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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 126

 

fördern, haben Sie abgelehnt, und zwar mehrfach. Das ist uns unverständlich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei anderen Dingen im Umweltbereich, U2-Ausbau, Fernwärme und THEWOSAN, frage ich mich, was das mit der Frau Stadträtin zu tun hat. Das ressortiert anderen Geschäftsgruppen. Daraus kann man sich hier schwer Lorbeeren ableiten.

 

Aber ich danke für die Bestätigung, dass es vor allem im Umweltressort offensichtlich um PR-Gags geht. Da wird für eine feinstaubarme Baustelle das Wort ergriffen. Ich will gar nicht darüber diskutieren, wie viel Feinstaub das wirklich ist, aber allein die Tatsache, dass man das in einer Millionenstadt bei einer Baustelle herausgreift und im Wiener Gemeinderat als die große Maßnahme darstellen muss, spricht schon für sich! (GR Heinz Hufnagl: Bei allem gibt es einmal ein Pilotprojekt!)

 

Genauso auch mit einer Solaranlage auf einem Wiener Gemeindebau. Das ist genau so eine Maßnahme. Ein Stück, großes Foto in der „Kronen Zeitung" oder wo auch immer. Das ist es, was Umweltpolitik in dieser Stadt ist! Leider nicht mehr!

 

Es ist weiters die Klimaschutzkonferenz angesprochen worden. Eine tolle Sache, will ich nicht abstreiten. Aber wenn die größte Maßnahme darin das Konzert war, auf das man besonders stolz ist, dann glaube ich, sollte man sich endlich doch ein Bild davon machen, was in der Geschäftsgruppe Umwelt wirklich abgeht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Erneuerbare Energie: Wunderbar, wenn man eine Solaranlage auf einer Lärmschutzwand errichtet. Nur bitte schön, wenn man sich schon mit dem Thema auseinandersetzt, in Zukunft 10 000 Kilowattstunden zu erzeugen. Leider haben Sie Pech, dass ich Techniker bin. Wissen Sie, was ein normaler Haushalt braucht? Ungefähr 3 000 bis 3 500 Kilowattstunden. Sie reden hier also von einer Maßnahme, die etwa drei Haushalte bedienen kann. Auch das ist nicht mehr als ein Placebo und kann nicht wirklich als strategische Maßnahme eines so großen Budgetpostens im Umweltressort herangezogen werden, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es gibt natürlich eine Menge an Verfehlungen, gerade im Klimabereich. Da wurde natürlich die Querschnittsmaterie sehr gut genützt, die Kompetenzen und Schuldigkeiten hin- und herzuschieben. Bekanntlich ist vor allem der Bund in Wien schuld, wenn es darum geht, dass man Ziele nicht erreichen kann. Aber sollte die SP-Stadtregierung wirklich jemals an der Zielerreichung der KliP-Ziele durch den föderalistischen Aufbau unseres Landes behindert worden sein, wird das Gott sei Dank bald der Vergangenheit angehören. Denn der am Bemühen wirklich reiche, aber leider bei Durchgriffskompetenzen, speziell an die Länder, arme und schwache Umweltbundesminister Pröll hat nun ein Gesetz vorbereitet, mit dessen Hilfe die Umweltkompetenzen klipp und klar geregelt werden sollen. Die Bundesregierung hat damit klargestellt, es geht künftig nicht mehr, sich als Bundesland einfach für unzuständig zu erklären, wenn es nun darum geht, echte Klimaschutzmaßnahmen abseits der PR-Elemente zu erklären. Damit ist die Zeit der Unverbindlichkeiten ein für alle Mal vorbei. Es wird fixiert, für was der Bund zuständig ist und was die Länder zu tun haben. So wird Umweltspreu von Umweltweizen getrennt werden.

 

Wer zum Umweltspreu schon bisher gehört hat, erkennt man an den Reaktionen der einzelnen Bundesländer. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Wovon sprechen Sie?) - Frau Stadträtin, es ist schön, dass Sie sich gleich mit einem Zwischenruf zu Wort melden, denn hier sind Sie nämlich die Speerspitze, die eine klare Regelung dieser Aufgabenverteilung verhindern will! Ich verstehe es nicht ganz! Nein, ich verstehe es eigentlich schon aus Ihrer Position. Denn dieses Gesetz würde Ihnen nämlich Ihr gesamtes Ausredenrepertoire durcheinander bringen und damit Ihre Luftreinhaltepolitik in dieser Stadt als einzige PR-Blase entlarven, sehr geehrte Damen und Herren! (GR Erich Valentin: Aber der Bund will sich nur abputzen! Das ist es!)

 

Minister Pröll war aber auch hier mehr als kooperativ und hat den Beschluss der Landeshauptleutekonferenz vorgetragen und Ihnen noch einmal angeboten, in Verhandlungen zu treten. Ich hoffe stark, dass wir jetzt gemeinsam dieses Gesetz bald zustande bringen, damit klar ist, wer für was zuständig ist. In einem normalen Unternehmen passiert das ja auch, dass Kompetenzen klar geregelt werden. Ich denke, das wäre wichtig im föderalistischen Aufbau und es wäre auch ganz wichtig in der Stadtregierung in Wien, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Umweltbudget muss endlich dahin gehend umgestaltet werden, dass es auf Kostenwahrheit ausgerichtet ist und dass es vor allem zu einer Gebührenreform bei der MA 30, bei der MA 31 und der MA 48 kommt. Wir fordern daher eine Senkung dieser Gebühren und dass die bisher zu viel eingehobenen Gebühren, also der Überschuss, ausschließlich für Umweltprojekte verwendet werden, um die Klimaschutzziele in Wien endlich erreichen zu können. Leider erkennen wir bei der regierenden SPÖ-Mehrheit keinerlei Bereitschaft hierzu. Ich fürchte, der Budgetschlendrian wird weitergehen, das Budgetkarussell wird sich weiterdrehen, frei nach dem lieben Augustin, und eine echte Budgetreform mit einer echten Zweckbindung der Einnahmenüberschüsse und einer entsprechenden Neustrukturierung der MA 48 lässt weiter auf sich warten.

 

Wir werden deshalb, so lange das nicht stattfindet, diesem Rechnungsabschluss unsere Zustimmung nicht geben können! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Polkorab. Ich erteile es ihr.

 

GRin Rosemarie Polkorab (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Die Frau Stadträtin ist im Moment nicht da. Ich werde sie dann auch noch begrüßen. Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Debatte hat begonnen über die Selbstbeweihräucherung. Die sozialdemokratische Stadtregierung arbeitet eben sehr gut! (Beifall von GR Kurth-Bodo Blind.) Daher haben uns die Wählerinnen und Wähler gewählt!

 

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