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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 118

 

ich schließe aus Ihren Wortmeldungen, dass Sie auch an das glauben, was Sie sagen. Wäre das nicht so, dann wären wir beide schlecht beraten! Dann sollten wir nicht im Wiener Gemeinderat sitzen, sondern dann wären wir besser auf eine Akademie gegangen und Schauspieler geworden!

 

Ich glaube an das, was ich sage, und das setze ich auch bei Ihnen voraus! Ich glaube aber, dass Sie ein gewisses Problem haben: Ihr Kurzzeitgedächtnis funktioniert einwandfrei, aber mit dem Langzeitgedächtnis hapert es offenbar bei der ÖVP-Fraktion ein bisschen! Wenn Sie uns nämlich heute erklärt haben, dass wir zu wenig tun, und betont haben, was der Bund in der Vergangenheit Glorreiches getan hat, dann darf ich Sie daran erinnern, dass Sie sechs Jahre lang Hauptverantwortung in der österreichischen Bundesregierung getragen haben und in dieser Zeit etwa die Unfallrentenbesteuerung eingeführt und die Selbstbehalte im Gesundheitsbereich erhöht haben. Weiters kam es in dieser Zeit zu einer Einführung der Ambulanzgebühr, zu mehrmaligen Erhöhungen der Rezeptgebühr und zur Einführung von Studiengebühren, die in der Öffentlichkeit jetzt noch ein Streitpunkt sind. Weiters gab es eine dreimalige Pensionsanpassung unter der Inflationsrate und eine überfallsartige Erhöhung des Pensionsantrittsalters sowie eine Kürzung des Kranken- und Arbeitslosengeldes et cetera. Ich könnte diese Liste noch fortsetzen.

 

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie haben aber immer ein Problem: Sie wollen sich nicht daran erinnern, wofür sie Verantwortung getragen haben. Das gilt auch für Wien. Das sage ich jetzt in Hinblick auf den Psychosozialen Dienst in Wien und auf das Kuratorium. Sie sind 1997 bis 2001 mit uns in Wien in einer gemeinsamen Stadtregierung gesessen. Ich kann mich noch genau erinnern, dass Sie jedem Budget des PSD von 1997 bis 2001 zugestimmt haben! Daher frage ich Sie: Wieso haben Ihre Vertreter in diesen vier Jahren nicht gegen die Budgets gestimmt, wenn sie der Meinung waren, dass etwas nicht stimmt? Ich meine, Ihr Verhalten ist unehrlich! Und ich füge hinzu: Sie wollen die politische Verantwortung nicht tragen, meine Damen und Herren! Und da stoßen Sie bei den Wählerinnen und Wählern nicht auf Gegenliebe! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine geschätzten Damen und Herren! 15 Minuten sind natürlich viel zu wenig, um die vielfältigen Leistungen der Stadt Wien in der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales aufzuzählen. Erlauben Sie mir aber, mich zu Beginn bei allen Mitarbeitern, bei den über 31 000 Beschäftigen im Wiener Krankenanstaltenverbund, bei den Mitarbeitern des Fonds Soziales Wien, bei den Mitarbeitern im Kuratorium der Psychosozialen Dienste, bei den Mitarbeitern der Wiener Rettung, bei der Magistratsabteilung 70, bei den Mitarbeitern von Michi Dressler in der Sucht- und Drogenkoordination, bei der Magistratsabteilung 15 und so weiter, recht herzlich zu bedanken! Der Rechnungsabschluss zeigt nämlich nicht nur – wie wir immer sagen – die in Zahlen gegossene politische Arbeit, die hier im Rathaus geleistet wird, sondern er zeigt vielmehr auch, was die Mitarbeiter in diesen Bereichen für die Menschen und die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt leisten. Dafür möchte ich mich namens meiner Fraktion bei allen sehr, sehr herzlich bedanken! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich mich ganz persönlich und speziell bei einer Gruppe bedanken. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dieser Organisation stehen gerade in diesen Tagen sozusagen federführend zur Verfügung, um dafür zu sorgen, dass bei der Fußball-Europameisterschaft auch gesundheitlich alles funktioniert und in Ordnung ist, und das mit vielen anderen Trägerorganisationen und freiwilligen Helfern. Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern der Wiener Berufsrettung, der MA 70!

 

Meine Damen und Herren! Wenn heute hier in der Diskussion gesagt wurde – ich glaube, es war Kollege Lasar, wenn ich mich recht erinnere –, dass in diesem Bereich nichts geschehen ist, es zu wenig Personal gibt und sich im Prinzip im Personalsektor nichts ereignet hat, dann möchte ich sagen: Das stimmt nicht! Wenn Sie genau nachlesen, dann können Sie feststellen, dass 24 zusätzliche Dienstposten für die Besetzung der Rettungsstation Simmering geschaffen wurden. Das sind zusätzliche Dienstposten für den Intensivbettentransport. Erkrankte Personen können samt Bett und medizinischer Ausrüstung transportiert werden, und es gibt eine ärztliche Qualitätskontrolle des Einsatzbetriebs. – Ich meine, in Anbetracht dessen kann man nicht davon reden, dass das nichts ist!

 

Meine Damen und Herren! Der Einsatzbetrieb ist generell auch sehr beeindruckend. Im vergangenen Jahr wurden 179 912 Einsätze abgewickelt. Das sind um 5 000 mehr als im Jahr 2006. Die Gesamtzahl der von der Notrufstelle getätigten Fälle im Rettungsverbund betrug 230 592. Ich glaube, das ist eine sehr beeindruckende Zahl! – Auf Grund meiner geringen Redezeit darf ich es dabei belassen. Ich richte aber noch einmal meinen herzlichen Dank, lieber Herr Hofrat Fredi Kaff, an dich und deine Mitarbeiter für die geleistete Tätigkeit!

 

Meine Damen und Herren! Es gibt eine Fülle von Leistungen, die wir nicht nur loben, sondern Ihnen auch erklären wollen. Dazu gehören natürlich auch die Leistungen im Bereich des Fonds Soziales Wien. Ich lese Ihnen jetzt nicht die einzelnen Leistungen vor. Aber ich meine, man sollte dem Bereich der Pflege sehr wohl Beachtung schenken. Es ist nämlich meines Erachtens wirklich beeindruckend, wenn man hier herauslesen kann, dass im Jahr 2007 im Bereich der Hauskrankenpflege 1 140 114 Betreuungsstunden, also um 14,1 Prozent mehr als im Jahr davor, geleistet wurden. Die im Bereich der Heimhilfe geleisteten Betreuungsstunden beliefen sich 2006 auf 3 498 415, und es erfolgte eine Steigerung von 2,3 Prozent auf 3 578 610 im Jahr 2007. Ebenso wird in den Bereichen betreutes Wohnen, Behindertenarbeit, Gesundheitsförderung und Frauengesundheit sowie bei den Mutter-Kind-Einrichtungen und beim Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser Hervorragendes für die Bürgerinnen und Bürger geleistet. Auch diese Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzten.

 

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