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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 126

 

da ansprechen muss, liebe Maria Vassilakou! Du weißt, dass ich dich sehr schätze. Aber diesfalls hast du gesagt, dass es ein trauriges Kapitel in der Wiener Gesundheitspolitik ist, dass jeder, der es sich leisten kann, im Psychiatriebereich in ein privates Spital geht und nur die, die es sich nicht leisten können, ins Otto-Wagner-Spital gehen müssen.

 

Abgesehen davon, dass das eine Diskreditierung eines exzellenten Spitals ist – wir werden sicherlich im Fachbereich noch darüber diskutieren – darf ich dir sagen, dass es in ganz Wien kein einziges psychiatrisches Bett in einem Privatspital gibt! Das ist nämlich einer jener Bereiche, die überhaupt nur die Gemeinde Wien anbietet, weil damit kein Geld zu machen ist. Das ist genauso wie die extrem teure Intensivmedizin einer jener Bereiche, die überhaupt nur die Gemeinde Wien anbietet, was tunlich immer vergessen wird, wenn man Preisvergleiche zwischen den Privatspitälern und den öffentlichen Spitälern zieht. Es gibt in Wien überhaupt nur in den Gemeindespitälern Angebote an psychiatrischer Versorgung. Alle 13 000 Patienten und Patientinnen sind in Gemeindespitälern und werden hier versorgt. – Es tut mir leid, dass ich dir das so deutlich sagen muss! Das zeigt, dass man sich hier mit einem ernsthaften Thema überhaupt nicht ernsthaft befasst hat, und das ist traurig. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Kritik, dass ich mich in meiner Rede nicht mit den realen Problemen der Menschen befasst habe: Sie kennen mich! Das lasse ich natürlich nicht auf mir sitzen, denn das ist einfach nicht richtig! Gerade die soziale Frage liegt mir sehr am Herzen, und wenn ich über den Mobilpass und die Erhöhung der Sozialhilfe gesprochen habe, dann sind das genau die Antworten, die wir auf die soziale Frage geben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antworten, die die Menschen interessieren, sind nicht hier in Wortfechtereien und Debattenbeiträgen zu finden. Vielmehr interessiert die Menschen, dass man sie in einer sozialen Notlage nicht im Stich lässt. Und diese Antworten haben sich in diesem Rechnungsabschluss in Zahlen und Fakten niedergeschlagen, etwa allein schon mit 148 Millionen EUR mehr für Gesundheit und Soziales. Das interessiert die Menschen, und das ist die Politik, für die auch ich stehe! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich habe sehr wohl gesagt – und das ist mir ein besonderes Anliegen –, dass wir auf die immer schärfer werdende Konkurrenz reagieren und die Menschen unterstützen müssen und sie nicht im Stich lassen dürfen. Ich habe auch gesagt, dass diese schärfer werdende internationale Konkurrenz nicht von der Insel Wien beseitigt werden kann. Wir können uns dieser Entwicklung nicht entziehen, dürfen aber die Menschen in dieser Auseinandersetzung nicht allein lassen. Wir müssen ein klares strategisches Konzept haben, wie wir uns hier durchsetzen können, und ich habe Ihnen dieses Konzept auch gezeigt. Sie wissen, dass ein absolut wichtiger Schlüssel dazu Bildung, Ausbildung, Qualifikation und Innovation sind, und darauf bin ich eingegangen. Ich will mich daher jetzt nicht wiederholen.

 

Aber ich denke, es zeugt schon ein wenig von Ignoranz, wenn man auf diese Themen überhaupt nicht eingeht beziehungsweise überhaupt nicht darauf reagiert. Ich verstehe schon, dass die Opposition Kritik übt, und das ist gut so. Es hat aber nichts mit kritischer Position zu tun, wenn man einfach komplett ignoriert, was hier geschieht und berichtet wird, oder aber, wenn man auch alles, was irgendwo passiert, der Stadt Wien umhängt. Das ist einfach nur Ignoranz, und eine solche Diskussion bringt uns alle nicht weiter! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Zu den internationalen Vergleichen, die erwähnt wurden: Ich habe natürlich in der Zwischenzeit diese Broschüre über Hamburg ein bisschen durchgeblättert. Darin sehe ich nette Bildchen. Wenn aber auf der ersten Seite als Erfolg dargestellt wird, dass es um 84 Prozent weniger Gefängnisausbrüche gibt, dann muss ich sagen: Ich weiß nicht, ob das sozusagen der Level ist, auf dem sich die Stadt Wien im Moment bewegt! Ich kenne allerdings die Details der Situation in Hamburg nicht. Wenn dort um 84 Prozent weniger Gefängnisausbrüche ein Erfolg sind, dann gratuliere ich dazu!

 

Worum ist es denn bei dieser Diskussion gegangen? – Es ist um die Finanzen und um die Schuldenpolitik der Stadt gegangen! Und da lese ich in dieser Broschüre, dass sich die Hamburger – und ich gratuliere ihnen auch dazu, denn das war sicherlich nicht einfach! – damit brüsten, dass es ihnen gelungen ist, die Neuverschuldung zu stoppen, und dass sie jetzt mit einer Schuldentilgung beginnen. – Nun: Wien hat seit 2000 mehr als 500 Millionen EUR an Schulden zurückgezahlt, allein heuer 80 Millionen EUR. Daher meine ich: Dieser Vergleich macht uns sicher! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Margulies! Zum Thema Transparenz: In einer Frage muss ich mich entschuldigen. Es ist richtig, dass ich in der Regierungssitzung versprochen habe, dass wir die Information, die wir dort mündlich zur Frage der Eurostat-Auslegungsregel gegeben haben, bei der wir analog zum Bund vorgegangen sind, dann auch schriftlich nachreichen werden. Auf Grund eines Missverständnisses ist das aber erst heute hinausgegangen. Dafür muss ich mich entschuldigen! Ich dachte, das sei schon bei den Klubs, das ist aber erst heute allen Klubs zugegangen. Inhaltlich hatten wir es aber, glaube ich, ohnehin schon geklärt.

 

Widersprechen muss ich dir allerdings bei der Kritik, dass es die Geschäftsberichte von Holding und Stadtwerken nicht gibt. – Ich habe beide Berichte öffentlich in einer Pressekonferenz präsentiert, und sie sind selbstverständlich öffentlich zugänglich! (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Soll ich sie dir persönlich nachtragen? Wenn du Wert darauf legst, können wir uns nächstes Jahr ja einen Termin dafür ausmachen! Wenn es irgendwie deiner Bedeutung gerecht wird, dass ich dir die Berichte persönlich überreiche, dann können wir uns das auch ausmachen! Es gibt diese Berichte aber jedenfalls überall. Sie werden versandt, sie sind anzufordern, sie stehen im Internet, und zwar sowohl jener von der

 

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