«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 126

 

Im Sinne der Valorisierung muss man sich natürlich jetzt die Frage stellen, denn das Valorisierungsgesetz wurde ja gleichzeitig beschlossen, wie Sie in einem Jahr, wo eine hohe Inflationsrate besteht und wahrscheinlich auch am Ende des Jahres bestehen wird, damit umgehen. Darauf bin ich vor allem aus sozialpolitischer Sicht schon entsprechend gespannt.

 

Bleiben wir einmal bei der MA 48. Ich will jetzt gar nicht nachrechnen, wie groß die Überdeckungen im Detail sind. Ich mache Ihnen einen Vorschlag, indem ich Ihre Argumentation aufgreife. Im nächsten Jahr haben wir darüber vielleicht eine sachlichere Diskussion. Sie sollten schlicht und einfach die Müllabfuhr in ein eigenes, getrenntes Kosten-Center einbringen, getrennte kostenrechnerische Gesichtspunkte anwenden, um dann einfach die notwendige Transparenz und Klarheit zu bekommen. Damit könnten wir dann ganz locker an den Zahlen ablesen, was denn jetzt wirklich mit den Gebühren passiert, ob sie kostendeckend sind oder ob doch Überschüsse, so wie wir vermuten, vorhanden sind. Wenn Sie ein reines Gewissen haben, dann können Sie unseren Vorschlag aufgreifen, brauchen ihn nicht abzuwehren, so wie Sie es medial schon gemacht haben, sondern werden diese Punkte umsetzen. Wenn nicht, dann bleibt natürlich die Vermutung, dass Sie etwas zu verbergen haben und dass unsere Argumentation mehr als richtig ist! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese Restrukturierung, meine Damen und Herren, ist auch Voraussetzung dafür, dass nicht immer Äpfel und Birnen im Umweltbudget verwechselt werden. Wir fordern daher auch eine getrennte Kostenrechnung der MA 48 für die Bereiche der Müllabfuhr und den Fuhrpark und für die Bereiche, die mit Sauberkeit und öffentlichem Raum zu tun haben. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das gibt es ja eh!) Frau Kollegin, Sie können es mir gerne erklären, aber das gibt es nicht, weil Sie es verschleiern! Sie verschleiern es nämlich! Ich würde Ihnen übrigens auch vorschlagen, einen privaten Partner hineinzunehmen, um ein bisschen kosteneffizienter im Fuhrparkbereich zu werden, der nicht nur die MA 48-Fahrzeuge, sondern die gesamten Stadtfahrzeuge betrifft, als ein Ausgliederungs- oder Restrukturierungselement anzugehen, sondern vor allem auch die Agenden der Sauberkeit in einer eigenen Magistratsabteilung zusammenzufassen.

 

Sie haben nämlich mit der Einführung der „Waste Watcher“, wo Sie den Druck, den wir hier ständig gemacht haben, nicht mehr ausgehalten haben, zusätzlich zu der „Kehr-Force“, zu den Grillwächtern, glaube ich, zu der Naturwacht und wie sie alle heißen, jetzt noch mehr Kompetenzzersplitterungen verursacht. Das Ergebnis, sehr geehrte Damen und Herren, können wir an den verschmutzten Straßen und beschmierten Wänden tagtäglich sehen. Das ist kein großes Renommee, vor allem dann, und das würde ich mir wünschen, wenn wir in Zukunft von einer großen Zahl von Touristen frequentiert werden. Ich denke, dass der erste Schritt zur Einführung einer Stadtwache, die unbedingt notwendig ist, diese Zusammenfassung der Agenden im Überwachungsbereich des Umweltressorts unbedingt notwendig ist. Das wäre auch ein erster Schritt zu mehr Sicherheit und Sauberkeit in dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unser Modell vereint weitere zwei Vorteile. Die Müllabfuhr und der Fuhrpark würden kostengünstiger werden und die Dienststellen der MA 48, die für die Sauberkeit im öffentlichen Raum sorgen sollten, würden auch viel schlagkräftiger werden. Dafür sind natürlich auch entsprechende gesetzliche Weichenstellungen notwendig, etwa im Abfallwirtschaftsgesetz. Doch leider ist das Gegenteil in Vorbereitung. Anstatt nämlich den Spielraum, und das wundert mich ganz besonders, für privatwirtschaftliche Kooperationen zu erhöhen, haben Sie eine gesetzliche Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes in Vorbereitung, die eine Streichung der Ausnahmemöglichkeit der Anschlusspflicht von größeren Unternehmungen vorsieht. Damit wird nicht nur die Geschäftstätigkeit privater Entsorgungsunternehmen erheblich eingeschränkt, sondern auch der Wettbewerb. Dies ist umso bedauerlicher, weil viele Unternehmungen betriebliche Investitionen auf die Hoffnung hin, dass Sie es ändern werden, vorgenommen haben. Sie gefährden damit nicht nur viele Arbeitsplätze in dieser Stadt, und das hat nichts mit den Einpendlern zu tun, ist natürlich eine hausgemachte hohe Arbeitslosenrate, sondern Sie nehmen sich auch selbst die Chance, die Wiener Müllabfuhr effizienter und damit kostengünstiger für den Bürger zu gestalten.

 

Ich weiß nicht, wovor Sie Angst haben. Sie kooperieren doch in vielen anderen Bereichen mit privatwirtschaftlichen Einrichtungen, vor allem, wenn es bei der ARA darum geht, Geld für kommunale Dienstleistungen zu bekommen. Die ARA-Verträge zur Sammlung und Verwertung bringen Ihnen viel Geld. Aus der Sicht des Budgets ist das natürlich eine gute Sache, aber dem Geldfluss, und das ist die Kehrseite, stehen viel zu geringe ökologische Müllsammelerfolge gegenüber, denn Wien ist Schlusslicht bei den meisten Müllsammelaktionen. Das ist eine weitere Bankrotterklärung der selbsternannten Umweltmusterstadträtin, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich aber, bevor ich zum Thema Klimaschutz komme, ein paar Worte zu den Punkten sagen, die GR Spitzer heute hier eingebracht hat und die doch sehr in einem Zusammenhang stehen. Ich weiß, Sie sind neu in diesem Bereich, sind wahrscheinlich noch nicht ausreichend eingearbeitet und glauben wahrscheinlich auch vieles an Daten und Fakten, die Ihnen vorgelegt werden. Leider sind es halt nicht immer Fakten. Ein paar Punkte muss ich hier schon herausgreifen:

 

Partikelfilter: Ich kenne Ihre persönlichen Hobbys nicht, aber wenn Sie den Offroad-Bereich und die dort jetzt bestehende Partikelfilterpflicht als die große Maßnahme herausnehmen, weiß ich nicht, wie oft Sie offroad fahren oder wie viele Möglichkeiten es in Wien gibt. Wenn das jetzt die große politische Konzeptlinie im Umweltbereich sein soll, dann glaube ich, spricht sie für sich. Unseren Vorschlag hingegen, alle Dieselfahrzeuge, die das nämlich noch nicht haben, nachträglich mit Dieselpartikelfilter zu versehen und das entsprechend zu

 

«  1  »