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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 126

 

Vizebürgermeisterin, es ist bei Ihnen die Zeit, ihn einzuleiten! Wir jubeln gerne, wenn er eingeleitet ist. Sonst müssen wir leider dem Zahltag am Wahltag Rechnung tragen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste Debattenbeitrag kommt von Herrn GR Strobl. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Normalerweise freue ich mich immer auf die Gelegenheit, hier ans Rednerpult zu treten. Heute fällt mir das ein bisschen schwer, vor allem nach meiner Vorrednerin. Ich werde aber die Gelegenheit nützen, gleich zur Frau Stadträtin etwas zu sagen, denn im Regelfall verlässt sie das Rednerpult und dann bei der Rechnungsabschlussdebatte oder bei der Budgetdebatte für drei oder zwei Tage gleich den Saal, ist nicht wieder gesehen, stellt sich dann da her und mokiert sich über andere Abwesenheiten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Lassen Sie mich gleich zu Beginn eines anmerken. Ich habe mich ein bisschen gewundert. Ich habe mich schon ein bisschen bei den Ausführungen des Herrn Klubobmanns Tschirf gewundert, wo ich mir gedacht habe, das verstehe ich eigentlich nicht, die Argumentation ist sonst auch nicht so sein Stil, sage ich jetzt einmal. Jetzt, bei der Frau Kollegin Cortolezis-Schlager, habe ich mich noch mehr gewundert. Dann habe ich ein bisschen in den Anträgen geblättert, die von der ÖVP eingebracht worden sind und bin vielleicht auf die Lösung gekommen. Es könnte nämlich durchaus sein, dass der Rechnungsabschluss, wie auch die Voranschläge, seitens der Mandatarinnen und Mandatare der ÖVP nicht verstanden werden, denn sie fordern in ihrem Antrag, nachdem es eine erschwerte Lesbarkeit des Voranschlags beziehungsweise Rechnungsabschlusses gibt, muss man Vordiskussionen in den Ausschüssen abführen. Also möglicherweise ist das die Ursache über so manche, sage ich jetzt einmal, eigenartige Formulierung oder Verständnislosigkeit der ÖVP zu den Themen des Rechnungsabschlusses.

 

Wenn ich schon dabei bin, lassen Sie mich noch eines anmerken und vielleicht können Sie das der Kollegin Cortolezis-Schlager ausrichten. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Ich bin eh da! Ich bin nur kurz hinten gestanden!) Ah, Sie sind eh noch da! Entschuldigung! (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Ich lausche intensiv Ihren Ausführungen!) Das war die Macht der Gewohnheit. Normal schaue ich immer da hin und es ist niemand auf Ihrem Sitzplatz. Heute sind Sie hier.

 

Wenn Sie tatsächlich, diesen Eindruck habe ich zumindest gewonnen und ich glaube, auch andere haben das gemacht, eine Bewerbungsrede für die Bundes-ÖVP halten wollen, dann halten Sie die doch in den ÖVP-Gremien und belästigen Sie uns nicht mit diesen Ausführungen! Denn etwas anderes als eine Bewerbungsrede für die Bundes-ÖVP war das hier nicht. Sachlich und inhaltlich waren Sie weit daneben! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auf zwei, drei Sachen muss ich sachlich eingehen. Wenn Sie sich hier hinstellen und darauf aufmerksam machen, dass der Bund in Wien mehr als die Stadt Wien investiert, dann sollten Sie sich einmal die beiden Zahlenwerke im Detail anschauen. Dann werden Sie sehen, dass der Bund in Wien weitaus nicht so viel investiert als die Stadt Wien. Egal in welchem Bereich das ist, ob das der Bereich Wirtschaft, Bildung, Soziales, Gesundheit und so weiter ist, überall investiert die Stadt Wien in der Relation mehr als der Bund. Sie dürfen hier nicht absolute Zahlen vergleichen. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Warum nicht?)

 

Wenn Sie von Demokratie sprechen, auch das haben Sie getan, und sagen, mit 49 Prozent der Stimmen gibt es 55 Prozent der Mandate, dann gebe ich Ihnen die Empfehlung, beraten Sie sich, zwei Reihen hinter Ihnen sitzt er, mit Dr Fritz Aichinger. Der kennt die Wirtschaftskammerstrukturen sehr gut und kann Ihnen bestätigen, was ich Ihnen jetzt sage, nämlich dass es in der Wirtschaftskammer tatsächlich Demokratiedefizite gibt. Dort ist es nämlich so, man hat mit ungefähr 45 Prozent der Stimmen ungefähr 67 Prozent der Mandate. Das ist tatsächlich schon relativ, würde ich sagen, bedenklich. Vielleicht sind Sie uns da hilfreich, dass wir diese Art von Demokratie vor allem in der Wirtschaftskammer beseitigen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz kurz auch zum Kollegen Margulies, der die Situation bezüglich Maastricht-Überschuss angesprochen hat. Lieber Martin, die Info sollte eigentlich vorige Woche im Klub eingegangen sein. Wenn nicht, wird es selbstverständlich nachgereicht. Aber, wie die Frau Vizebürgermeisterin es in ihren Ausführungen gesagt hat, auch in der gemeinsamen Sitzung ist das selbstverständlich zeitgerecht passiert. (GR Christian Oxonitsch: Das haben alle gekriegt!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auf den Rechnungsabschluss kommen. Wenn wir heute hier diskutieren, so diskutieren wir auch in einer Zeit, wo wir alle die Fußball-Europameisterschaft ein bisschen im Kopf haben. Wenn ich zur Fußball-Europameisterschaft etwas sage, dann haben wir als österreichisches Nationalteam zwar leider 1:0 gegen Deutschland verloren und sind dadurch nicht ins Viertelfinale gekommen, wenn wir aber diese Fußballbegriffe auf den Wettbewerb mit den Regionen, mit den Städten oder auf die Wirtschaft umlegen, dann haben wir ganz deutlich die Nase vorn. Es wurde heute schon aus der aktuellen Studie des Beratungsunternehmens Mercer zitiert, wo es eindeutig, ich würde einmal sagen, mindestens 2:1 für Österreich und für Wien wahrscheinlich, wenn ich das umrechne, 4:0, 5:0 oder noch höher steht.

 

Wir haben weniger Arbeitslose. Wir haben ein tolles Wirtschaftswachstum. Es gibt Superrahmenbedingungen, was die Lebenserhaltungskosten betrifft. Das kann sich allgemein für Österreich sehen lassen.

 

Was jetzt die Stadt Wien betrifft, noch einmal die Zahlen: 215 Städte wurden untersucht. Wir sind hier am 2. Platz weltweit und sind die lebenswerteste Stadt

 

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