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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 118

 

der Sache.

 

Wie gesagt, die Sozialarbeiter versagen komplett. Es ist schon lustig, aber eigentlich ist es nicht lustig, es ist komisch, wenn sich die SPÖ immer so wehrt: Um Gottes Willen, das ist kein autonomes Projekt, das ist kein autonomes Ghetto, nein, das ist ein betreutes Wohnen. Also da kann man nur lachen. Fragt sich, von wem es betreut wird. Tatsache ist, dass die Sozialarbeiter dort teilweise selber nicht reinkommen und auch von den Herrschaften ignoriert werden. Die Punks machen dort, was sie wollen, leider Gottes zu Lasten der Anrainer und der Bevölkerung rundherum.

 

Jetzt steht die Frage der Evaluierung an. Es hat ja geheißen, nach sechs Monaten soll dieses Projekt untersucht werden, soll evaluiert werden, ein schönes Wort, Tatsache ist ... (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das kommt auch! – Aufregung bei GRin Mag Waltraut Antonov.) Sie werden es sich trotzdem anhören, Frau Kollegin, da lernen Sie vielleicht noch ein bissel was.

 

Über die Evaluierung konnte vom Fonds Soziales Wien nicht Auskunft gegeben werden, wie lange sie dauern wird. Es war auch Entsetzen, das vielleicht auch nebenbei Frau Kollegin, es war interessant, dass sich die Anrainer dort zu Recht über die Tatsache entsetzt haben, dass der Fonds Soziale Wien sich selber evaluieren will. Es wurde dort massiv verlangt, dass das natürlich ausgegliedert wird, dass das objektiv gemacht wird. (GRin Mag Waltraut Antonov: Wird bei allen Beschwerden nachgeschaut?) Frau Kollegin, ich würde Ihnen empfehlen, gehen Sie einmal dort zu den Anrainergesprächen hin, dann werden Sie das mitbekommen! (Aufregung bei GRin Mag Waltraut Antonov.) Frau Kollegin, ich weiß nicht, was Sie für ein Problem haben. Offensichtlich haben Sie keine Ahnung, was dort vorgeht, aber Sie …

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute.

 

GR Mag Dietbert Kowarik (fortsetzend): Ich werde versuchen, mich kurz zu fassen. Trotzdem, es kann nicht sein, und das ist die Befürchtung, dass diese Evaluierung noch einmal sechs Monate dauert und das ganze Problem noch sechs Monate hinausgezögert wird. Das ist den Anrainern dort nicht zuzumuten. Die einzige Konsequenz ist die Beendigung dieses Projekts, meine Damen und Herren.

 

Und da möchte ich einen Antrag einbringen und dann auch meine Rede beschließen, weil mir die Zeit davonläuft:

 

„Die Gemeinde Wien möge alles unternehmen, dass das Wohnprojekt für unterstandslose Jugendliche in der Johnstraße 45, inoffiziell auch „Pankahyttn“ genannt, sofort beendet wird.“

 

Das ist die einzige Konsequenz. Stimmen Sie zu und zeigen Sie ein Herz für die Anrainer und nicht für die Provokateure. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich halte mich nicht lange bei der „Pankahyttn“ auf. Die Position der GRÜNEN ist bekannt. Wir sehen das in aller Kürze genau gegenteilig zu meinen Vorrednern, halten das für ein wichtiges Projekt und hoffen, dass man sich bemüht, das so gut zu machen, wie es ursprünglich geplant war und dass das so über die Bühne geht, dass am Ende auch die AnrainerInnen vor Ort zufrieden sind. (Heiterkeit bei den GRen Mag Dietbert Kowarik und Mag Wolfgang Jung. - GR Mag Dietbert Kowarik: Das Ende! – StR Johann Herzog: Das ist das Ende!)

 

Ja zum Wiener Gemeindebau, auch Ja zu Wiener Wohnen. Die Gemeindebauten sind eine soziale Errungenschaft und können da auch für lange Zeit bleiben, wenn wir uns alle darum bemühen. Trotzdem, ich schicke das nämlich deswegen voraus, sonst heißt es womöglich, die GRÜNEN wollen den Gemeindebau so ähnlich wie die ÖVP sukzessive aushebeln.

 

Nein zu einem Verkauf, auch zu einem Teilverkauf, auch zu einem Verkauf von irgendwelchen kleinen Einheiten. Wir haben bei den BUWOG-Verkäufen gesehen, wozu das führt. In manchen Bundesländern - in Kärnten - ist die Hälfte des geförderten Wohnbaus komplett verkauft worden. Das nützt natürlich den Mietern überhaupt nichts, ganz im Gegenteil, das Wohnen wird insgesamt teurer.

 

Trotzdem Kritik an Wiener Wohnen. Da müssen wir nicht immer beim Hugo-Breitner-Hof bleiben. Das ist eine größere Angelegenheit, wenn Wiener Wohnen droht, der Hausverwaltung verlustig zu werden. Ein alltäglicher Vorgang, wenn sich die MieterInnen zusammenschließen und nachfragen: Wie komme ich aus den Verträgen raus? Wie kann ich mir das selber organisieren? Dann müssen bei Wiener Wohnen die Alarmglocken schrillen. Da muss man sich überlegen, was man vorher alles falsch gemacht hat. Um aufzuzeigen, wie die Bedienung, wie die Zusammenarbeit mit den Klienten, Klientinnen, mit den Kunden und Kundinnen läuft beziehungsweise nicht läuft, ein Bespiel; und ich mache deswegen nicht 500, weil man in der kurzen Zeit 500 Beispiele nicht erzählen kann, aber exemplarisch ein Beispiel, wie bei Wiener Wohnen ein Kunde wahrgenommen wird:

 

In der Hannovergasse gibt es im Gemeindebau ein Gassenlokal, angemietet von Wiener Wohnen. In diesem Gemeindebau ist der Müllplatz versperrt worden und hat einen Schlüssel bekommen. Ein sehr einfacher Vorgang, möchte ich glauben. Die Person, die dieses Gassenlokal gemietet hat, ich sage gleich dazu, das ist das grüne Bezirkslokal im 20. Bezirk, braucht einen Schlüssel für diesen Mistplatz, weil sie ja ihren Mist dort ausleeren muss. Das ist einfach, würde ich sagen. Da ruft man einmal an, bekommt einen Schlüssel und es ist alles erledigt und vermutlich eine Rechnung über ein paar Euro, was halt so ein Schlüssel kostet.

 

Die Geschichte beginnt am 20. Jänner dieses Jahres mit einem Fax der GRÜNEN, mit einem E-Mail der GRÜNEN und mit einem Telefonat. Alles hintereinander auf die Schnelle: Wir brauchen einen Schlüssel. Die Antwort lautet: „Der Schlüssel für das Haustor sperrt den Mistplatz.“ Na ja, das haben sie schnell ausprobiert, das

 

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