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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 108

 

4,7 Millionen EUR, übrigens zahlen sie es erst jetzt, obwohl Sie im Akt gesagt haben, sie hätten es schon damals gezahlt, Sie haben nur 10 Prozent anbezahlt bis heute. Und jetzt kommen wir drauf, dass die nur mehr frei finanzierte Wohnungen bauen werden, und zwar mit 6 100 m², Herr Stadtrat! 6 100 m² werden neu im Zuge des Neubaus frei finanzierte. Das ist eine schöne Geschichte, das kann ich mir schon vorstellen. Nur haben Sie auch wahrscheinlich einen höheren Ertrag, obwohl keine Wohnbauförderung, die Geschichten kenne ich alle. Trotzdem ist das ein Bombengeschäft für diese zwei Firmen.

 

Ich habe den starken Verdacht und damit ende ich, ich habe einen starken Verdacht, den habe ich schon damals geäußert: Die Firma Mischek hat noch ein unheimlich großes Projekt gebraucht, weil sie in Atzgersdorf beim Friedhof - wenn Sie sich erinnern können, das war einer dieser Skandalakte im Untersuchungsausschuss, dem ich die Ehre hatte, auch anzugehören, ich kann mich noch gut erinnern - auf Grünflächen sitzen und nicht bauen konnten. Dann hat man halt hier diese Bietergemeinschaft ARWAG und Mischek gemacht, damit sie hier eine Ersatzlösung finden. Jetzt haben sie aber beides, das ist herrlich. Jetzt haben sie nämlich beides, weil in Atzgersdorf ebenfalls gebaut wird, etwas kleiner, aber dort sind sie auch wieder dabei und zwischendurch haben sie das herrliche Geschäft hier mit der „Stadt des Kindes“ gemacht.

 

Abschließend: Wir fühlen uns wirklich alle von vorne bis hinten beschwindelt, aber nicht nur die Opposition, sondern Sie sollten darüber nachdenken, auch die Gemeinderäte, alle Bezirksräte und daran waren damals Ihr neuer SPÖ-Obmann und der neue Staatssekretär maßgeblich beteiligt, die uns wirklich beschwindelt haben. Ich kann Ihnen das nachweisen und wenn Sie wollen, ich kann Ihnen alle Akten zeigen. Wir sind hier vor laufender Kamera sozusagen bei diesem damaligen Vertrag sowie bei der Flächenwidmung in Wirklichkeit, das Wort darf ich seit gestern nicht sagen, aber sagen wir, beschwindelt worden. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Frau GRin Dipl-Ing Gretner.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Kollege Madejski hat ja schon einiges erzählt. Ich werde mich deswegen kürzer fassen können.

 

Ich habe außerdem schon gestern über diesen Akt gesprochen, weil ich ihn auch für sehr wichtig halte und, wie schon gesagt, sehr symbolträchtig auch, dass man sich heute von diesem Bau verabschiedet und auch bisher noch keine Vorschläge vorlegen konnte, inwieweit die soziale Nutzung sichergestellt ist. Ich habe Ihnen gestern erzählt, dass bei dieser Petition, die derzeit im Umlauf ist, es nach drei Tagen 350 UnterzeichnerInnen sind, immerhin, heute sind es schon 470 und es sind wirklich bekannte Persönlichkeiten dabei, die davon sprechen, sich auch weiterhin für die Erhaltung des Baues einsetzen zu wollen.

 

Wir werden uns auch weiterhin für den Erhalt des Baues einsetzen und ich fordere Sie hiermit auf, diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung noch abzusetzen. Vielleicht finden wir doch noch eine bessere Lösung. Ich habe leider jetzt in der kurzen Zeit nicht mehr den rettenden Engel auftreiben können, der eine großartige Projektidee hat und das auch finanzieren kann und habe auch leider noch nicht von Ihnen vernommen, dass Sie das auch so sehen, dass man das Schwimmbad vielleicht aus anderen Töpfen finanzieren könnte als aus der Wohnbauförderung.

 

Ich möchte abschließend noch ein letztes Zitat bringen und zwar aus einer Zeitung, als der Bau errichtet wurde, und möchte Ihnen das für den heutigen Abend zum Nachdenken mitgeben:

 

„‚Die Stadt des Kindes’ hat wieder einmal bewiesen, dass das Wien auch der 70er Jahre durchaus imstande ist, für die ganze Welt beispielgebende Projekte zu verwirklichen. Nähern wir uns wieder dem Stadium, in dem Delegationen aus der ganzen Welt nach Wien kommen, um hier Kommunalpolitik zu studieren, wie es in den 30er Jahren war?“ Und jetzt heute dieser Beschluss! Dieses Werk von damals zerstören zu können, sollte uns doch zu denken geben, dass wir momentan leider nicht davon sprechen können, beispielgebende Projekte in Wien im Hinblick auf Soziales und Wohnen vorweisen zu können.

 

Wie gesagt, noch einmal: Ich bitte Sie, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat!

 

Faktum ist, dass sich das Konzept der Kinderbetreuung total geändert hat. 2002 ist dieses Objekt nicht mehr gebraucht worden. Die Anlage ist verfallen, das muss man wirklich sagen. Dass man nicht früher eingegriffen hat, ist ein Versäumnis der Stadt, keine Frage. Man hat uns auch versprochen, dass man die Schwimmhalle für eine öffentliche Nutzung vorsehen wird. Allerdings, nachdem ich gehört habe, dass das ein Mal im Monat in den ursprünglichen Verträgen vorgesehen war, glaube ich, ist das ein totaler Fehlansatz und wir verlangen auf jeden Fall, dass diese Schwimmhalle einem normalen Betrieb zugeführt wird. Insbesondere, da jetzt das Penzinger Waldbad geschlossen wird, was natürlich für den Bezirksteil eine Katastrophe ist. Detto müssen natürlich auch die Sportflächen in irgendeiner Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ich glaube auch, dass die zentrale Schwimm- und Sporthalle ein guter Ansatz ist und die Freifläche dahinter und auch diese sechs Familienhäuser, glaube ich, ein guter Ansatz sind.

 

Es stand sicher - und das muss man den GRÜNEN genauso wie dem Herrn Madejski von der FPÖ sagen - immer ein Teilabriss im Raum und nicht die Erhaltung der ganzen „Stadt des Kindes“. Und ja, die Bausubstanz ist schlimm, das muss man sagen.

 

Wir akzeptieren die Änderung der Verträge und wir akzeptieren den Verkauf und wir akzeptieren auch das,

 

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