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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 126

 

vergangenen Jahren, für unsere Stadt Wien Hervorragendes geleistet. Dafür ein aufrichtiges Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die MA 58 ist für die Bürgerinnen und Bürger Anlaufstelle für die großen Rechtsbereiche Wasser, Schifffahrtswesen, aber auch für Jagd, Fischerei, Tierschutz und Landwirtschaft. Schwerpunkte 2007 waren die Gentechnik und das Wiener Reinhaltegesetz. Seit dem Jahr 2006 ist die MA 58 auch verantwortlich für die Förderung der Wiener Landwirtschaftskammer. Vielen Dank für die wichtige und korrekte Arbeit im Rahmen der Geschäftsgruppe Umwelt an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 58!

 

Nun komme ich zu Abfallwirtschaft, Straßenreinigung, Winterdienst und Fuhrpark, einer der wichtigsten Abteilungen in der Geschäftsgruppe Umwelt, die MA 48. Die 3 517 MitarbeiterInnen sorgen dafür, dass Wien nicht im Müll erstickt und die Straßen immer sauber sind. Sie haben sicher den Beitrag - die Frau Kollegin Smolik hat das auch festgestellt - im Fernsehen über die mitternächtliche Säuberung der Fan-Zone durch die MA 48 gesehen. Dafür ein besonderes Dankeschön! Ich habe mich mit den Standlern über den Abtransport des anfallenden Mülls unterhalten. Diese sind begeistert von der hervorragenden Organisation.

 

Eine aktuelle Studie über die Sauberkeit europäischer Städte zeigt, dass Wien den hervorragenden zweiten Platz belegt. Dies bestätigt die ausgezeichnete Arbeit der MA 48. Um dieses Niveau halten zu können, investierte die Stadt Wien 2007 zusätzlich 5 Millionen EUR in die Aktion „Saubere Stadt". Ein umfassendes Maßnahmenpaket wurde umgesetzt. Das Personal der Straßenreinigung wurde um 200 MitarbeiterInnen auf 1 200 aufgestockt. Das entspricht einer Steigerung von 20 Prozent. Es wurden 1 000 neue Mistkübel und 187 Unterflurmistkübel aufgestellt. 15 000 Mistkübel wurden mit einem neuen auffälligen Design versehen. Ausgeweitet wurde auch die Zahl der Gratis-Hundesackerlspender. Es gibt mittlerweile 1 450 Automaten. Also es gibt jetzt keine Ausreden mehr, dass die Hundebesitzer keine Sackerln haben.

 

Über die „Kehr-Force“ haben wir heute schon ein paar Mal gesprochen. Das ist eine neue Eingreiftruppe der Straßenreinigung, die rasch überall allfällige Sauberkeitsmissstände sofort aktiv beseitigen kann. Meine Damen und Herren, ich frage Sie von der Opposition: In welchen Städten Österreichs gibt es noch dieses ausgezeichnete Reinigungsservice?

 

Mit Beschluss des Reinhaltegesetzes im September 2007 wurden schließlich die gesetzlichen Grundlagen für die „Waste Watcher“ geschaffen, von denen wir heute auch schon gehört haben. Besonderes Augenmerk legt diese Truppe auf entführte Einkaufswagerl, illegal abgelagerten Müll, Sperrmüll und Hundekot.

 

Ebenfalls im September wurde nach eineinhalb Jahren Bauzeit die Biogasanlage in Simmering eröffnet. Insgesamt können dort 17 000 Tonnen Bioabfälle pro Jahr verwertet werden, wodurch 600 Wiener Haushalte mit Energie in Form von Fernwärme versorgt werden.

 

Die dritte Müllverbrennungsanlage in der Pfaffenau wurde nach höchsten Umweltstandards errichtet und bietet die niedrigsten Emissionswerte. Die Grenzwerte werden wesentlich unterschritten. Es gibt eine vierstufige Rauchgasreinigung mit Entstaubung, eine zweistufige Rauchwäsche, Aktivkohlefilter, eine katalytische Entstickungsanlage. Durch die Kraftwärmekopplung gibt es einen hohen Wirkungsgrad von 76 Prozent. Baubeginn war im März 2006. Derzeit läuft der Probebetrieb und im Oktober kommt es zum Vollbetrieb.

 

Nun einige Worte zur Gebührenanpassung von Wien: Tatsache ist, wir haben in Wien die niedrigsten Müll- und Abwassergebühren. Vergleichen Sie mit mir. 120 Liter Restmüll kosten pro Entleerung in Wien 3,78 EUR, in Korneuburg 10,87 EUR, in Mödling 4,74 EUR, in Schwechat 8,89 EUR, in Graz 6,52 EUR, in Klagenfurt 8,50 EUR, in Linz 4,63 EUR und in St Pölten 7,24 EUR. Die MA 48 bietet noch Zusatzleistungen wie Gratisentleerung der Biotonnen oder das Angebot der 19 Mistplätze und über 30 Problemsammelstellen in den 23 Bezirken.

 

Bei den Abwassergebühren sieht es genauso aus. Also hören Sie auf, durch Falschmeldungen und unqualifizierte Äußerungen die Bevölkerung zu verunsichern! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Jeder weiß, dass die Tarifanpassungen der Umwelt, Wienerinnen und Wienern zugute kommen. Wenn die Stadt Gebühren erhöht, bietet sie verbesserte Maßnahmen an. Ein aufrichtiges Dankeschön an die MA 48! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein Dankeschön schon im Voraus möchte ich der MA 42, dem Stadtgartenamt, geben. Wir können gerade jetzt gut beobachten, wie wunderschön die MA 42 unser Wien mit Blumenschmuck geschmackvoll schmückt, ob es der Kreisverkehr ist, die Parkanlagen, die Gartenanlagen oder die Kinderspielplätze sind.

 

Am vergangenen Donnerstag wurde in Simmering der Braunhuberpark eröffnet und die Bevölkerung war begeistert. Die Kinder lieben die Spielgeräte. Das konnte ich praktisch später auch noch beobachten.

 

Es wurden sechs Parkneubauten eröffnet. Öffentliche Grünanlagen, Lagerwiesen, Blumenschalen, Grünstreifen fallen in die Betreuung der gärtnerischen Objekte. Die Pflanzenbereitstellung und Kultivierung gehört zu den wichtigsten Maßnahmen.

 

Ich möchte aber trotzdem noch darauf hinweisen, die Integration von Menschen mit besonderen Bedürfnissen ist ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Verantwortung der MA 42. Die Personen können dort in ein normales Berufsleben eingegliedert werden. Dafür vielen Dank!

 

Ich muss zum Ende kommen und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Aus dem Gemeinderat liegt mir nun keine weitere Wortmeldung mehr vor. Daher erteile ich nun der Frau Amtsf StRin Mag Sima das Wort.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zunächst möchte auch ich die Gelegenheit nutzen,

 

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