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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 108

 

gleichermaßen aber andere sofort bereit waren, die weiter bestehen bleibenden Stände zu übernehmen. Das heißt, hier ist die Frage: Wer hat wie kalkuliert?, und auch: Wer hat wie entschieden, was er tun möchte? - Und in diesem Sinne, sage ich, ist auch die Preiskalkulation eine gewesen, die auf Basis dieser Parameter zwischen dem Gastro-Generalunternehmer und den einzelnen Gastronomen, die sich beworben haben, abgelaufen ist.

 

Die Preisgestaltung in den einzelnen Fan-Zonen war sicherlich deshalb unterschiedlich, weil verschiedenste Rahmenbedingungen, die auch vom Generalunternehmer genannt wurden, dazu geführt haben, dass die Kalkulation so ausgesehen hat, wie sie ausgesehen hat. Und der Vorschlag, der gemacht wurde, nämlich zumindest für einen Teil des Tages die Preise zu senken, war der erste, der von den Gastronomen selbst abgelehnt wurde. – So viel auch dazu.

 

Ich sage nur dazu auch: Die Preise wurden nicht von der Stadt festgelegt, sondern sind in dem privatwirtschaftlichen Verhältnis zwischen dem Generalunternehmer und den Gastronomen kalkuliert und ausgemacht worden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag Anger-Koch gestellt. Bitte schön.

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Es ist ja so, dass jeder wirtschaftliche Betrieb auch kalkulieren muss. Und wir möchten von Ihnen jetzt auch gerne wissen, wie die Fan-Zone angenommen wurde, und auch, ob es da schon eine Kostenrechnung gibt, was die Fan-Zone à la longue bis jetzt unterm Strich gekostet hat.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte schön.

 

VBgmin Grete Laska: Das, was ich Ihnen sagen kann - und das wiederhole ich gerne noch einmal -, ist, dass bisher 800 000 Fans die Fan-Zone Wien besucht haben; an Spitzentagen 119 000 im Laufe des Tages, und durchschnittlich ergibt das 50 000 Gäste täglich. Eine Endabrechnung für die Kosten der Fan-Zone gibt es selbstverständlich noch nicht, denn die Fan-Zone schließt ja ihre Pforten nach dem Finale, und nach Abbau der Baulichkeiten kann man dann eine endgültige Rechnung anstellen. Es ist die gesamte Abwicklung der vom Gemeinderat beschlossenen Gelder und der Gelder, die ansonsten in diese Berechnung hineinkommen, einer internen begleitenden Kontrolle unterzogen, und die Abrechnung wird dementsprechend vorbereitet und dann auch bekannt gegeben.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die letzte Zusatzfrage zu dieser Anfrage wird von Frau GRin Floigl gestellt. - Bitte schön.

 

GRin Veronika Floigl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen des Bundes und der Stadt Wien?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Ich wiederhole es gerne noch einmal und mache es noch deutlicher, wie gut diese Zusammenarbeit funktioniert hat! Und daher sage ich auch ein offenes und ehrliches Dankeschön! Einerseits ist es so, dass der Magistrat selbst und alle, die in diesem Haus Verantwortung tragen und auch Ausführende sind, mit vollem Engagement dabei waren, um alles sicherzustellen. Man muss sich ja vorstellen, wie viele verschiedene Aufgabenstellungen es hier gegeben hat! Es waren de facto alle Bereiche der Stadt umfasst, und es hat ein wunderbares Zusammenspiel gegeben mit dem Bundesministerium für Inneres, mit der Wiener Polizei, mit allen Rettungsorganisationen, mit allen Sanitätsorganisationen. Es hat regelmäßige Treffen gegeben: des Führungsstabs, der auch immer die nächsten Schritte vorbereitet hat; des Organisationskomitees unter Führung des Präsidenten Ehrenberger und der Mitarbeiter, die dort versammelt wurden. Das war eine gute und richtige Entscheidung und hat sich bewährt. Man kann sagen, dass durch dieses Zusammenspiel und auch durch die hohe Motivation aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichergestellt werden konnte, dass Wien als Gastgeberstadt sich bestens präsentiert hat. Das Lob dafür ist in den letzten Tagen und Wochen schon gekommen und wird nach dem Abschluss am Sonntag noch viel mehr kommen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für die Beantwortung der 1. Anfrage. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die 2. Anfrage (FSP - 02411-2008/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR David Lasar gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit uns Soziales gerichtet. (Die Mitarbeiter der Wiener Rettung beklagen, dass die Besatzung der Rettungswägen immer öfter nur mehr aus zwei, statt wie bisher aus drei Sanitätern besteht. Begründet wird diese Maßnahme mit Personalmangel und einer EU-Arbeitsrichtlinie, die nur noch 12-Stunden-Dienste vorsieht. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch im Hinblick auf die Sicherheit der Patienten die Besatzung wieder aus drei Sanitätern pro Einsatzfahrzeug besteht?) Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Sie sagen hier, dass die Besatzung der Rettungswägen immer öfter nur aus zwei statt wie bisher drei Sanitätern besteht. - Ich kann Ihnen dazu nur ganz klar sagen, dass überhaupt keine Rede davon sein kann, dass die Fahrzeuge der Wiener Rettung, wie Sie sagen, immer öfter nur mit zwei Personen besetzt sind. Ganz konkret zu dem, was Sie ansprechen: Am Freitag, dem 16.5. und am Samstag, dem 17.5. mussten aus unterschiedlichen Gründen - insbesondere deshalb, weil viele plötzliche Krankenstände bei den Mitarbeitern aufgetreten sind - sechs Fahrzeuge außer Betrieb genommen werden. Das ist ein absoluter Rekord. Und es hat dann die Dienststellenleitung der MA 70 - und ich sage das mit aller Offenheit: auch mit meiner vollen Unterstützung – gesagt: Das, was für uns absolut prioritär ist, sind die Wienerinnen und Wiener und die Tatsache, dass die Einsatzzeiten nicht zu lange werden dürfen. Und daher -

 

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