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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 122 von 126

 

Dann wird man sofort weggeschickt. Auf Wiedersehen, gehen Sie in Therapie, mit Ihnen sprechen wir nicht! – Das ist nicht böse vom Personal, sondern es gibt dort so wenige Mitarbeiter, dass sie diejenigen aussortieren. Diese bekommen überhaupt keine Beratung mehr. Sie werden einfach weggeschickt und fertig.

 

Das Personal, das vorhanden ist, ist zwar bemüht, aber dort gibt es, wie wir wissen, in erster Linie eine Konkursberatung, sonst passiert dort nichts mehr. Bei der SchuldnerInnenberatung bekommen Sie eine Konkursberatung und aus. Etwas anderes kann sie personell von der Quantität her nicht mehr leisten. Qualitativ wäre das Personal zu sehr viel mehr in der Lage, es wird aber als reine Konkursverwaltung verwendet.

 

Idealerweise würde man die SchuldnerInnenberatung ausbauen, hätte vielleicht eine eigene für Jugendliche, hätte vielleicht eine zusätzliche Regionalstelle für den 21. und 22. Bezirk. Sie brauchen viel mehr Personal dafür. In anderen Bereichen, wie etwa bei der Sozialhilfe, sieht man ja, wie sie explodiert. In dem Bereich kommen immer wieder einmal ein, zwei, drei Stellen dazu. Das ist zu wenig. Die SchuldnerInnenberatung gehört massiv ausgebaut. – Das ist eine Forderung, die hier seit Jahren gestellt wird.

 

Zum Kleinen Glücksspiel, das in dem Zusammenhang auch von Claudia Smolik hier angeführt wurde: Das Kleine Glücksspiel beschäftigt dieses Haus schon sehr lange, und es hat auch der Herr Bürgermeister dazu schon Sätze gesprochen. Im vergangenen Jahr im Juni wurde nämlich angekündigt: Alles wird anders. Das Ergebnis wird demnächst vorliegen! – Ich spreche jetzt von vor zwölf Monaten, nicht von diesem Juni, sondern von dem vom letzten Jahr. – Das Ergebnis wird demnächst vorliegen; alles wird anders! – Das hat er dann im September noch einmal gesagt; da hieß es dann, bis Ende des Jahres. Das hat er heuer im Frühling wieder gesagt.

 

Nichts ist anders geworden! An jeder Ecke sprießen die Lokale, eines nach dem anderen, und nichts tut sich in dieser Frage! Es gibt auch eine einfache Antwort; und das sagt der Herr Bürgermeister: Es sind 50 Millionen EUR, das ist im Rechnungsabschluss nachzulesen – da war es noch ein bisschen weniger. Das sind 50 Millionen EUR, die wollen wir haben!

 

Und die Folgeschäden sehen wir bei der SchuldnerInnenberatung; nein, sehen wir nicht, denn da werden die Leute ja weggeschickt! Die sehen wir bei den Therapieplätzen; nein, sehen wir nicht, weil es keine Therapieplätze gibt! Die sehen wir halt dort, wo das Elend zu Hause ist, wo die Leute kein Geld mehr haben.

 

Das Kleine Glücksspiel gehört in Wien ... – so wie in der Mehrheit der Bundesländer! Es ist keine abstruse Forderung, fünf Bundesländer brauchen das Geld nicht. Fünf Bundesländer wollen das Geld nicht haben. Dazu gehört auch ein Teil der SPÖ – das ist in den Bundesländern eben unterschiedlich – und ein Teil der Wiener SPÖ. Das wissen wir jetzt. Sie sind sich in dieser Frage ja nicht einig! Ihre Kollegen und Kolleginnen im 9. Bezirk haben ja eigene Anträge eingebracht. Die wollen ja auch die Handhabung in dem Bereich verschärfen. Die wollen auch, dass das nachkontrolliert wird. Die Kollegen und Kolleginnen von Ihnen im 17. Bezirk sind überhaupt nicht glücklich damit, dass die Hernalser Hauptstraße gürtelaufwärts mit solchen Lokalen verkommt. Und in vielen anderen Bezirken ist die Situation so ähnlich.

 

Wenn man mit Ihnen einzeln redet – ich weiß es zwar nicht genau –, kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie alle Freunde dieses Kleinen Glücksspiels sind. Ich glaube das nicht. Ich sehe bei Ihnen selber noch das Potenzial, dass Sie eher das tun, was Nationalratsabgeordneter Maier immer gefordert hat. Er will nämlich auch die Abschaffung.

 

Momentan schaut es so aus – nur damit es alle wissen –: ÖVP und SPÖ – Teile der SPÖ! – arbeiten daran, dass alle Bundesländer gezwungen werden, das zu erlauben! Das ist die Idee momentan. Wir machen ein Bundesgesetz, und dann ist es überall erlaubt. Und dann haben es die VorarlbergerInnen und die TirolerInnen und die SalzburgerInnen und die BurgenländerInnen und die OberösterreicherInnen auch, die sich alle nicht wehren können, weil es Ihnen von oben reingedrückt wird. Das ist momentan der Plan; und gegen den gilt es aufzutreten, damit das nicht alle Bundesländer mitmachen. Das Geld, das man da einnimmt, ist nämlich Geld, das auf der anderen Seite fünfmal ausgegeben werden muss, um die Schäden wieder zu reparieren.

 

Es kann nicht so sein, nur weil einzelne Leute aus den zwei größeren Parteien gute Beziehungen dorthin haben. Wir erinnern uns noch an den Herrn Hahn – das wissen wir alle –, und jetzt sitzt der Herr Schlögl auf seinem Sitz. Und da gibt es noch ein paar Verbindungen mehr. Und das eine oder andere Bezirksfest der SPÖ wird ja von Admiral mitgesponsert. Da kann man quasi von direkten Geldflüssen vom Admiral hin zur Sozialdemokratie reden, denn ich nehme nicht an, dass sie das gratis gemacht haben. Das wäre noch schöner!

 

Das Kleine Glücksspiel gehört so schnell wie möglich verboten. Dann hätten wir vielleicht bei der SchuldnerInnenberatung auch ein Problem weniger. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Sport: Das Gender Budgeting war heute schon in anderen Bereichen Thema. Diejenigen, die es interessiert, sollten sich das wirklich alle einmal durchlesen. Es ist relativ einfach: Es gibt kein Gender Budgeting in Wien in vielen Bereichen, sondern es gibt – ich sage es einmal freundlich – bemühte Sätze, was man nicht alles tut, ein paar Missverständnisse – das ist heute schon ausgeführt worden und hat zur Erheiterung in der Mehrheitsfraktion im Haus geführt. So ähnlich wäre es wohl, wenn ich alles vorlese – es würde nicht wahnsinnig lange dauern, aber ich möchte es nicht überstrapazieren –, was die MA 51 wieder angibt. Da steht: Subvention von Frauenlauf, neuerliche Steigerung, bietet den Teilnehmerinnen optimale Wettbewerbsbedingungen und so weiter, Mädchenfußball.

 

Das sind alles Sachen, die unterstützenswert sind. Aber das ist nicht Gender Budgeting! Wie viel Geld wird für Männer verwendet, wie viel für Frauen. Gerade im Sport – das wissen wir doch! – ist das sehr ungleich

 

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