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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 118

 

des Mietenselbstbehalts kommt, wurde auch bereits thematisiert.

 

Ich hätte noch viele Beispiele anzuführen, ich muss mich aber beeilen, um alle Anträge einbringen zu können. Leider hatte ich keine Gelegenheiten zu hören, weshalb Herr StR Ellensohn mit unserem Punk-Antrag nicht zufrieden ist! – Uns geht es, wie wir von Anfang an thematisiert haben, um ein betreutes Sozial-, Wohn- und Arbeitsprojekt. Und da es dieses Arbeitsprojekt für Punks nicht gibt, funktioniert das ganze Projekt nicht. Und es ist eine Bankrotterklärung für den FSW, dass noch kein einziger Nutzungsvertrag unterschrieben wurde! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weiters bringe ich einen Antrag gemeinsam mit meiner Kollegin Claudia Smolik betreffend Barrierefreiheit für Selbstablesung der Zählerstände von Wien Energie für Menschen mit Behinderung ein.

 

Einen weiteren Antrag bringe ich ebenfalls gemeinsam mit meiner Kollegin Claudia Smolik betreffend gesetzliche Verankerung des Werkstätten- und Wohnrats in Behinderteneinrichtungen der Stadt Wien ein.

 

Ganz zuletzt möchte ich noch auf den Antrag, den mein Kollege Franz Ferdinand Wolf im Kulturausschuss gestellt hat, eingehen. Er betrifft den Gratiseintritt für BegleiterInnen von behinderten Menschen in die Wiener Museen. Herr Kollege Woller hat gemeint, dass das schon im Laufen sei. Ich möchte hier auf eine Anfragebeantwortung von Herrn StR Mailath-Pokorny hinweisen, der meinte, es reiche, wenn behinderte Menschen und ihre BegleiterInnen an einem Tag pro Woche, nämlich am Montag bei Gratiseintritt, das Museum besuchen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das zeigt, wie wichtig es wäre, hier in Wien eine Gleichstellungs-Beratungsstelle zu implementieren, denn das verstehen wir zum Beispiel nicht unter Gleichstellung- und Barrierefreiheit!

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zum Ende meiner Rede und möchte Ihnen noch einmal sagen ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Danke! Das Mikrofon wurde mir nicht abgedreht so wie meinem Kollegen Dworak. Es wurde ja eine freiwillige Redezeitbeschränkung eingeführt. Ich möchte noch einen Satz sagen.

 

Meine Damen und Herren! Bei den nächsten Wahlen werden Sie die Rechnung präsentiert bekommen! Ich bin überzeugt, dass wir nach den nächsten Wahlen die Gelegenheit haben werden, unsere Ideen für diese Stadt umzusetzen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Frau Kollegin hat natürlich völlig recht, aber es gibt auch so etwas wie eine freiwillige Selbstbeschränkung.

 

Zu Wort gemeldet ist nunmehr zu einer tatsächlichen Berichtigung Herr GR Hoch. Die Redezeit beträgt drei Minuten.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich wollte nur auf StR Ellensohn replizieren, weil er sich gewundert hat, dass wir dem Antrag der GRÜNEN nicht zustimmen.

 

Herr Kollege! Sie fordern in Wirklichkeit zum Amtsmissbrauch auf, wenn da steht: „Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständigen Stellen der Stadt Wien auf, bis auf Weiteres keine neuen Konzessionen für Münzspielapparate, mit denen das Kleine Glücksspiel betrieben wird, zu erteilen.“ – Das ist eindeutig! Die MA 36 ist per Gesetz verpflichtet, wenn ein Konzessionsantrag gestellt wird, diesen auch zu bearbeiten. Sie könnten aber mit einem Gesetz im Landtag weiterkommen!

 

Zum Vorwurf, dass ich mich aus Ihrer Sicht nicht genug engagiert eingebracht habe, möchte ich festhalten: Ich habe den Antrag im Rahmen der Rechnungsabschlussdebatte Stadtplanung eingebracht und glaube, dass die restliche Zeit sehr gut damit ausgefüllt wurde.

 

Ich meine, im ÖVP-Antrag steht einiges. Er ist jedenfalls fundierter als der Antrag der GRÜNEN. Wir meinen, dass man nicht einfach mit einem Verbot jedes Problem lösen kann. Sie wissen selbst, dass mit einem Verbot das illegale Glücksspiel kommt. Ich meine, Sie sollten auch in dieser Frage noch mehr in sich gehen. Dann können wir sicherlich noch darüber diskutieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wagner.

 

GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Hoher Gemeinderat! Meine Damen und Herren!

 

Zu Beginn möchte ich kurz auf meine Vorrednerinnen und Vorredner eingehen. Es hat sich heute wieder gezeigt, dass Geschmäcker sehr unterschiedlich sind. Wir haben zu einer anderen Geschäftsgruppe von Frau Kollegin Puller gehört, die ja nicht unbedingt für die U-Bahn ist, dass ihr gar nicht genug Straßenbahnlinien fahren können. Zu unserer Geschäftsgruppe hat heute Kollege Lasar erklärt, dass das neue Krankenhaus Nord in Floridsdorf mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht aufgeschlossen ist, weil es dort nicht gleich von allem Anfang an eine U-Bahn-Verbindung gibt.

 

Herr Kollege Lasar! Dann haben Sie noch gesagt, dass Sie die Etappenpläne nicht kennen und nicht wissen, was dort wirklich geschehen wird. – Ich möchte Zeit sparen und darf darauf verweisen, dass ich bei der Debatte vom 29. Februar dieses Jahres zwischen 10 und 11 Uhr im Prinzip alle genauen Voraussetzungen für den Neubau des Krankenhauses Nord erläutert habe. Das ist im Protokoll nachzulesen.

 

Ich gebe Ihnen jetzt nur kurz im Detail Auskunft: Sie erreichen das neue Krankenhaus in Floridsdorf mit den Straßenbahnlinien 30 und 31 und mit den Autobuslinien 228, 420 und 426. Ich glaube, damit habe ich Ihnen ein bisschen weitergeholfen. Sie brauchen nicht glauben, dass Sie zu Fuß dorthin gehen müssen! Und Sie müssen auch nicht mit dem eigenen Auto fahren. Es fahren öffentliche Verkehrsmittel, nämlich Straßenbahn und Autobus. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Korosec! Wenn Sie mir etwas erklären, höre ich Ihnen sehr interessiert zu, und ich möchte Ihnen heute eine Antwort geben: Natürlich glaube ich an das, was ich sage! Und

 

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