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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 72

 

Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig ohne die Stimmen der GRÜNEN so angenommen.

 

Herr Karl Kaiser ist als Dienstnehmervertreter aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten schlägt für dieses Mandat Herrn Michael Bauer vor.

 

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 47 der Tagesordnung. Sie betrifft einen Gesellschafterzuschuss an die Praterservice GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag Reindl, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Mag Thomas Reindl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort ist Herr GR Mag Jung gemeldet.

 

Zur Information: Die erste Runde dauert 40 Minuten, die zweite Runde 20 Minuten. – Bitte, Herr Kollege Jung.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben vorhin den Kollegen Woller mit großer Vehemenz als klassischen Retro-Sozialisten reden gehört. Hier wird verteidigt, hier werden Missstände von vornherein verteidigt, weil es halt nicht sein darf, dass so etwas vorkommt. Es kommt aber leider Gottes hier in Wien nicht nur einmal, es kommt x-mal und nicht nur in Wien, sondern bei der SPÖ zu solchen Zuständen. Über einen solchen werden wir auch heute sprechen.

 

Kollege Woller hat auch gesagt, der Wahlkampf ist beendet. Der Bürgermeister Häupl hat vorgestern den Wahlkampf erst wieder für eröffnet erklärt und hat uns zu seinem Hauptgegner deklariert. Herr Bürgermeister, falls Sie zuhören sollten: Wir nehmen den Fehdehandschuh gerne auf! Sie werden schon sehen, was Sie sich damit eingebrockt haben.

 

Wie gesagt, wir nehmen ihn gerne auf, aber wir sind nicht Willens, den Stil des Herrn Bürgermeisters aufzunehmen. Ich zitiere Ihnen jetzt aus der „Presse" Folgendes:

 

„Kurz darauf kam ein aufgekratzter Michael Häupl ins Zelt: Er trat auf die Bühne, ergriff das Mikrofon und schimpfte drauflos – auf die ‚rechtspopulistischen Parteien'." „Diese Koffer“ war eines der Worte. Ein weiteres, für einen Landeshauptmann wirklich „passendes" Wort: als „Scheiße“ hat er sie bezeichnet. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Was hat das mit dem Antrag zu tun?) Es hat damit zu tun, Frau Kollegin, weil ich Ihnen zeige, mit welcher Methode Sie vorgehen. Es ist Ihnen peinlich, dass Sie das hören, dass Ihr Landeshauptmann, Ihr Bürgermeister, Ihr Vorsitzender in der Öffentlichkeit von anderen als „Scheiße“ spricht. Das ist es. Ich möchte nur sehen, was Sie sagen würden, wenn der Kollege Strache so etwas sagt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann geht es weiter. Sie werfen uns faschistische Methoden vor. Wissen Sie, was faschistische Methoden sind? Faschistische Methoden sind das, was Ihre SPÖ-Jugend bei unserer Abschlusskundgebung gemacht hat. Da sind aus deren Reihen Steine geflogen, Dosen geflogen, Flaschen geflogen, Knallkörper auf Polizisten, Polizisten wurden verletzt. (Beifall bei der FPÖ. – GRin Sonja Kato: Ordnungsruf!) Das sind faschistische Methoden, liebe Kollegin! Von der FPÖ hat noch nie jemand eine andere Wahlveranstaltung gestört. Ihre Jugendlichen, die haben das gemacht! (Zwischenruf von GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.) Regen Sie sich ruhig auf, Sie haben Grund dazu! Sie haben verloren, Sie werden weiter verlieren, wenn Sie so weitermachen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Kollege Jung! Das ist zwar der allgemeine Verhandlungsgegenstand, aber ich bitte doch, halbwegs zum Akt zu sprechen.

 

GR Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Jetzt komme ich zum Abänderungsantrag zunächst einmal einleitend der GRe Gudenus und Jung betreffend Gesellschafterzuschuss an die Praterservice GmbH. Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 27 Abs 1 der Geschäftsordnung nachfolgenden Abänderungsantrag:

 

„Für einen Gesellschafterzuschuss an die Praterservice GmbH wird eine außerplanmäßige Ausgabe genehmigt, die die gerechtfertigen Ansprüche der Unternehmer im Zusammenhang mit der Errichtung des Prater-Vorplatzes, die auf Grund der vertraglich vereinbarten Leistungserbringungen bestehen, zur Gänze abgedeckt und im Voranschlag 2008 auf der Haushaltsstelle 1/26/20 unter der neu zu eröffnenden Post Nummer 775, Kapitaltransferzahlungen an Unternehmungen, zu verrechnen und mit Verstärkungsmitteln zu bedecken ist."

 

Jetzt werden Sie sich gleich wieder aufregen können, Frau Kollegin, wenn Sie Lust haben, denn es gibt genügend zu bereden in dieser Frage „Laska und Prater“. Denn SPÖ und ihr Umgang mit dem Geld der Bürger ist ein beständiges Thema. Wir haben es gerade beim letzten Tagesordnungspunkt auch gehört. Es ist wieder einmal die StRin Laska und ihr Umgang mit dem Dauerthema „Prater“, wieder, weil es bei Gott nicht das erste Mal in dem Haus ist. Wer aber so eine Spielernatur wie die Frau Stadträtin ist, die ja selber sagt, Glücksspiel ist ein Teil des Lebens, dem macht es nichts aus, ungefähr 8 Millionen EUR an Geldern der Bürger zu verspielen. Es sind ja nicht ihre eigenen. Den Ausgleich bei der Pleite muss man halt irgendwie über die Runden bringen.

 

Es macht ihr nichts aus. Es ist ja nicht ihr Geld, das da den Bach hinuntergeht. Es sind die Bürger, die hier bezahlen. Nicht ihre Pension wird geschmälert, es zahlt auch nicht die Wiener SPÖ. Wir sind diejenigen, die zur Kasse gebeten werden.

 

Es kommt womöglich noch einiges mehr nach in der ganzen Geschichte. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass die Roten beweisen, dass sie mit dem Geld der anderen nicht umgehen können: Konsum, BAWAG, ÖGB-Fiasko, ASKÖ-Problematik und dann die seltsamen Vorgänge rund um die Novomatic. Das alles sind Beispiele für Misswirtschaft, die uns Bürger letztlich Milliarden gekostet hat und noch kostet, und für höchst

 

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