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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 118

 

werden, entsprechende Initiativen zu setzen, die zu einer Verbesserung der Bedingungen der Wiener Fiakerpferde führen.

 

Die Wiener Fiaker sollen ein Aushängeschild für Wien sein, jedem Tierfreund blutet das Herz, wenn er sieht, wie teilweise die Pferde in Wien unterwegs sind. Und daher wäre es wirklich ein Gebot der Stunde, dass wir hier zu Änderungen kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, teilweise nicht viel Neues leider aus dem Bereich der Integration: Die Faktoren Eingliederung, Vermittlung der hiesigen Werte, der Normen, die zu einem konfliktfreieren Zusammenleben führen - es wird nie ein konfliktfreies Zusammenleben geben, aber es würde zu einem konfliktfreieren in vielen Bereichen dieser Stadt Wien führen -, diese Voraussetzungen sind leider nicht geschaffen worden, ich sehe auch zu wenige Ansätze, dass es in Zukunft so sein wird, und wir werden den Rechnungsabschluss 2007 ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau StRin Dr Vana. Ich erteile es ihr.

 

StRin Dr Monika Vana: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde mich gar nicht lange mit den Äußerungen meiner Vorrednerin Matiasek aufhalten. Zur Integrationspolitik wird ausführlich meine Nachrednerin GRin Korun Stellung nehmen. Es sind ja die üblichen Schlagwörter, die üblichen neurotischen Schlagwörter der FPÖ gefallen, von der Parallelgesellschaft, von der Gegengesellschaft, vom Vereinsdschungel, vom Ring gegen die Außenwelt. Das Kekse Backen in Moscheen dürfte jetzt das neueste Feindbild der Freiheitlichen sein.

 

Ich möchte mich auch nicht sehr lange beim Widerstand der Freiheitlichen aufhalten - der auch nicht neu ist - gegen feministische und autonome und selbstverwaltete Frauenprojekte in dieser Stadt. Wir Grüne bekennen uns zu autonomer, feministischer und selbstverwalteter Frauenpolitik in dieser Stadt und wir fördern sie. Unserer Meinung nach gibt es nämlich zu wenig autonome, feministische und selbstverwaltete Frauenpolitik in dieser Stadt, denn das ist eines der frauenpolitischen Defizite, das ich StRin Frauenberger leider auch vorwerfen muss, in die wir eigentlich große Erwartungen gesetzt haben, als sie vor eineinhalb Jahren ihr Amt angetreten hat und ihr gerade in der Arbeitsmarktpolitik und in der innovativen Frauenpolitik sehr viel zugetraut hätten, vor allem auch an Innovationen.

 

Da sind wir leider enttäuscht worden, denn immer mehr der autonomen und selbstverwalteten und gut arbeitenden Frauenprojekte und Frauenvereine in dieser Stadt werden sukzessive von der SPÖ und ihrem Dunstkreis und ihrem Netzwerk oder direkt vom Magistrat vereinnahmt, entweder gleich aufgelöst oder personell ausgetauscht, in Abhängigkeit gehalten, es wird genau darauf geschaut, welche Politik denn dort betrieben wird, welche Äußerungen denn da fallen und mit kritischen Äußerungen will man sich dann nicht sehr lange aufhalten, und da wird sehr schnell erneut personell ausgetauscht.

 

Ich denke, das tut der Qualität von Frauenpolitik und der Vielfalt von Frauenpolitik in dieser Stadt nicht gut, und das ist eine der strukturellen Defizite von Frauenpolitik, die wir heute aufzeigen wollen.

 

Was man sicher nicht sagen kann als Grüne, da stehe ich nicht an, das als Oppositionelle zu sagen, es tut sich einiges frauenpolitisch in dieser Stadt, es tut sich nicht nichts. Es tut sich einiges, das meiste ist gut, das meiste, wie zum Beispiel die Gewaltschutzeinrichtungen oder auch die Kinderbetreuungseinrichtungen für Über-Drei-Jährige sind auch wesentlich besser als in anderen Bundesländern - sie stehen ja auch nicht an, das in jeder ihrer frauenpolitischen Reden immer wieder zu betonen -, aber es ist zu wenig.

 

Die Grünen haben kritische Einwände an der Frauenpolitik in dieser Stadt. Es ist nicht alles super für Frauen in dieser Stadt, und wir üben diese Kritik seit Jahren. Es gibt frauenpolitische Defizite und das Wesentliche ist, es gibt keinerlei frauenpolitische Innovation. Wenn man sich die Homepage der MA 57, die für Frauenangelegenheiten und Frauenförderung zuständig ist, anschaut - die so genannte Leistungsbilanz ist dort veröffentlicht -, so findet man dort nicht viel Neues. Es gibt die gleichen alten Hüte seit Jahren, obwohl ich alte Hüte jetzt gar nicht abwertend meine, es sind sehr gute Projekte, die da gefördert werden, von der Frauenratgeberin über Mädchentelefon, über Töchtertag, über die Verleihung des Frauenpreises und so weiter, aber es gibt seit Jahren nichts Neues.

 

Das wundert uns auch nicht, denn seit Jahren wird das Budget der MA 57 nicht erhöht, sondern fristet ein recht bitteres Dasein von läppischen 0,07 Prozent des Wiener Gesamtbudgets. Damit kann man wohl keine großen Sprünge machen. Zwei Drittel der Mittel für die MA 57 sind zudem für Frauenhäuser zweckgebunden. Die Frauenhäuser finden wir wichtig und richtig, es wurde heuer das 30-jährige Bestehen der Wiener Frauenhäuser gefeiert. Aber was wir nicht einsehen, ist, - und wir hatten eine ähnliche Debatte bei der White Ribbon Kampagne, Männer gegen Männergewalt - warum Frauenhäuser aus dem frauenpolitischen Budget bezahlt werden müssen, noch dazu, wo das frauenpolitische Budget ein derartiges Minidasein fristet.

 

Bei der White Ribbon Kampagne haben wir dann eine Lösung gefunden. Sie wurde aus einem anderen Finanzansatz bezahlt und ich denke, der Kampf gegen Männergewalt und für Sicherheit nicht nur von Frauen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ist eine Aufgabe der Stadt Wien, und es ist nicht einzusehen, dass Frauen aus ihrem eigenen Budget auch noch für ihre eigene Sicherheit, die von meist Männern bedroht wird, zahlen müssen.

 

Mein Kollege Martin Margulies und ich werden daher wahrscheinlich bei der nächsten Budgetdebatte im Herbst einen entsprechenden Antrag einbringen und hoffen auf konstruktive Gespräche auch mit der Frau Stadträtin, um wieder eine entsprechende Lösung wie bei der White Ribbon-Kampagne, zu finden. Zum

 

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