«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 126

 

durchliest, möchte ich Ihnen das kurz zitieren: „Die Arbeitskräftenachfrage der Wiener Wirtschaft, die von der Hochkonjunktur kaum profitierte, nahm am schwächsten zu. Die Beschäftigungsentwicklung wird in Wien vor allem durch die ungünstige Entwicklung im Dienstleistungssektor, mit negativen Folgen für die Frauenbeschäftigung, gedämpft.“

 

Frau Stadträtin! Sie als Frau sollten schon einmal darüber nachdenken, ob man hier nicht einiges verändern kann, und das nicht in den nächsten Jahren, sondern sofort!

 

Auch die aktuelle Arbeitslosenrate vom April 2008 belegt, dass der Wiener Arbeitsmarkt weiterhin das Schlusslicht ist. Im letzten Monat lag die Arbeitslosenrate in Wien sogar um 2,7 Prozentpunkte über dem Schnitt der anderen Bundesländer. Die Wiener Arbeitslosenrate ist auch derzeit mit 7,2 Prozent die höchste unter allen Bundesländern, Frau Stadträtin - traurig, aber wahr!

 

Frau Stadträtin! Schon vor Jahren hätten auch im Sozialbereich, wo Sie tätig waren, eigentlich die Alarmglocken läuten sollen, und genauso bei den Psychiatriekonzepten, die damals schon erstellt wurden, auch in Ihrer Periode als Stadträtin. Sie haben darüber hinweggesehen, wie es in der Psychiatrie war. Genauso sehen Sie heute darüber hinweg und machen nichts. Es läuten also bei Ihnen bis heute keine Glocken, Sie werden es nie lernen.

 

Wenn man sich das genauer ansieht: Wien hat in den letzten 14 Jahren 3 319 Arbeitsplätze verloren. Dass dieses Scheitern in der Arbeitsmarktpolitik natürlich hausgemachte Ursachen hat, zeigt die Tatsache, dass in den anderen Bundesländern im gleichen Zeitraum 355 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Die Bundeshauptstadt ist damit wieder einmal zum Schlusslicht in der Arbeitsmarktpolitik geworden.

 

Wenn man sich die Lehrstellen ansieht, ist das ebenfalls ein trauriges Kapitel. Dass die Jungen schon dann, wenn sie in den Arbeitsmarkt hineinkommen wollen, mehr oder weniger dastehen und keine Arbeit finden, ist mehr als traurig. Die Bundeshauptstadt hat sich in den letzten Jahren auch am Lehrstellenmarkt zum Schlusslicht entwickelt, meine Damen und Herren! In der Bundeshauptstadt kommen auf eine offene Lehrstelle bereits drei Lehrstellensuchende. Wien hat sich in den letzten Jahren auch bei den offenen Lehrstellen zum Schlusslicht unter allen Bundesländern entwickelt.

 

Wenn man sich die Insolvenzen ansieht, meine Damen und Herren: Bereits 14 Insolvenzen gibt es täglich!

 

Frau Stadträtin! Ihr Rechnungsabschluss ist für mich nichts anderes als ein Belastungspaket für die Bürger in dieser Stadt und zeigt lediglich Ihre soziale Kälte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. - Bitte.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In aller Kürze - um nicht zum 17. Mal alles zu wiederholen, was bisher schon gesagt worden ist - zunächst eine Stellungnahme zum eingebrachten Resolutionsantrag bezüglich Europäischer Union: Es ist uns auch deshalb wichtig, darauf hinzuweisen, weil gerade die Wiener GRÜNEN immer eine besonders kritische Haltung zum Lissabon-Vertrag eingenommen haben. Wir haben uns zwar dazu entschieden, Ja zu sagen, haben aber auch - im Gegensatz zu unserer Bundespartei - gesagt: Da es leider keine europäische Volksabstimmung gibt, wollen wir eine Österreich-weite Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon.

 

Nichtsdestoweniger ist jetzt trotzdem klar, dass man nach dem Nein der Iren nicht einfach - so wie die FPÖ es tut - sagen kann: Der Ratifizierungsprozess muss aus sein. Denn wenn man schon selbst den Maßstab anlegt und sagt, wir wollen eine Österreich-weite Volksabstimmung, wir wollen als Land Österreich entscheiden, ob wir den Vertrag annehmen oder nicht!, dann muss dieses Recht auch für alle anderen Mitgliedsstaaten der EU gelten. Das heißt, selbstverständlich soll auch nach dem Nein der Iren jedes andere Land sagen können, ob es den Vertrag von Lissabon will oder nicht. Wenn man jetzt einen Ratifizierungsstopp fordert, wäre das vorbei.

 

Ich glaube tatsächlich, dass es absurd wäre, jetzt die Iren zu drängen, sofort ein zweites Mal, ein drittes Mal oder was weiß ich, wie oft, abzustimmen. Da sind, glaube ich, die Iren auch selbstbewusst genug, dass sie das nicht machen werden, und sie brauchen nicht die Rettung der Menschheit durch Ebinger und Jung. Davon bin ich tatsächlich überzeugt.

 

Nichtsdestoweniger hoffe ich persönlich, dass man jetzt in der gesamten Weiterentwicklung des Lissabon-Vertrages wegkommt von einer neoliberalen EU hin zu einer Sozialunion, zu einer Union der Menschen- und BürgerInnenrechte, zu einer Europäischen Union, in der Umweltschutz tatsächlich eine zentrale Rolle spielt. Dafür werden wir uns einsetzen, aber nicht für eine EU der Abschottung, nicht für eine EU, die von vornherein sagt, dass überhaupt niemand mehr dazukommen darf. Das ist der falsche Weg, und das spiegelt meines Erachtens auch nicht das Nein der Iren wider. In diesem Sinne werden wir Ihren Antrag ablehnen.

 

Ein weiterer Punkt, den ich jetzt einbringen möchte: Ganz kurz zurück zur Frage der Bezirke, weil das auch sehr gut in diese Geschäftsgruppe passt. Ich war vorhin, als ich in der Bank gesessen bin und Bezirksvorsteherin Reichard zugehört habe, ein bisschen unschlüssig, weil ich mir denke, dass es eigentlich eine politische Unart ist, dann, wenn man gemeinsam in einer Arbeitsgruppe sitzt und evaluiert, Ergebnisse zu zitieren, die man eigentlich noch nicht einmal gemeinsam fertig besprochen hat. Ich finde, so etwas gehört sich nicht, und das dokumentiert meines Erachtens - wahrscheinlich arbeiten SPÖ und ÖVP auf Bundesebene genau so zusammen -, dass man eigentlich kein Interesse hat, gemeinsam zu arbeiten. Denn sonst würde man das nicht in dieser Art und Weise tun. Aber sei's drum.

 

Andere Zahlen kann man sehr wohl aus dem Budget herauslesen. Insbesondere dann, wenn man sich die unterschiedlichen Erhöhungen und strukturellen Veränderungen, die es in den Bezirksbudgets gegeben hat,

 

«  1  »