanierungen, wir sehen es bei den Parkanlagen, wir sehen es bei den Straßen, für welche die Bezirke verantwortlich sind, und wir sehen es unter anderem bei den jetzt schon bestehenden Fußgeherzonen in Wien.

 

Jedes Jahr steigt die Anzahl jener Bezirke, die mit Minus bilanzieren und jedes Jahr kommen ein oder zwei Bezirke dazu, die sich verschulden und dann in der Liste hier aufsteigen, von den positiv bilanzierenden in die negativ bilanzierenden, meine Damen und Herren, und dadurch ihre eigenen bezirksspezifischen Aufgaben, die vielleicht kleinräumig seien, aber für die Bevölkerung gut wären, überhaupt nicht mehr erfüllen können.

 

Daher sind so große Brocken wie Sanierungen von Fußgeherzonen überhaupt nicht aus dem Bezirksbudget, egal, mit welchem bisherigen Schlüssel, finanzierbar.

 

Meine Damen und Herren, daher müssen wir in Zukunft die Zuweisungsschlüssel, die Anteile, bei der Dotation aus dem Zentralbudget in die Bezirke neu überlegen.

 

Das betrifft die Schulen, und es kommt darauf an, ob ein Bezirk ein Schulbezirk ist, ob er viele Grünflächen zu erhalten hat, ob er Ampelanlagen hat, viele Kreuzungen, bezirkseigene Straßen und Fußgeherzonen, meine Damen und Herren. Fußgeherzonen sind ein Sittenbild, sind ein Spiegelbild der Gemeinde und der Bezirke, was die Bezirks- und die Stadtwirtschaft, aber auch die Gesellschaftspolitik betrifft. Dort kann man ablesen, wie es in einer Stadt, wie es in einem größeren Sprengel, wo es kleinere Fußgeherzonen auch gibt, oder wie es im Bezirk ausschaut.

 

Meine Damen und Herren, diesem Antrag, den wir hier gemeinsam einbringen, wird unverständlicherweise die Österreichische Volkspartei nicht zustimmen - wenn das richtig ist, was ich gehört habe - und die Grüne Fraktion ist nicht darauf eingegangen, wird aber, soweit ich informiert bin, hier auch zustimmen.

 

Hier gibt es zwei Besonderheiten, auf die ich schon großen Wert lege, weil sie ganz wichtig für die Zukunft dieser Stadt sind. Meine Damen und Herren, das erste ist die Begrenzung von 5 000 m² aufwärts. Das heißt, wenn Sie heute diesem Antrag zustimmen, liebe Freunde auch von der Österreichischen Volkspartei, dann wird in Zukunft der neue Schlüssel 90 zu 10 sein. Das ist ein Schlüssel, den es in Wien bei Schulen immer schon gegeben hat, diese 90 zu 10, und den es auch in anderen Bereichen gegeben hat, wo die Stadt nur abgewichen ist auf 60 zu 40. Das war ja auch ein Grund, dass die Bezirke durch diese Schulsanierungen so verschuldet sind.

 

Das Nächste ist in jenen Bezirken gegeben, die Fußgeherzonen haben und diese sanieren müssen. Es steht eine ganz rasch vor der Türe, das ist die in Favoriten, und die zweite in Meidling steht ebenfalls in den nächsten zwei bis drei Jahren an. Ich weiß das selber, weil ich dort im Umfeld wohne. Für diese 5 000 m², also ab 5 000 m², wenn in Zukunft ein Bezirk Fußgeherzonen plant, und wenn die Verkehrsplanung, die Stadtplanung, das hier so vorsieht und wir einer Meinung sind, dass in einem Bezirk eine Fußgeherzone kommen soll, zum Beispiel in Aspern - es könnte ja sein, dass im neuen Ortsteil oder im neuen Stadtteil, Entschuldigung, Stadtteil Aspern, es könnte aber auch sein, falls es überhaupt jemals in Rothneusiedl zu einem Stadtteil kommt, dass es dort Flächen gibt, Fußgeherzonen, die über 5 000 m² oder ab 5 000 m² positioniert werden, dann gilt auch der Schlüssel, wenn Sie diesem Antrag heute zustimmen würden, dass nämlich die Stadt jetzt 90 Prozent und der Bezirk nur mehr 10 Prozent zu bezahlen hat, und das ist eine doch erkleckliche Erhöhung gegenüber 80 zu 20 oder 60 zu 40.

 

Warum sage ich 80 zu 20? Es kann doch nicht sein, dass hier ein Bezirk, auch wenn er ein geringes Budget hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sehe ich ja alles ein, weil er nicht ausreichend dotiert ist, weil er nicht gerecht dotiert ist, der 1. Bezirk, es kann aber nicht sein, dass wir in jedem Bezirk jede Fußgängerzonen-Sanierung mit eigenen Verträgen, mit eigenen Verhandlungen hier, finanzieren. Das wäre ungerecht, meine Damen und Herren.

 

Gerecht ist, eine einheitliche Lösung darüber zu stülpen und wir glauben, dass hier durch diesen Antrag, den der Kollege der Sozialdemokratie dann einbringen wird, hier eine durchaus sinnvolle, wenn auch nicht optimale – ja, was ist schon optimal -, aber eine maximale Lösung hier gefunden wurde, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn wir alle nicht wollen, dass von den Bezirken in den nächsten Jahren einer nach dem anderen in die Schuldenfalle tappt, sodass es am Schluss nur mehr ums Ranking geht, wer am meisten verschuldet ist, meine Damen und Herren, dann müssen wir uns, was ich zuerst gesagt habe, in den nächsten Monaten sachpolitisch, fachlich qualifiziert, innerhalb der Fraktionen überlegen, und uns dann übergreifend unterhalten, wie wir die Bezirke dotieren, wie wir die Dezentralisierung gestalten, dass sie überhaupt noch Sinn macht, meine Damen und Herren. Um das werden wir nicht umhin

 

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