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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 72

 

Vor drei Monaten allerdings ist ein Misstrauensantrag von allen drei Oppositionsparteien eingebracht worden. Jetzt liegt ein Misstrauensantrag da und vor, der allerdings nur von zwei getragen wird. Warum, das weiß ich nicht. Wir wurden nicht zur Unterschrift eingeladen, auch gut. Wir werden mitstimmen, aber die Motivation der beiden Parteien ist mir unbekannt. Vielleicht ist die Niederlage bei der Wahl so, dass sie sozusagen gemeinsam als Verlierer zusammenhalten, weil der Schmerz leichter zu ertragen ist, ich weiß es nicht. Vielleicht werden wir das von irgendwelchen Nachrednern hören.

 

Auf alle Fälle sind ja die Finanzfragen der ganzen Sache so geblieben, wie sie sind, und die Zuordnung der finanziellen Mittel ist ebenfalls offen geblieben. Und laut „profil" ist das offen - und dieser Hinweis und dieser Bericht ist ja ganz interessant – und es ist die Frage, ob ein Einkommensdebakel vorliegt oder ob sich da letzten Endes nicht langsam auf Grund der Tatsache, dass es ganz offensichtlich Geldflüsse ins Ausland nach Amerika gibt, ein Fall für Gerichte herausmausert.

 

Ich brauche jetzt die ganze Geschichte nicht noch einmal zu erzählen, weil das heute die meisten Redner schon vor mir gemacht haben - von der Europameisterschaft und den Firmenkonstruktionen und dieser Beauftragung eben der Generalunternehmerschaft mit der Explore 5D, die den Zuschlag bekommen hat -, aber völlig klar ist eines und das habe ich schon eingangs gesagt: Die begleitende Kontrolle der gesamten Abwicklung hat gefehlt und das ist etwas, was ein ganz, ganz entscheidender Fehler an der Sache ist. Und jetzt nochmals zu versuchen, sich auf Subfirmen auszureden, ist etwas, von dem ich überhaupt nichts halte. Das ist ein Abschieben der Verantwortung und eine Verschleierung der Verantwortung in Bezug auf Firmen, die man letzten Endes selbst gegründet hat. So geht es sicher nicht.

 

Das Ergebnis ist auf alle Fälle ein Debakel oder was es auch sonst noch wird. Die Frage ist: Für wen? Natürlich für den Steuerzahler, weil es Geld kostet, aber natürlich auch für die beauftragten Firmen, denen Konkurs droht, die Zahlungsschwierigkeiten haben und die vielleicht auch Leute in die Arbeitslosigkeit schicken müssen. Wie sollen die Klein- und Mittelbetriebe sich wehren und über diese Schwierigkeiten hinwegkommen?

 

Wir sind daher der Meinung, dass selbstverständlich die Stadt Wien als Gebietskörperschaft, die das eindeutige Verschulden an der Situation trägt, die Firmen, die im Vertrauen auf die Bonität einer Gebietskörperschaft sozusagen gehandelt haben, nicht im Regen stehen lässt. Ich halte das für unanständig, wenn ich das so ganz schlicht sagen darf und ich glaube, die 40 Prozent Ausgleichsquote ist auch etwas, was die Firmen hart trifft. Ich glaube, es ist notwendig, hier mehr zu tun und wir stellen unseren Antrag, einen Gesellschafterzuschuss an die Praterservice GesmbH zu geben, dass die gesamte Leistungserbringung, soweit sie natürlich vertraglich vereinbart war und vollzogen wurde, den Firmen ersetzt wird. Im Vertrauen, wie gesagt, auf eine Gebietskörperschaft darf man nicht Firmen, die hier tätig geworden sind, einfach links liegen lassen.

 

Wenn die ÖVP hier keine Zustimmung gibt, so ist mir das unverständlich. Ich würde sagen, das wäre ein notwendiger Akt. Ob es ein Präjudiz ist, ist die Frage. Ich frage mich, wir haben ja gerade vor drei oder vier Tagen in der Bundesrepublik massive Probleme gehabt und ich weiß nicht, ob die ÖVP, wenn zum Beispiel eine österreichische Bank in die gleichen Schwierigkeiten kommen würde wie diese Hypobank da in Bayern, in München, dann ebenfalls aus Politikgründen eine Hilfestellung verweigern würde. Ich bin der Meinung, man soll nicht nur den Großen helfen, sondern vor allem den Kleinen, denn die brauchen uns. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher, meine Damen und Herren, und das ist für mich das Wesentlichste, glaube ich, dass es wichtig und notwendig ist, den Firmen, die hier übrig bleiben – und das sind sozusagen die Letzten, die die Hunde beißen, würde ich sagen -, Hilfestellung zu bieten und unter dem werden wir es nicht machen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der Herr Dipl-Ing Margulies hat sich gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vorweg nur ein ganz ein kurzer Satz zur Gewalt und diesmal wirklich unverdächtig: Berichte aus dem Innenministerium und der Innenminister und die Frau Innenministerin waren nicht die Freunde der GRÜNEN, aber in sämtlichen Berichten der letzten Jahre ist festgehalten, dass die rechtsextreme Gewalt und die rassistische Gewalt zunimmt und de facto es keine linksextreme Gewalt in Österreich gibt. (Heiterkeit und Aufregung bei der FPÖ.) So, nur um das auf den Punkt zu bringen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber jetzt zurück zum eigentlichen Thema und auch zur Rede des Kollegen Vettermann. (Lautes Plenum.)

 

Ich möchte versuchen, die Rede des Kollegen Vettermann, 15 Minuten hat diese gedauert, ziemlich prägnant auf eine halbe Minute zusammenzufassen. Er hätte sich auch herstellen können und sagen: „Liebe Oppositionsparteien, es ist uns vollkommen egal, was ihr erzählt, es ist uns auch ganz egal, ob ihr recht habt. Wir lassen uns keinesfalls jemanden von uns aus den eigenen Reihen rausschießen. Wenn, dann sind wir es, die irgendwann einmal sagen, es reicht, aber ihr habt da nichts zu reden.“ So etwa die Kurzfassung der Rede vom Kollegen Vettermann, ausgeschmückt mit keinerlei Angaben zu den offenen Fragen, wo es darum gegangen ist, jetzt haben wir uns gewunschen, dass es tatsächlich Aufklärung über die Finanzierungsflüsse, et cetera gibt und jetzt bringen wir es tatsächlich auf den Punkt.

 

Wir haben, der Kollege Neuhuber hat es schon angesprochen, in Österreich eine politische Kultur, die eigentlich unterm Hund ist. Dabei ließe es sich ganz einfach dramatisch verbessern und zwar würde es reichen, wenn jede Partei an sich selbst dieselben Maßstäbe anlegt, was politische Kultur und Verantwortung Übernehmen betrifft, wie sie es auch an jede andere Partei richtet, sobald man selbst in Opposition und die anderen in der Regierung sind. Das würde schon

 

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