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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 126

 

hinüber.

 

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, wollten Wien anders machen. Das haben Sie wahrlich erreicht. Die Ottakringer Straße – Balkanmeile mittlerweile schon in allen Zeitungen genannt – und den Yppenmarkt erkennt man nicht wieder. Wien ist anders. Wien ist sozial kälter, unsicherer, mit höherer Arbeitslosigkeit, niedrigerer ... (Zwischenruf von GR Heinz Vettermann.) – Wir haben ja heute die Zahlen vorgelesen, Herr Kollege! –, niedrigerer Lehrlingsbeschäftigung, schlechteren Schulen, weniger Wohnungen für die eingesessene Bevölkerung, dafür zum Ausgleich mehr Jugendgewalt, höherer Kriminalität und Förderung obskurer Vereine. (Zwischenrufe von GRin Mag (FH) Tanja Wehsely und GR Heinz Vettermann.)

 

Die Bürger – Herr Kollege, Sie sehen es doch selber ganz deutlich! –, zeigen Ihnen die rote Karte dafür. Schauen Sie sich die Prozentpunkte Ihrer Umfragen an! Die schmelzen wie das Eis in der Arktis jetzt im Zuge der Klimaerwärmung. Sie sind in wenigen Wochen um 4 bis 5 Prozentpunkte heruntergerauscht, und die Reise geht weiter, wenn Sie so weitermachen und nichts dazulernen! (GR Heinz Hufnagl: Der gute Erfolg!) – Nein! Den „Erfolg", den sehen wir ja, Herr Kollege! Und Sie werden ihn noch stärker sehen! Sie merken es doch selber! Reden Sie sich ein, was Sie wollen!

 

Auf Bundesebene ist das Match um den 2. Platz – das wissen Sie ganz genau! – bereits eröffnet, und in Wien reichen Ihre Punkte schon lange nicht mehr zur absoluten Mehrheit. Sie sollten lieber vom hohen Ross heruntersteigen und sich vielleicht überlegen – wenn wir schon bei der Fußball-EM sind –, den Coach zu wechseln und ein paar Spieler auszutauschen.

 

Überheblichkeit und Ignorieren des Bürgerwillens, Herr Kollege, wird von den Bürgern heute nicht mehr so leicht genommen wie früher. Sie haben es in Brüssel gesehen, wo die Überheblichkeit der EU-Kommission dorthin geführt hat, wo sie jetzt ist, nämlich vor einen Zustand, wo sie nicht weiterweiß. Und wenn Sie nicht dazulernen (GR Heinz Hufnagl: Jeder kehre vor seiner Tür!), dann werden, allerdings einige Zeit auch zulasten der Bürger, auch die Wiener die Konsequenzen ziehen. Sie werden es ganz deutlich sehen. Das verspreche ich Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort kommt Frau GRin Smolik. Ich erteile es ihr.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Soweit ich den Yppenplatz, den Brunnenmarkt und die Ottakringer Straße heute in der Früh noch gesehen habe, habe ich sie wiedererkannt. Ich weiß nicht, wo Sie da waren. Vielleicht haben Sie sich verirrt. Es schaut dort genauso aus wie immer. Was Sie offensichtlich zu stören scheint, ist, wenn Fußball-Fans feiern – und noch dazu dann vielleicht nicht für die österreichische Mannschaft –, sich freuen, was sie aber auch tun. Wo ist der Unterschied, ob man am Brunnenmarkt oder im Schweizerhaus das Fußballfest EURO feiert? Für uns gibt es keinen Unterschied.

 

Ich glaube, es ist bis jetzt gelungen, hier ein Fußballfest zu haben. Dass Sie damit nicht zufrieden sind, liegt ganz offensichtlich an Ihrer Einstellung unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in dieser Stadt gegenüber und daran, dass Sie es nicht aushalten, dass diese halt nicht nur die österreichische Fahne hissen, sondern auch die türkische, die kroatische, die russische, die tschechische, spanische, holländische, italienische, was immer an Fahnen gehisst wurde. Dass diese Orte nicht mehr wiederzuerkennen seien sollen, sehe ich nicht und weiß nicht, warum Sie das so sehen wollen! (Beifall bei den GRÜNEN und von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der SPÖ.)

 

Zum Kindergartenbereich, zu dem ich als Erstes sprechen möchte: Im Rechnungsabschluss für 2007 ist wieder zu sehen, dass die Leistungserlöse, nämlich die Elternbeiträge weniger ausmachen als im Voranschlag. Es ist Tatsache, dass immer weniger Eltern den Elternbeitrag in der vollen Höhe bezahlen, nicht bezahlen können, weil ihr Einkommen in dieser sozialen Staffelung, die es bis jetzt gibt, einfach der Höhe entspricht, bei der sie von den Elternbeiträgen befreit werden. Ich glaube, dass Sie reagieren müssen. Man muss sich überlegen, warum Familien immer mehr in die finanzielle Situation kommen, in der sie im Moment sind, dass sie zu wenig Geld haben, um ihr Leben meistern zu können. Und dass der Kindergarten in Wien ein nicht ganz so günstiger ist, wissen wir auch. Aber es muss hier trotzdem reagiert werden.

 

Wir haben ja schon des Öfteren über Armutsberichte und die finanzielle Situation von Kindern, aber auch von Familien gesprochen. Ich glaube, es ist an der Zeit, sich die Situation von jenen sehr, sehr genau anzusehen und auch zu überlegen, ob der Kindergartenbeitrag, der Elternbeitrag in dieser Form bestehen bleiben muss.

 

Die Nebenerlöse im Kindergarten sind ebenfalls zurückgegangen. Vielleicht kann das dann Kollege Jürgen Wutzlhofer erklären, warum das so ist. Essen die Kinder weniger im Kindergarten? Oder sind die Speisen billiger geworden? Das kann ja auch sein. Es ist auf jeden Fall ein Rückgang zu bemerken.

 

Auch bei der Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen ist mehr ausgegeben und nachträglich dotiert worden, als im Budget vorgesehen war. Das zeigt, dass wir die privaten Kinderbetreuungseinrichtungen brauchen, um den hohen Versorgungsgrad in Wien zu gewährleisten. Wir haben ja auch in der letzten Beschlussfassung zur 15a-Vereinbarung gesehen, dass das Geld jetzt einmal hauptsächlich an die privaten Betreiber geht, damit wir mehr Plätze anbieten können. Aber auch bei den privaten Einrichtungen und bei den Kinderbetreuungseinrichtungen, die über diesen Budgetposten gefördert werden, ist zu sehen, dass die Förderung der Elternbeiträge und die Ermäßigungen mehr werden. Das heißt, auch hier ist zu sehen, dass es nicht nur so ist, wie es ja früher immer geheißen hat, dass diejenigen, die Geld haben, die Kinder in private Einrichtungen geben, weil es dort einfach teurer war, sondern dass auch die

 

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