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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 126

 

versinken in der völligen Bedeutungslosigkeit. Oder was ist mit der Methode Weiterwurschteln? Bitte, wir lehnen uns zurück. Tun Sie alles, was Sie können, damit Sie möglichst viele Wähler endgültig verlieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann gäbe es natürlich theoretisch noch die Methode Wunderwuzzi. Aber wenn ich mich da bei den Nicht-Krisensitzungsteilnehmenden und den anderen so umschaue, sehe ich weit und breit keinen Wunderwuzzi, vielleicht ein paar Wuzzis, aber sicher keinen Wunderwuzzi. Aber wir haben immer starke Worte, der Herr Kopietz, der Herr Bürgermeister. Am Landesparteitag hat er gesagt: „Die Blödeln von der Opposition, leere Seiten, leere Bücher, leere Köpfe. Gott schütze die ÖVP, wenn sie das nicht einhält!“ Gott wird der Einzige sein, der noch zu Ihnen hält, meine Damen und Herren von der SPÖ! Folgen Sie Ihrer Ideologie, wird nicht einmal Gott Sie schützen können! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber Sie haben ja Visionen, haben wir gehört, Vordenken, tausend Visionen für Wien. Sinowatz hat gesagt, Sie haben keine Vision. Tausend Visionen für Wien, Wiener Visionen 2010-30-50. Eine einzige Vision, wie Sie aus Ihrer Krise kommen, die würden Sie brauchen und die haben Sie nicht! Eine einzige Vision! Und wenn ich mir diese tausend Visionen anschaue, da steht zum Beispiel drinnen „Gratisstudium“. Das ist ja lachhaft! Warum habt ihr es denn nicht gemacht? Warum brauchen wir eine Vision für 2030, 2050, weil sich der Bundeskanzler nicht durchsetzen kann? Vollbeschäftigung. Was sind denn das für Visionen? Es liegt doch einzig und allein in Ihrer Hand, das zu tun! Da brauche ich ja keine Vision zu haben.

 

Aber es ist schon richtig, denn wenn man sich das Titelblatt von den tausend Visionen anschaut, da steht die Vision vom Herrn Bgm Häupl: „Wir wollen auch ein rotes Wien der Zukunft.“ Meine Damen und Herren, das ist keine Vision, das ist ein machtpolitischer Anspruch! Sie stecken nur mehr in der Machtpolitik, Sie haben keine Visionen. Das Einzige, was Sie haben, ist eine Realität. Das sind Gewinne von Wasser-, Kanal- und Müllgebühren von 133 Millionen pro Jahr auf Kosten der Ärmsten der Armen. Ihre Realität sind 3 300 verlorene Arbeitsplätze in der Ära Häupl von 1994 bis 2008, in einer Zeit, wo im restlichen Österreich 355 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Ihre Realität sind 7 400 mehr Arbeitslose in diesem Zeitraum, wo in ganz Österreich 28 000 weniger Arbeitslose waren. Ihre Realität ist die ausufernde Kriminalität in Wien mit 75 Prozent nicht aufgeklärter Verbrechen. Ihre Realität sind weniger Lehrstellen. Ihre Realität ist das Fehlen jeglicher Vision. Wenn ich da Kreisky, der ja auch auf diesem Titelblatt oben ist, zitieren darf: „Wenn eine sozialistische Bewegung keine Visionen hat, dann sind all ihre Anstrengungen ein sinn- und zielloses Taktieren.“ Und das, meine Damen und Herren, trifft auf Sie hundertprozentig zu!

 

Wenn ich abschließend noch den Herrn Landesparteisekretär Kopietz zitiere, der immer mit seinen witzigen Pressediensten, durchdachten Pressediensten auf sich aufmerksam macht, so spricht er von der Bedeutungslosigkeit der Oppositionsparteien in Wien und von den vier Bremer Stadtmusikanten.

 

Was die Bedeutungslosigkeit betrifft, so werden wir noch sehen. Sie wissen, dass Sie unter 40 Prozent in den Umfragen sind und wir werden alles tun, dass sich das nach unten hin weiterentwickelt.

 

Was die Bremer Stadtmusikanten betrifft, meine Damen und Herren, so kennt er offenbar das Märchen nicht, denn die Bremer Stadtmusikanten wollten nach Bremen ziehen, haben dann in einem Wirtshaus die Räuber hinaus gejagt und sind dort geblieben. Und genauso werden wir das auch machen!

 

Den Rechnungsabschluss lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dipl-Ing Margulies.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Es ist der Wunsch gekommen, in der Rechnungsabschlussdebatte zum Budget der Stadt Wien zurückzukehren. Ich erlaube mir jedoch vorher eine Bemerkung zum Klubobmann Oxonitsch, der aus einer Diskussion und einer Bezirksvertretung zitiert hat und bewusst Sachen falsch darstellt.

 

Es war eine namentliche Abstimmung betreffend den 21er und die Kollegin der GRÜNEN hat, wie sie aufgerufen wurde, gesagt: „Ja, ah nein, selbstverständlich nein.“ Jetzt kann ich mich erinnern, in vielen Ausschüssen, in denen ich schon gesessen bin, auch hier und selbst im Nationalrat, dass es immer wieder passiert, dass sich der eine oder die andere verspricht. Aber selbstverständlich hat keine Bezirksrätin der GRÜNEN dem SP-ÖVP-Antrag zugestimmt. Es ist billig, sich diese Polemik herzunehmen, wenn Sie genau wissen, dass es nicht stimmt. Und es ist eine wunderbare Überleitung zum Budgetvoranschlag und zum Rechnungsabschluss der Gemeinde Wien. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich habe mir extra meine Budgetvoranschlagsrede durchgelesen, de facto muss das im November 2006 gewesen sein, und bin draufgekommen, dass ich sowohl bei den Ertragsanteilen als auch bei den Gesundheitsausgaben und noch einigen anderen in der Endversion der Zahlen näher liege als wie es im Budgetvoranschlag beschlossen wurde. Jetzt ist das nicht allzu schwer, sondern es zeigt nur wie jeder Rechnungsabschluss, dass Sie in Wirklichkeit beratungs- und lernresistent sind, was die Art und Weise der Budgetierung betrifft. Denn Sie wissen im Vorhinein genauso gut wie ich und auch wie die Finanzabteilung, dass die Zahlen, die jährlich im Budgetvoranschlag drinnen stehen, nicht so eingehalten werden und nicht auf Grund irgendwelcher politischer Veränderungen, die man im Laufe des Jahres selbstverständlich beschließen kann, sondern auf Grund von vorher feststehenden strukturellen Entwicklungen. Das ist das, was ich mir einfach wünschen würde, wenn wir beim nächsten Voranschlag diskutieren, dass da einmal für die Ertragsanteile die richtigen Zahlen drinnen stehen, die richtigen Zahlen beim Krankenanstaltenverbund

 

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