«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 118

 

Ich denke, dass das für die Zukunft ein gangbarer Weg wäre. Wien braucht eine moderne, konstruktive Architektur und man sollte auch schauen, dass man sich viel mehr auf eine Gewinn-Architekturszene einstellt. Es gibt Förderungen, ja, die gibt es jetzt auch seitens des Planungsstadtrates, und letztendlich haben wir immer wieder das Problem, dass bei großen Projekten immer dieselben Architekten zum Zug kommen.

 

Ich möchte jetzt noch abschließend zwei Beschluss - und Resolutionsanträge einbringen, die jetzt nicht ganz mit dem Thema zu tun haben. Den ersten Antrag bringe ich mit meinem Kollegen Kenesei ein, betreffend Kleines Glücksspiel:

 

Beschlussantrag: Der Gemeinderat spricht sich in einer Adaptierung und Reform der landesgesetzlichen Bestimmungen, welche das Kleine Glücksspiel regeln, im obengenannten Sinn aus, also das heißt, dass wir weniger Standorte wollen, wo Kleines Glücksspiel stattfindet, dass wir überhaupt das Veranstaltungsgesetz grundsätzlich ändern wollen und vor allem die bessere Einhaltung und Überwachung der Bannmeilen gesichert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Den zweiten Antrag bringe ich mit meinen Kollegen Parzer und Wolf ein betreffend das verstärkte Engagement der Stadt Wien im tertiären Sektor universitärer Einrichtungen. Da geht es darum, die Stadt Wien profitiert im universitären Bereich überdimensional von den Investitionen des Bundes. Die Republik finanziert beispielsweise Museen und Universitäten, Fachhochschulen und leistet damit enorm viel für den Standort Wien.

 

Die Stadt Wien hat allerdings auch die Aufgabe, für die rund 150 000 Studierenden an Fachhochschulen und Universitäten sowie die rund 15 000 Lehrenden und WissenschaftlerInnen, ebenfalls einen Beitrag zu leisten. Die Stadt Wien ist gefordert, Verbesserung der universitären Infrastruktur und Dienstleistungen sowie attraktive Rahmenbedingungen für Studierende und für Wissenschaft und Forschung zu schaffen und für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt vorzusorgen.

 

Die Gemeinderäte stellen den Beschlussantrag, der Gemeinderat der Stadt Wien möge die zuständige amtsführende Stadträtin und die Stadträte auffordern, zukünftig in den Bereich von Ausbildung und Bildung sowie Wissenschaft und Forschung im tertiären Sektor mehr zu investieren und sich verstärkt für die Qualität und ein verbessertes Angebot in diesem Bereich einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Dr Madejski zu Wort gemeldet, ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Es ist ja unglaublich, mit welcher Unverfrorenheit Kollege Hoch hergeht und Unwahrheiten behauptet. Das ist unverfroren, Kollege, und mich wundert es nicht, dass mit Ihnen kaum mehr wer zusammenarbeiten will. Denn wenn man so etwas macht wie Sie, weil der Kollege Mahdalik jetzt nicht da ist, weil er einen Krankenbesuch macht, zu behaupten, dass die FPÖ dem Akt wegen des 21er zugestimmt hat, das ist eine glatte Lüge.

 

Der Akt, Plandokument 7841 ist natürlich von uns und von den Grünen auch abgelehnt worden. Sie haben zugestimmt.

 

7839: Gleiches Abstimmungsverhalten. Zweimal Pratersternumbau, gleiches Abstimmungsverhalten. Und Sie haben dort am 11. Juni zugestimmt, wo gleichzeitig Ihr Klubmann im 2. Bezirk mit anderen Fraktionen verhandelt, um den 21er zu retten.

 

Also, das ist eine Unverfrorenheit, Herr Kollege, und ich bitte Sie, diese Lüge zurückzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bleiben wir vielleicht beim Begriff der Unwahrheit. (GR Dr Herbert Madejski: Geht nicht!)

 

Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schrödl. Ich erteile es ihr.

 

GRin Karin Schrödl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich zu meiner Rede komme, möchte ich mich ganz herzlich bei Kollegen Chorherr bedanken, und zwar für das Lob bezüglich der Verkehrsplanung bei der Euro-Umleitungsstrecke. Wir haben eigentlich erwartet, von den Fraktionen kritisiert zu werden und sind jetzt ganz erfreut, dass hier anerkannt wird, dass das hervorragend funktioniert und gut gemacht worden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien wächst auf Grund nationaler und internationaler Zuwanderung sowie auf Grund der steigenden Lebenserwartung. Der Rechnungsabschluss 2007 zeigt, dass Wien auf diese Entwicklungen innovativ und zukunftsorientiert reagiert.

 

Frau Kollegin Gretner, Sie haben gefragt: „Wofür steht die rote Stadtplanung und welche Visionen hat sie?“

 

Diese Frage kann ich Ihnen jetzt ganz leicht mit Tatsachen beantworten. 13 Ziele der Stadtentwicklung wurden festgelegt, um den Wienerinnen und Wienern auch in Zukunft ein Leben in angenehmer Wohnumgebung zu ermöglichen. Wir haben ausgezeichnete Ideen, und wir setzen sie auch um.

 

Als Donaustädter Mandatarin ist mir hier natürlich das Flugfeld Aspern ganz besonders wichtig. Im vorigen Mai haben wir den Masterplan einstimmig beschlossen. Auf dem rund 200 Hektar großen Areal des ehemaligen Flugfelds wird ein neuer Stadtteil entstehen.

 

Nur zur Erinnerung: Es werden bis zu 25 000 Arbeitsplätze entstehen, zahlreiche Bildungseinrichtungen machen die mehr als 8 000 Wohnungen auch für Familien attraktiv. Landschaft und Freiräume sind Bestandteil der Stadtstruktur und nicht Restflächen der baulichen Entwicklung. Dank der positiven Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, hier speziell natürlich mit unserem Infrastrukturminister Werner Faymann, (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Oh, oh!) liegt nun auch die definitive Zusage der Verlängerung der U2 ins Flugfeld vor. Damit

 

«  1  »