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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 118

 

weg und begründet das Ganze nicht einmal verschämt mit Verbesserungen oder mit sonstigen Gründen, die dahinterstehen, sondern sagt es ganz unverblümt: Soziale Gründe zählen für uns nicht. Wir müssen sparen! Es ist zu teuer, wir können uns den 21er nicht mehr leisten, wir müssen euch den wegnehmen.

 

Ich freue mich schon auf die Wahlergebnisse im 2. Bezirk, aber vielleicht überlegt ihr es auch noch bis morgen, ob ihr wirklich das Protokoll des Verrates aus dem 2. Bezirk auch hier durchziehen wollt, unterfertigt von den Bezirksräten Kresimir Mladensich und Kommerzialrat Isidor Wunderlich. Und wunderlich ist wirklich der ganze Antrag, wo allerlei Nebelgranaten geworfen werden, aber die Conclusio steht ja ganz vorne, und die Leute werden schon verstehen, was damit gemeint ist: Die Bezirksvertretung Leopoldstadt beschließt die AnrainerInnenbefragung zur Wiedereinführung der Linie 21 und die damit verbundene Beauftragung von zuständigen Abteilungen nicht durchzuführen.

 

Also so schnell ist überhaupt noch nie jemand umgefallen wie SPÖ und ÖVP, weil noch vor wenigen Wochen einstimmig beschlossen worden ist in der Bezirksvertretung des 2. Bezirks, diese Bürgerbefragung durchzuführen. Jetzt ist alles anders. Von der ÖVP sind wir das gewohnt, denn beim Im-Liegen-Umfallen haben Sie es zur Meisterschaft gebracht. Im Vorfeld, als die Oppositionsparteien noch untereinander konferiert haben, ohne SPÖ, und wo es darum gegangen ist, eine gemeinsame Pressekonferenz zu diesem Thema, zur Bürgerbefragung zu machen, ist unser Klubobmann mit dem schwarzen Klubobmann zusammengesessen. Er hat mir diesen Plan einer gemeinsamen Pressekonferenz zu diesem Thema geschildert – sie hätte, glaube ich, gestern stattfinden sollen –, und ich habe gefragt: Mit wem sitzt du denn zusammen? Mit dem schwarzen Klubobmann? Und halten die?, habe ich ihn gefragt. Derweil schon noch!, war die Antwort. Er kennt seine schwarzen Pappenheimer, jeder kennt sie.

 

Wie lange das Ganze gehalten hat, weiß man. Also ich habe nie auch nur einen Heller darauf gewettet, dass die ÖVP sich hier rauskaufen und zwar billig rauskaufen lässt. Jetzt nicht in dem Sinne, dass Geld fließt, sondern mit diversen Zusagen oder schon als Vorleistung für die nächste Gemeinderatswahl: Schaut her, wir sind brav, wir sind billig! Wir schauen wie das Schnäuztüchl aus dem Hosensack raus. Bitte nehmt uns beim nächsten Mal! Ihr braucht sicher einen Koalitionspartner. Das dürfte eine erste Vorleistung gewesen sein.

 

Wir werden auf jeden Fall an diesem Thema dranbleiben. Es sind über 10 000 Unterschriften für den Erhalt des 21ers gesammelt worden. Die SPÖ hat zugesagt, die Bürgerbefragung durchzuführen, bricht dieses Versprechen jetzt, zwar mit diversen Begründungen. Die könnt ihr uns morgen erzählen. Uns interessieren sie nicht, und die Leute da draußen interessieren sie schon gar nicht, also könnt ihr euch das Ganze eigentlich sparen. Ihr könntet in diesem Falle vielleicht einmal auf den Weg der Tugend zurückfinden und zu eurem Wort stehen. Ihr habt gesagt, die Bürger werden befragt, also befragt die Bürger. Was nachher die Konsequenzen dieser Bürgerbefragung sind, ob Ja oder Nein, und ob dann die Wiener Linien trotzdem sagen, interessiert uns nicht, machen wir nicht, das ist etwas anderes. Aber zu seinem Wort sollte man stehen, liebe Freunde von der SPÖ.

 

Wenn ihr das nicht bald lernt, wird es bei der nächsten Wahl noch viel schlimmer ausschauen, als euch jetzt die Umfragen voraussagen. Ich glaube, es wird ein böses Ende für die SPÖ nehmen. Ihr schaufelt euch das Grab langsam immer tiefer. Uns kann es recht sein, aber ich hoffe, die nächste Wahl kommt bald, denn ihr begeht Fehler um Fehler, und diese Fehler geschehen auf dem Rücken der Bevölkerung.

 

Die FPÖ wird probieren, das Begehen dieser Fehler, wenn geht, hintanzuhalten, oder wenn nicht, werden wir das nachher, wenn wir mit HC Strache den Wiener Bürgermeister stellen, ausbügeln, meine Damen und Herren. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zu Wort gelangt Frau GRin Dipl-Ing Gretner.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich erlaube mir, die heutige Rede ein bisschen kürzer zu fassen als normalerweise, weil ich bemerke, dass der Saal nicht sehr gut gefüllt ist und weil ich auch den Eindruck habe, dass alle konstruktiven Vorschläge und Kritikpunkte abprallen wie Perlen von einem Sonnenölfläschchen. Alles ist wunderbar, und wenn man Vorschläge einbringt, ist das überhaupt nicht notwendig, dann wird die Mercer-Studie zitiert, und irgendwie ist es wirklich fraglich, ob überhaupt noch in dieser Form jemals irgendetwas an Ihrem Fläschchen hängen bleibt.

 

Zur Geschäftsgruppe insgesamt würde ich sagen, es ist spannend momentan in der Stadt, weil es viele Stadtentwicklungsprojekte gibt. Die Stadt wächst, es gibt zentrale Lagen, die interessant entwickelt werden können, was mir allerdings fehlt, was uns fehlt, ist eine Vision. Wenn man fragt: Wofür steht die rote Stadtplanung in Wien?, würde mir, ehrlich gesagt, nicht sehr viel einfallen.

 

Es fehlen auch die dazupassenden Gestaltungsinstrumente. Selbst wenn man eine Vision hat und fragt: Wo will ich hin? Wie erreiche ich sie?, gibt es auch da seit Jahren einen Stillstand. Ansätze gibt es vielleicht mit den Zielgebieten, dass man sagt, okay, man nimmt ein Gebiet her und entwickelt dort Zielvorschläge. Allerdings sagt man nicht dazu, mit welchen Instrumenten, und dass Instrumente der Stadtplanung weiterentwickelt werden, das bemerkt man leider gar nicht.

 

Es fehlt in meinen Augen auch an Vorzeigeprojekten. Beispielsweise der Zentralbahnhof in Wien könnte ja eine Visitenkarte der Stadt werden, könnte ankommende Besucher willkommen heißen mit einem besonders innovativen Ansatz. Wow! Wahnsinn! Dort gibt es eine lebendige Erdgeschoßzone, oder dort ist alles superökologisch. Aber auch in diese Richtung beschränkt man sich

 

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