Gemeinderat,
35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 123 von 126
verteilt. Ich weiß nicht, wie oft ich und meine Kollegen und Kolleginnen in verschiedenen Ressorts das schon gesagt haben! Bei jedem Rechnungsabschluss, bei jeder Budgetwoche wird das wiederholt: Es gibt kein Gender Budgeting in sehr, sehr vielen Bereichen.
Das ist sehr schade, weil ich doch weiß, dass das die
Mehrheit haben möchte. Das haben wir ja beschlossen, dass wir das haben wollen.
Es kann ja zumindest den Frauen in der SPÖ nicht egal sein, dass es zwar
draufsteht, aber nicht drin ist. Da könntet ihr auch Kaffee draufschreiben, es
ist auch kein Kaffee drin. Das kommt auf das Gleiche raus. Es ist nicht drin,
was drin sein soll.
Wir hätten gerne, dass wir uns nächstes Jahr
ausführlich darüber unterhalten können, ob es in den einzelnen Bereichen genug
ist oder nicht, dass da Zahlen stehen, über die wir reden können. Das können
wir ja nicht! Das muss man alles selber ausrechnen, was nicht leicht ist.
Wenn wir beim Sport sind, auch noch zur
Europameisterschaft: Ich bin ein ausgewiesener Fußball-Fan, also freue ich mich
auch über die Spiele, wenn auch nicht über jedes Ergebnis, aber das ist
Nebensache. Ich wohne obendrein im 16. Bezirk, ganz nahe beim
Brunnenmarkt. Und ich tue mir das nicht nur an, sondern ich gehe gerne hin,
nachdem die Türkei gewonnen hat, und schaue mir an, wie die Menschen feiern.
Und bin eigentlich ganz neidig, weil ich auch gerne gehabt hätte, dass die
Mannschaften, die ich unterstütze, so feiern können. Ich habe mehr als eine
Mannschaft! Das ist im Übrigen laut FPÖ nicht zulässig. Ich freue mich, wenn
Österreich gewinnt, ich freue mich aber auch, wenn Holland gewinnt. Ich bin mit
einer Holländerin verheiratet. Ich freue mich, wenn England gewinnt, weil ich
dort geboren bin und, und, und.
So haben manche von uns mehrere Nationalitäten, zu
denen sie helfen. Am liebsten würde man „nachbürgern". Der Marco Schreuder
freut sich ja nicht nur, wenn Holland spielt. Wäre Österreich noch dabei, hätte
er mit fliegenden Fahnen gewechselt. Das ist leider nicht der Fall, wie man
annehmen konnte. Maria Vassilakou in der ersten Reihe war auch nicht ganz zufrieden
mit der Europameisterschaft. Sie hat gleich zwei Teams unterstützt, die keinen
Sieg davontragen konnten. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)
Worum es aber geht: Sie feiern in der Ottakringer
Straße, sie feiern am Gürtel. Die Polizei – nicht die GRÜNEN oder die SPÖ! –
sagte nach der Organisation, dass 200 000 Leute unterwegs waren und auf
der Straße feierten und es ein Dutzend Festnahmen wegen Kleinigkeiten gab. Und
Sie machen daraus eine Massenunruhe!
Ich habe laut gelacht, als ich gelesen habe, was der
Herr Strache ausgesendet hat. Das werden nicht alle kennen. Letzte Woche, als
die Türkei gespielt hat, hat er ausgesendet: Am Tag zuvor haben sich die Wiener
und Wienerinnen so gefürchtet, waren in Angst und Schrecken versetzt! – Das
muss man ausgraben! Unter www.ots.at/strache/ottakringerstraße findet man das
sofort. Das ist lustig zum Verlesen bei den eigenen Freunden und Freundinnen. –
Da haben sich die Wienerinnen und Wiener so gefürchtet, dass sie den ganzen Tag
nicht aus dem Haus gegangen sind!
Jetzt frage ich Sie: Wo waren Sie letzte Woche am
Freitag? Sonst gehören Sie nicht da dazu, wenn Sie aus dem Haus waren! – Das
ist also eine maßlose, sinnlose Übertreibung. Sie wissen es, Sie waren ja
selber wahrscheinlich nicht alle daheim den ganzen Freitag.
Die Türkei hat gewonnen, am Abend war eine Party.
Hätte Holland gewonnen, wäre wieder eine Party gewesen, nämlich am Samstag. In
Bern waren es bei 130 000 EinwohnerInnen 150 000 Menschen in oranger
Kleidung – 150 000 Holländer! –, die die Stadt kurzfristig quasi
übernommen haben.
Und wo ist das Problem? Wo ist das Problem, wenn
gefeiert wird? Das Problem ist ein anderes. Sie sehen ein paar türkische Fahnen
– nicht nur ein paar, sondern Tausende –; das macht Ihnen Angst. Das ist wie
jedes kleine Kopftuch; da fürchten Sie sich. Und ich wundere mich: Da sind Sie
immer so starke Männer, die herumfetzen, und dann fürchten Sie sich sofort! (Heiterkeit
bei GRin Inge Zankl und GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Da sind ältere
türkischstämmige Frauen mit einem Kopftuch dort gewesen, da waren die Jüngeren
dabei. Es waren dort viele Familien spätabends nach 11 Uhr und haben
gefeiert. Und schön war es – wie in Italien und Spanien! Superfein! Ich würde
uns wünschen, dass wir solche Feiern zusammenbringen, wenn wir dann einmal ein
entscheidendes Spiel gewinnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Aber die FPÖ ist bekannt dafür, dass sie gerne
spaßfreie Zone Wien hätte. Das will, so glaube ich, der Rest in diesem Raum
nicht haben, ich jedenfalls nicht.
Was wir uns schon überlegen sollten, ist: Wenn die
EURO denn so viel Geld bringt, wie man es vorher gesagt hat, was tun wir mit
dem ganzen Geld und was hat der Breitensport davon? Wir sollten uns nach der
EURO darüber unterhalten, wo wir dann das viele Geld, das angekündigt war und
hoffentlich auch irgendwo hervorsprudelt, investieren, dass es am Ende auch dem
Breitensport nützt. Das würde mich sehr freuen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster:
Zu Wort gemeldet ist Frau VBgmin Laska. Ich erteile es ihr.
VBgmin Grete Laska: Sehr geehrte Damen
und Herren!
Ich bedanke mich sehr herzlich für die Diskussion,
die wie jedes Jahr die widersprüchlichen politischen Konzepte der einzelnen
Parteien widerspiegelt. Das ist auch gut so. Ich würde mir manchmal wünschen,
dass vor allem in der Öffentlichkeit noch viel pointierter die tatsächlichen
Unterschiedlichkeiten der einzelnen politischen Konzepte dargestellt werden,
weil es den Wählerinnen und Wählern leichter fallen würde, wenn sie die
Unterschiede auch besser präsentiert bekämen.
Dies gilt gerade für Themen, die
angesprochen wurden, wie zum Beispiel die Kinderbetreuung in Wien in den
Kindergärten, aber auch die Frage über die Aufnahme und das Aufnahmeverfahren
heuer in die AHS, die heute schon heftig diskutiert wurde. Wenn man das
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