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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 108

 

worden.

 

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, mit einem letzten Wort wieder auf das Plandokument 7021E zurückzukommen. Da ersuche ich um Ihre Zustimmung, und es ist schön, dass wir bei Stadtentwicklung und Verkehr entweder als Schwerpunktgegenstand oder eben auch als normaler Tagesordnungspunkt ganz Wien abhandeln dürfen. Wir machen das gerne für unseren Ausschuss. Es ist der Beweis dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind und gerne und richtig für die Stadt arbeiten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht mehr vor. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wer für den Antrag des Berichterstatters ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und der SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Mir liegen nun sieben Beschlussanträge vor: fünf von der FPÖ, einer von den Grünen und einer von SPÖ und ÖVP.

 

Ich beginne mit den fünf Anträgen der FPÖ. Der erste betrifft die Bürgerbefragung zur Straßenbahnlinie 21. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei der FPÖ fest. Der Antrag hat keine Mehrheit. (Ruf bei der FPÖ: Die GRÜNEN haben auch dafür gestimmt!) Die GRÜNEN haben auch mitgestimmt. (GR Heinz Hufnagl: Zaghafte zwei! – Weitere Zwischenrufe.)

 

Also ist ja überhaupt kein Problem. Ich frage noch einmal nach zur Bürgerbefragung Straßenbahnlinie 21. Wer ist dafür? – Die Freiheitlichen und die Grünen. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag betrifft die Parkraumbewirtschaftung im 19. Bezirk. Wer ist für diesen Antrag? – ÖVP und FPÖ. Der Antrag hat keine Mehrheit.

 

Der nächste Antrag betrifft Lärmschutzmaßnahmen bei der S1 im Bereich Eßling. Wer ist dafür? – Zustimmung von ÖVP und FPÖ. Der Antrag hat keine Mehrheit.

 

Der nächste Antrag betrifft Hundeverbotszonen im Bereich der Donauinsel. Wer ist dafür? – Dafür sind ÖVP, FPÖ und Grüne. Der Antrag hat keine Mehrheit.

 

Der letzte Antrag der FPÖ betrifft Grillzonen im Bereich der Donauinsel. Wer ist dafür? – Dafür ist die FPÖ. Der Antrag hat keine Mehrheit.

 

Ich komme zum Antrag der Grünen. Er betrifft die Anrainerbefragung zur Straßenbahnlinie 21. Wer ist dafür? – Das sind FPÖ und Grüne. Der Antrag hat keine Mehrheit.

 

Nun komme ich zum gemeinsamen Antrag von SPÖ und ÖVP betreffend Linie 21. Wer ist dafür? – Ich stelle die Zustimmung fest bei ÖVP und SPÖ. Der Antrag hat die erforderliche Mehrheit und ist angenommen.

 

Postnummer 71: Plandokument 7839, 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt. Eine Verhandlung ist nicht gewünscht.

 

Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer ist dafür? – Dafür sind ÖVP, FPÖ und SPÖ. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 50 betrifft den Abschluss eines Kaufvertrages für Liegenschaftsanteile des Areals Otto-Wagner-Spital mit Pflegeheim. Berichterstatterin ist Frau GRin Klicka. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Deutsch. Bitte schön.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Abschluss eines Kaufvertrages zwischen der Stadt Wien und der GESIBA betreffend den äußeren östlichen Teil des Areals des Otto-Wagner-Spitals beziehungsweise der Abschluss eines Vorvertrages zwischen der Stadt Wien und der Gesiba über die schrittweise Absiedelung und Veräußerung von Bauplätzen, ebenfalls im Ostteil des Otto-Wagner-Spitals, sind die nächsten Schritte einer Spitalsreform, die bereits im Jahr 2006 präsentiert wurde, wo es darum geht, dass die Spitalsfunktionen auf dem westlichen Teil des Areals konzentriert werden sollen, mit innerorganisatorischen Effekten, dass beispielsweise auch kürzere Wege für die Patienten, aber auch für das Personal erreicht werden können.

 

Im Hintergrund steht natürlich auch eine Leistungsverlagerung, die damit durchgeführt wird, möglich unter anderem auf Grund der Errichtung des Krankenhauses Nord, das bis zum Jahr 2013 den Betrieb aufnehmen soll. Sie wissen, dass damit auch die Dezentralisierung der psychiatrischen Versorgung vorangetrieben werden soll, weil eben psychiatrische Abteilungen nicht nur in das Krankenhaus Rudolfstiftung, in das Krankenhaus Hietzing, sondern auch in das neue Krankenhaus Nord übersiedeln werden.

 

Das heißt, mit den beiden heute hier vorliegenden Verträgen werden folgende Ziele umgesetzt: Nach der bereits durchgeführten Regionalisierung soll damit auch die Dezentralisierung zu einem Abschluss kommen. Es werden notwendige finanzielle Mittel für die bauliche Sanierung der Gesamtanlage für die Erhaltung lukriert, und es können damit auch geförderte Wohnungen auf dem Areal des Otto-Wagner-Spitals errichtet werden, wobei natürlich die Grünflächen erhalten bleiben.

 

Nachdem es sich um eine überwiegend denkmalgeschützte Anlage handelt, werden natürlich auch die Auflagen des Denkmalschutzes beachtet.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang darf ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag gemeinsam mit den KollegInnen Gerstl, Rubik und Wolf einbringen betreffend die Bebauung des Otto-Wagner-Spital-Areals.

 

Darin spricht sich der Gemeinderat dafür aus, dass die Bebauung dieses östlichen Spitalsareals unter Bedachtnahme auf die kulturelle und naturhistorische Bedeutung des ursprünglichen Bauensembles erfolgt, dass in der Folge auch ein Verkehrskonzept entwickelt werden

 

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