Gemeinderat,
37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 72
und auch unter Umständen für die Stadt Wien manche
nette Aufgaben erfüllen.
Offensichtlich war aber die Steuerberaterin nicht in
der Lage, auch korrekt zu beurteilen, ob die Tätigkeit wissenschaftlich war. Eine
Prüfung nach dem Vereinsrecht erfolgte offensichtlich nicht.
Prof Knoflacher hat auch Personen in den Vorstand heben wollen, die zum
Teil keine wissenschaftliche Befähigung haben.
Herr StR Herzog hat das schon angeschnitten: Es
besteht die Vermutung, dass die Emeritierungsfeier und der Kongress für Herrn
Prof Knoflacher aus den Geldern des „Club of Vienna" gezahlt werden
sollen. Das ist sicherlich nicht im Sinne der Förderung durch die Stadt Wien.
Der stärkste Vorwurf kommt aber von einem Insider des
„Club of Vienna". Es war ausschließlich eine sprachliche Visitenkarte, war
eine reine Präsentierarbeit, und der ganze Verein hat nichts mit Wissenschaft
zu tun. Ich möchte in dem Sinn der Kollegin Smolik hier deutlich widersprechen.
Die Arbeit von Klaus Woltron – es ist übrigens die einzige Arbeit, die ich im
Internet gefunden habe –, hat wahrlich nichts mit „wissenschaftlich" zu
tun.
Wenn man für junge Wissenschafter Forschung und Lehre
unterstützen will, dann muss man den gesamten Verein unter eine neue Führung
stellen und eine von der Stadt Wien unabhängige Revision durchführen lassen.
Aber wenn die Stadt Wien dazu nicht bereit ist, dann muss man eben die
Staatsanwaltschaft einschalten.
1,9 Millionen EUR sind seit 2002 an den
Privatverein von Dipl-Ing Prof Knoflacher unter dem Titel
„Wissenschaftsförderung der Stadt Wien" verschwendet worden. Das ist der
wirkliche Skandal, nämlich dass die MA 7 sagt, in dem Fall
Prof Ehalt, dass er nicht in der Lage ist, die Substanz zu überprüfen. Das
werfen wir der Stadt Wien vor.
Es ist wieder ein Beispiel, das sich in eine lange
Kette von Missgriffen der Stadt reiht. Im Kulturbereich möchte ich nur einige
Beispiele aufzählen: Birdland, Vienna International Theatre, Vindobona oder die
3 Millionen EUR mehr für das Theater an der Wien auf Grund
gefälschter Budgets oder der Prater-Vorplatz aus dem Ressort Laska, von dem wir
heute noch hören werden. (Beifall bei der
ÖVP.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster ist Herr GR Woller am Wort.
GR
Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener
Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!
Der
Kollege Dworak kann nur froh sein, dass er immun ist, denn sonst würde er für
das, was er jetzt gerade gesagt hat, geklagt werden. Wir werden uns mit dem an
anderer Stelle noch auseinandersetzen. Es ist aber jedenfalls alles Lüge, was
hier gesagt worden ist, insbesondere im Zusammenhang. Die Vereinigten Bühnen
Wien werden sich schon zu wehren wissen, dass nicht Rufmord an ihnen betrieben
wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – GR Dr Franz Ferdinand Wolf: „Lüge" nehmen Sie
zurück!)
Die
Themenstellung dieser Aktuellen Stunde ist an und für sich schon einmal eine
Themenverfehlung. Es gibt weder einen „Fall", wenn man das schon so
kriminalistisch hier verwenden will, noch gibt es ein „Kontrollversagen"
der Stadt Wien. Es gibt einen ehrenwerten Verein „Club of Vienna" (StR Johann Herzog:
Weltberühmt!), der
insgesamt sieben Jahre lang einstimmig hier die Förderungsmittel zuerkannt
bekommen hat. Wenn sich die Opposition jetzt da herstellt und sagt: Das haben
wir schon immer gewusst!, so muss ich sagen: Wissen tun Sie gar nichts! Seit
ein paar Wochen steht etwas in der Zeitung, daher glauben Sie, etwas zu wissen.
Wissen tun Sie gar nichts, denn wenn Sie das schon immer gewusst hätten, dann
frage ich mich, warum Sie noch am 29. Februar 2008 dem Antrag hier einstimmig
zugestimmt haben! (StR Johann Herzog: Wie sollen wir das machen?) Das
ist insgesamt alles ein Witz, was Sie hier betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)
Es
gibt offensichtlich interne Schmutzwäsche, die hier gewaschen wird. Warum die
„Presse" sie wäscht, weiß ich nicht. Offensichtlich haben sie
Schwierigkeiten bei den Verkaufszahlen oder Aufdeckungsbeispielen. (Ruf bei
der FPÖ: Die böse „Presse"!) Die ÖVP und die FPÖ hängen diese
Schmutzwäsche hier auf. Diese Schmutzwäsche gibt es immer, in jeder Familie, in
jeder Partei, in jedem Verein.
Es
ist nicht Aufgabe der MA 7 oder der Stadt Wien, sich um interne
Schmutzwäsche in Vereinen zu kümmern. (StR Johann Herzog: Um Förderungsmittel!) Wir haben die Aufgabe, kulturelle und
wissenschaftliche Vereinigungen auf Grund von inhaltlichen Konzepten zu
fördern, die Einhaltung der Förderungsrichtlinien, was Inhalt, Abrechnung und
Zeitfristen betrifft, zu kontrollieren. Und das ist hier geschehen. Es gibt
ausschließlich positive Ergebnisse dieser Prüfungen durch die MA 7.
Jetzt,
wo es diese öffentlichen Vorwürfe gibt, die noch dazu im Raum stehen – und es
gilt tatsächlich die Unschuldsvermutung, man wird erst warten, was da alles
rauskommt –, haben wir halt gesagt: Okay, in Absprache mit dem
Subventionsnehmer haben wir die Subventionsmittel auf Eis gelegt und wir werden
nächste Woche in einem Gespräch die weitere Vorgangsweise besprechen.
Dass die Kontrollinstanzen der Stadt hervorragend
funktionieren, hat insbesondere das von Ihnen angesprochen Beispiel des
International Theatre gezeigt. (StR Johann Herzog: Natürlich!) Da hat
eben das Kontrollamt der Stadt Wien, die Stadt Wien selbst aufgezeigt, dass es
zu Falschinformationen gekommen ist. Und dieses Aufdecken von
Falschinformationen hat dazu geführt, dass sich die Stadt Wien
100 000 EUR innerhalb von fünf Jahren an Förderungsmitteln dort
erspart hat.
Das Ergebnis ist auch, dass die
Stadt Wien, die MA 7 eine zusätzliche Mitarbeiterin zur Kontrolle bekommen
hat. Es ist nicht so einfach! Wir haben steigende Budgets, wir haben steigende
Subventionsansuchen, mehr Subventionsansuchen als früher. 5 000
Förderungsanträge im Jahr werden von den Beamtinnen und Beamten der MA 7
bearbeitet, davon 3 600 positiv erledigt. Das heißt, diese müssen dann
weiter verfolgt werden. Wenn
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