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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 72

 

unseren Berechnungen sind das eben rund 8 000 m², also muss man schon sagen, dass Bombardier da einen gewissen Wettbewerbsvorteil hat, wenn man nämlich bedenkt, dass in diesem Areal eben sonst kein Schulbauplatz gewidmet ist, der noch nicht bebaut ist.

 

Diese Tatsache hat mich ein wenig skeptisch gemacht, was diesen Akt betrifft. Bei näherer Durchsicht ist mir dann auch etwas aufgefallen, wo ich sagen muss, da müsste man auch noch mal drüber reden, ob das so ein tolles Modell ist. Man macht zwar einen Realisierungswettbewerb und stellt dann eine begleitende Kontrolle an die Seite, an und für sich eine gute Idee, nur sucht man für diese Kontrolle einen Rechtsanwalt aus, der hier auch namentlich genannt ist, wo mir aber nicht ganz klar ist, wodurch genau er sich dafür qualifiziert hat, dieses Kontrollorgan zu sein. Es gab nämlich in ganz ähnlichen Verfahren, wo er auch beteiligt war, durchaus Schwierigkeiten in der Stadt. Und das ist ein weiterer Punkt unserer Skepsis.

 

Die Hauptkritik richtet sich aber eigentlich darauf, dass man sagt, sobald klar war, dass Bombardier von diesem Standort absiedeln wird, haben sich zum Beispiel schon Bauträger um die Grundstücke bemüht. Die Gesiba war da sehr rasch. Man wundert sich ja immer, wie sie zu so guten Grundstücken kommt, aber offensichtlich hat sie ganz gute Hinweise bekommen. Ich frage mich, wieso da nicht die Stadt Wien schon früher auf die Idee gekommen ist, vielleicht mit Bombardier zu verhandeln und dieses Grundstück zu erwerben, um eben dieses Campusmodell an diesem Standort zu realisieren. Deshalb unsere Skepsis und Ablehnung zu diesem Aktenstück. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben prinzipiell mit solchen Megaschulen ein gewisses Problem. Wir haben das in der Debatte um den Monte Laa auch schon gehabt. Es gibt offenkundig eine Mehrklassengesellschaft in der angeblich klassenlosen Wiener Schullandschaft. Es gibt einige wenige Prestigeprojekte. Da wird der Geldhahn aufgedreht und es gibt Geld in Hülle und Fülle. Und es gibt viele Pflichtschulen, die in einem sehr, sehr schlechten Bau- und Erhaltungszustand sind. Wer von Ihnen, und das werden wahrscheinlich viele auch gemacht haben, am Wahltag in seinem Schulsprengel den Wahlsprengel besucht hat, kann sich da wieder ein Bild machen, in welchem Bauzustand viele Wiener Pflichtschulen sind. Hier wäre es wichtig, dass wir mehr Geld in die Erhaltung der bestehenden Schulen hineinstecken und dann bei den Prestigeprojekten entsprechend auch sparsame Varianten führen. Das ist der erste Grund.

 

50 Millionen EUR Monte Laa sind 700 000 Millionen Schilling. Die teuerste HTL hat meiner Recherche nach 22 Millionen EUR gekostet. Also ein Campus im Pflichtschulbereich kostet doppelt so viel wie eine sehr aufwendige höhere Schule im Bundesschulbereich.

 

Zweiter Einwand, wenn es um solche Großschulen geht, ist, dass seitens der Gemeinde Wien überhaupt nichts getan wird, dass der administrative Mehraufwand, den solche Großschulen mit sich bringen, abgegolten wird. Es gibt kein adäquates Sekretariat, das müsste natürlich die Stadt zahlen, das geht nicht über die Lehrerdienstposten. Das heißt, die Schule ist in etwa 50 Prozent größer und hat 50 Prozent mehr Klassen als eine normale Volksschule. Es ist schon in einer normalen Volksschule die Ausstattung der Schule mit Nichtlehrerpersonal sehr dürftig und es wird nichts dazu getan, dass das in diesen Großschulen funktioniert.

 

Der größte Einwand, den wir haben ist, dass wir bei der Ausschreibung und bei der Vergabe dieser Bauaufträge schon ein Präjudiz für die spätere Schulform schaffen. Warum lässt man es nicht offen, ob es eine verschränkte Schule sein soll oder eine Schule mit Vormittagsschule und am Nachmittag Schulbetreuung, sondern bereits in der Ausschreibung wird präjudiziert, dass es eine Ganztagsvolksschule sein muss. Daher, wir brauchen dort entsprechende Pflichtschulplätze, wir brauchen natürlich Kinderbetreuungsplätze. Aber besser ist es, mehrere Standorte zu suchen, wir haben dann auch nicht so den großen Platzbedarf, und dadurch auch den Eltern die Wahlfreiheit zu ermöglichen. Ist in meinem fußläufig erreichbaren Bereich eine Schule mit einer verschränkten Möglichkeit des Unterrichts und der Betreuung oder gibt es die klassische Form mit Unterricht am Vormittag und Betreuung am Nachmittag. Eine Megaschule nimmt den Eltern diese Freiheit und ich glaube, Freiheit ist das, was man gerade im Bereich der Kindererziehung und der Schule am dringendsten braucht. Daher ein Nein seitens der ÖVP zu dieser Megaschule. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Das Wort hat Frau GRin Mag Kato.

 

GRin Mag Sonja Kato (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ich nehme zur Kenntnis, dass die ÖVP von normalen Schulen ausgeht und offensichtlich auch eine Idee hat, was abnormale Schulen sind. Ich nehme zur Kenntnis, dass ÖVP und GRÜNE nicht all jenen von denen, die sich in dem Gebiet eine Wohnung genommen haben - und wir sprechen von bereits 1 300 fertiggestellten Wohneinheiten und noch 1 200 in etwa, die in Planung sind -, sozusagen zubilligen wollen, dass es auch eine Schule an diesem Wohnstandort gibt, die die Anforderungen, die Menschen im 21. Jahrhundert an ein Schulsystem zurecht haben, erfüllt.

 

Worum geht’s bei dem Akt? Wir schreiben einen Wettbewerb aus, um eine Schule zu bauen, die 13 Volksschulklassen anbieten soll, die 9 Kindergartengruppen anbieten soll, ein Gelände-, ein Campusmodell. Es gibt eine Synergie, was die Freiflächennutzung angeht. Es gibt eine gute öffentliche Verkehrsanbindung. Es ist für rund 500 Kinder - für rund 500 Kinder, ich wiederhole nur! Sie wollen sie ja alle nicht betreut wissen

 

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