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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 72

 

angesprochen worden und ich möchte jetzt das nicht nochmals wiederholen, was schon mehrfach gesagt wurde. Wir möchten, dass die Stadt Wien und damit die alleinregierende SPÖ endlich aufhört, hier wie eine Finanzheuschrecke GmbHs zu gründen, umzugründen, aufzulösen, woanders wieder einzubringen. Das hat doch nur den Sinn, da das Ausschreibungsrecht zu umgehen. Das hat doch nur den Sinn, das Geld von einer Hand in die andere wie ein Hütchenspieler so oft hin- und herzuschicken, dass am Schluss niemand mehr, offenkundig nicht einmal diejenigen, die an den Drähten oben sitzen, wissen, wo das Geld hingeflossen ist. Deshalb weg mit diesen Tochterfirmen! Wenn die Stadt Wien als Auftraggeber auftritt, dann soll sie als Stadt Wien auftreten. Sie ist privatrechtsfähig, sie hat strenge Bestimmungen einzuhalten. Und bedienen wir uns nicht eines Firmengeflechts, wo erst recht wieder der Steuerzahler die Ausfallshaftung trägt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Stadt Wien Marketing Praterservice GmbH, vormals Riesenradplatz ErrichtungsGmbH und so weiter, und so fort, immer ein Alleingesellschafter, immer die Stadt Wien abseits des Gemeinderats, abseits der Kontrolle. Ich glaube, so etwas hat die Stadt Wien nicht notwendig. Wir sind hier nicht das Aufsichtsgremium einer Geldwaschmaschine.

 

In diesem Sinne bringen die GRe Anger-Koch, Alexander Neuhuber und meine Wenigkeit im Zusammenhang mit dem Debakel am Prater-Vorplatz den Antrag auf Auflösung und Liquidation sämtlicher mit der Prater-Verwaltung befassten Tochterfirmen der Stadt Wien ein. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gesellschaftsrechtlich ist es ganz klar, dass natürlich der Alleingesellschafter Eigentümer der Sachen bleibt. Insofern geht kein Stadtvermögen verloren. Aber mir ist es wichtig, dass die Dinge, die der Stadt gehören, auch tatsächlich der Stadt gehören und nicht irgendeiner GmbH, von der man dann nicht weiß, in welche Malversationen sie verwickelt sind.

 

Warum es auch wichtig ist, diesen Misstrauensantrag nochmals einzubringen und abermals um Unterstützung zu bitten, ist die Tatsache, dass der sorglose Umgang mit Steuergeld im Ressort Laska ja nicht auf den Prater beschränkt bleibt, sondern auch in anderen Bereichen an der Tagesordnung ist. Ich möchte hier nur noch einmal die Fan-Zone Hanappi-Stadion in Erinnerung rufen: Kurz vor der EM lässt man sich blanko ohne ein Budget vorzulegen 8,7 Millionen EUR brutto, netto 7,3 Millionen EUR genehmigen. Für die Abwicklung der Gesamtagenden der Fan-Zone ist natürlich wieder die Stadt Wien Marketing und Praterservice GmbH zuständig. Als einzige Begründung heißt es, dass dieser zusätzliche Betrag zum Großteil zur Bedeckung der infrastrukturellen und personellen Sicherheit erforderlich ist. Ich bin ja selber in dem Ausschuss und weiß, wie sehr kleine Vereine gepiesackt werden, wenn sie 3 000 EUR brauchen. Da muss man seitenweise ausfüllen, was man mit 3 000 EUR plant und muss abrechnen, was man damit gemacht hat. Wenn man sich im Eigenbereich ohne Ausschreibung 8,7 Millionen EUR genehmigen lässt und möchte, dann heißt es halt einfach: Na, der Großteil dient der Bedeckung von Infrastruktur und Personen. Das kann jetzt die Infrastruktur im Hanappi-Stadion sein, das kann Sanität sein, das kann Security sein, et cetera. Also auch hier haben wir genau dieselbe Vorgangsweise: Blankoermächtigungen und hinterher weigert man sich noch, eine Abrechnung vorzulegen.

 

Das, was mich am meisten wundert und deswegen fällt es mir persönlich eigentlich sehr schwer, diesem Antrag, der ja eh schon im Stadtsenat in Notkompetenz genehmigt wurde, heute nachträglich überhaupt zuzustimmen, denn es ist die vollkommene Ignoranz, dass man sagt, bevor man sich das Geld zusätzlich aus dem Steuertopf nimmt, könnte man doch einmal schauen, ob man das Geld nicht durch interne Umschichtungen hereinbringen kann. Gerade das Ressort Laska bietet ja genug Einsparungspotenzial: Das Presse- und Informationsdienstbudget, das Jahr für Jahr überzogen wird - eine Werbekampagne jagt die andere, wir haben heute die Büchereien, dann sind die Pflegeeltern dran, und, und, und, die Bäder, et cetera. Und so wie der Kollege Jung das vorhin auch schon gesagt hat, man lässt sich dieses Anfüttern der Zeitungen ja von einem Mal aufs andere aufs Neue genehmigen. Wenn man jetzt einen kapitalen Plutzer baut, dann denkt man nicht daran, ob man das Geld nicht vielleicht intern einsparen kann - vielleicht geht sich dann sogar eine höhere Quote aus -, sondern man greift zusätzlich in den Steuertopf! Deswegen verlangen wir naheliegenderweise, dass das Ressort der Frau Vizebürgermeisterin - es sind natürlich auch alle anderen Ressorts herzlich eingeladen, sich an dieser Suche zu beteiligen -, daraufhin durchleuchtet wird, inwiefern man nicht durch Einsparungsmaßnahmen, und zwar nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern bei den eigenen Propagandamaßnahmen - und wir sind gerne bereit und auch das Kontrollamt gibt ja immer wieder Hinweise, wo Einsparungspotenzial zu erheben ist, dass diese Ressorts durchforstet werden -, sodass der Steuerzahler nicht zusätzlich belastet wird, damit die Gewerbetreibenden zu ihrem Geld kommen.

 

Die Skurrilität des Ganzen zeigt ja das: Die einen kriegen nur 40 Prozent, obwohl sie geglaubt haben, sie haben es mit der Gemeinde Wien zu tun und der Steuerzahler muss für einen noch nicht ganz fertigen Prater-Vorplatz doppelt bezahlen. Das ist doch wirklich etwas zum Haare Ausraufendes und da kann doch auch die Mehrheit bei aller Loyalität zu den eigenen Stadträten nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

 

In diesem Sinne der Antrag „Einsparungspotenzial" Anger-Koch und meine Wenigkeit, ebenfalls zur sofortigen Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Oder wenn Sie schon ein paar Hinweise noch brauchen sollten, wo Geld genug zu holen ist, denken Sie an die ganzen Konstruktionen Medien-Fullservice, Compress Verlag, Auslandsbüros, die bestenfalls als Briefkasten dienen, wo nicht einmal Öffnungszeiten angeschrieben sind, wo sehr viel Papier produziert wird.

 

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