Gemeinderat,
35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 101 von 118
ganz, ganz weite Schlucht nach vorne. Schön. Wieder keine Blindenleitlinien, man kämpft sich dann durch, man geht, man geht, man geht. Dann kommt zuerst ein Lokal, dann kommt die Magistratsabteilung 10 – schön für jene, die mit Kindern dorthin wollen –, und dann geht es noch weiter. Es sind zirka 500 m mindestens, bis die Leute einmal vom Lift bis Richtung Orthopädie kommen, denn die kommt dann auch noch vorher, und dann kommen die MA 15 und die MA 40, also das Gebäude, wo diese beiden Magistratsabteilungen untergebracht sind.
Wir haben, als wir dort waren, sehr, sehr viele
ältere Menschen getroffen, die mit Krücken gegangen sind, gehbehinderte
Menschen, die sich sehr, sehr schwer getan haben, sich mit ihren Rollatoren
dorthin zu bewegen, und es ist unzumutbar für jene, so eine Planung zu machen,
ohne zu überlegen, wer den näheren Anschluss an die U-Bahn braucht. Denn
natürlich gibt es eine Tiefgarage, und die Tiefgarage ist auch mit einem
Aufzug, der barrierefrei ist, ausgerüstet, und der ist sehr nahe an dem Gebäude
der MA 40. Nur, wenn man davon ausgeht, dass ältere Menschen oder Menschen
mit Behinderungen alle mit dem Auto dorthin fahren, dann irrt man sich aber
gewaltig. Wie Sie wissen, bekommt man ja in der MA 40 mittlerweile auch
den Mobilpass und andere Dinge, und das sind wahrlich nicht jene, die mit dem
Auto dorthin fahren können.
Dann kommt man rein. So weit, so gut. Die
Beschriftung ist, wie in sehr vielen Amtgebäuden, für Menschen mit
Sehbehinderungen sehr, sehr schwierig zu entziffern, es spiegelt, die Schrift
ist zu dünn für manche, die nicht sehr gut sehen. Und wenn man dann endlich
beim Lift ist, ist es ein ganz normaler Lift. Man kommt zwar mit einem
Rollstuhl hinein, was gut und wichtig ist, aber es gibt nichts für Menschen mit
Sehbehinderung, also keine Brailleschrift und auch keine akustische Ansage der
Stockwerke. Man muss zum Teil bis in den dritten oder in den vierten oder in
den fünften Stock, um dort seine Angelegenheiten zu erledigen. Es gibt ein
Behinderten-WC, zumindest eines, das ist aber im Erdgeschoß. Das heißt, wenn
ich einmal oben bin, muss ich dann wieder runter. Und so weiter und so fort.
Das ist nicht barrierefreies Planen und Bauen! Das
ist Diskriminierung für Menschen, die sich nicht so wie wir zum Glück in der
Stadt relativ frei bewegen können, sondern sich nicht mehr bewegen können
beziehungsweise gehbehindert sind, und ich hoffe, dass diese Planungen
beziehungsweise diese Ausführungen bald ein Ende haben. Ich möchte deshalb
einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen betreffend die barrierefreie
Umgestaltung von TownTown.
„Der zuständige Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, die
Mängel, die in TownTown bezüglich Barrierefreiheit gegeben sind, beheben zu
lassen. So ist dafür Sorge zu tragen, dass es ein Blindenleitsystem gibt, dass
die Lifte mit akustischen Ansagen und Brailleschrift versehen werden sowie die
Beschilderung vor allem für Menschen mit Sehbehinderungen verbessert werden.
In formeller Hinsicht beantrage ich hier die
Zuweisung.“
Ich verstehe nicht, warum
man gerade in Bezug auf die Barrierefreiheit jahrelang so kurzsichtig agiert
hat. Es ist mir ein Rätsel, dass man lieber im Nachhinein um viel teures Geld
Umbauten vornimmt. Immer wieder müssen Lifte umgebaut werden, immer wieder
kommt es dazu, dass sehr viel Geld in die Hand genommen werden muss, um
nachträglich zu reparieren, was man nicht im Vorhinein bedacht hat
beziehungsweise nicht einmal irgendwie angedacht hat.
Sollte dieses magistratische
Kompetenzzentrum nicht auch das erfüllen, glaube ich, dass wir noch in zehn
Jahren hier stehen und die fehlende Barrierefreiheit in der Stadt kritisieren
werden. Das muss geändert werden.
Sie haben aber auch unsere
Anträge abgelehnt bezüglich Etappenplan, wie alle öffentlichen Gebäude, für die
die Stadt Wien zuständig ist, umgebaut werden, denn die werden gemäß dem
Bundesbehindertengleichstellungsgesetz bis 2015 umgebaut werden müssen. Alles
Dinge, die nachträglich geändert werden müssen, alles Dinge, die sehr, sehr
teuer sind. Sie haben diesbezügliche Anträge abgelehnt. TownTown wird, wenn das
wirklich nachgerüstet wird, auch sehr, sehr teuer werden. Das ist ein neuer
Gebäudekomplex.
Ich denke, die Stadt Wien
könnte sich sehr, sehr viel Geld ersparen, wenn wir hier vorausschauend und im
Sinne der Barrierefreiheit planen würden, und ich bin schon sehr gespannt, ob
sich das ändern wird durch diese neue Einrichtung des StR Ludwig. – Danke.
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu
Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Antonov.
GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner
Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau
Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu
Beginn möchte ich nur ganz kurz zu Ihnen, Frau Kollegin Praniess-Kastner,
sagen, wir werden Ihrem Antrag bezüglich Punks natürlich nicht zustimmen. Sie
schreiben, Betreuung auch durch ein Arbeitsprojekt für die Punks, und der
Gedanke hinter Ihrem Antrag ist, dass es keine soziale Leistung ohne
Gegenleistung geben soll.
Das
ist doch ein bedenklicher Gedanke. Für uns Grüne
ist er absolut inakzeptabel, und vielleicht überlegen auch Sie sich das noch
einmal, wenn Sie den Anspruch haben, eine christlich-soziale Partei zu sein.
Das
bringt mich aber zu dem Thema, dem ich mich heute widmen möchte.
Frau Stadträtin, ich gehe davon aus, auch Sie werden
in Ihrer Rede wieder Ihren Dank an das Personal und an die MitarbeiterInnen
aussprechen, und das tun Sie natürlich zu Recht. Aber bevor Sie das tun, möchte
ich Sie fragen, ob Sie wissen, wie es diesem Personal überhaupt geht, und ganz
speziell meine ich damit das Personal im FSW.
Wenn ich davon ausgehe, dass die
Informationen, die aus dem FSW kommen, so umfassend sind wie diese Bilanz, die
auf einem Schnäuztüchl Platz hat (Die Rednerin
hält ein Blatt Papier in die Höhe.) und für die ich eigentlich einen
Ausdruck verwenden möchte, der mir
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