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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 126

 

erbärmliches Bild der Ideenlosigkeit. Wie gesagt, all das unter einem sozialistischen Bundeskanzler, unter einem sozialistischen Sozialminister und unter Mitarbeit oder Stillschweigen der namhaften sozialistisch geführten Länder.

 

Oder bei der Pensionsreform. Da wird Arbeiten bis 70 beschlossen statt einem Pensionskorridor. Oder Pensionsbelastungsautomatik statt Entlastungsautomatik. Oder laufende Pensionskürzungen statt der jährlichen Anpassung über der Inflationsrate. Oder die Anhebung der Pensionsversicherungsbeiträge statt der Sicherung des Pensionssystems durch Ausweitung staatlicher Zuschüsse. Oder Erhöhung des Bundesbeitrags. Die Hackler-Regelung nur bis 2013 statt unbegrenzt.

 

Es wird die Mineralölsteuer erhöht, was zu einer Mehrbelastung von 550 Millionen EUR führt. Die Lohnnebenkosten-Mehrbelastung 150 Millionen EUR. Die Höchstbeitragsgrundlage der Sozialversicherung und die Vignettenpreise, ständige Gebührenanpassungen. Eine höhere Maut, was die Transportunternehmer mit 140 Millionen EUR belastet.

 

Aber, und in diesem Sinne kann ich das nicht oft genug sagen, das ist ja nur die eine Seite. Hausgemacht für Wien, und da gibt es weit und breit keine Ausreden, ist das Häupl-Belastungspaket 2006/2007 die Belastungen, die auf die Wiener hier eingebrochen sind:

 

Kostenbeitrag für Patienten wurde erhöht, Pflegegebühren erhöht, Ambulatoriumsbeiträge erhöht, im März 2006 die Strompreise, Gaspreise, Müllpreise, Kanalgebühren erhöht, im Jänner 2007 wieder die Gaspreise und die Strompreise erhöht, die Pflegegebühren für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten im Jänner 2007 wieder erhöht, Spitalskostenpreise, Ambulatoriumsbeiträge wieder erhöht, Rettungsgebühren erhöht, die Wiener Linien erhöht, die Kurzparkscheine erhöht, die Preise fürs Parkpickerl erhöht, die Kanalgebühren neuerlich im November 2007 erhöht, die Müllgebühren, die Wassergebühren, die Parkometerabgabe, im Jänner 2008 wieder die Ambulatoriumsgebühren, Spitalskostenbeitrag, die Wiener Rettungsgebühren, die Pflegegebühren.

 

Ja, in diesem Sinne wiederhole ich mich, das sage ich bei jedem Rechnungsabschluss, bei jeder Budgetdebatte und ich wiederhole mich noch tausend Mal, bis es endlich in die Ohren der ach so sozialen Sozialisten hineingeht: Sie haben kein Ohr mehr für die soziale Not, für die Ärmsten der Armen. Hier in Wien regiert einzig und allein die Profitgier, der Heuschreckenkapitalismus! Ja, Profitgier! (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei GRin Nurten Yilmaz und GR Franz Ekkamp.) Sie wollen Gewinne auf Kosten der Ärmsten der Armen machen. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren!

 

Nach der Wahl sind alle Wahlversprechen von der SPÖ-Wien gebrochen worden. Das Belastungspaket 2007 und 2006 beweist diesen gigantischen Wahlschwindel. Der Durchschnittshaushalt in Wien wurde durch Herrn Bgm Dr Häupl mit 50 EUR im Monat zusätzlich belastet.

 

Wenn ich sage, Profitgier, ich meine, der Herr Klubobmann Oxonitsch beschönigt alles. Bei der Wassersteuer zum Beispiel haben wir 2007 170 Millionen EUR Einnahmen, davon 54 Millionen Überschuss. Kanalsteuer 209 Millionen Einnahmen, 37 Millionen Überschuss. Müllsteuer 280 Millionen Einnahmen, 42 Millionen Überschuss. Das sind 133 Millionen EUR, die ins allgemeine Budget gehen.

 

Wenn ich jetzt höre, dass die Ausgaben viel höher waren - ja, kann schon sein, aber sicher nicht für Müll, Wasser, Gas, aber vielleicht zur Unterstützung von Werbeveranstaltungen der SPÖ, für Folder, für sonstige Dinge, damit man irgendwie das Geld verbrät, aber nicht für die Leistungen, die für den Bürger im Rahmen der Daseinsvorsorge erbracht werden. Das ist Profitgier, wenn ich den Bürger um 50 Prozent mehr zahlen lasse, damit es ins allgemeine Budget hineinwandern kann!

 

Wir fordern, meine Damen und Herren, eine sofortige Senkung von Wasser-, Kanal- und Müllsteuer zumindest um 20 Prozent und einen sofortigen Belastungsstopp bei Strom und Gas! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da können Sie schönreden und nicht schön. Es sind ja leider Gottes schon wieder so viele gegangen. Offenbar eilen die von Krisensitzung zu Krisensitzung und die, die dableiben, haben strikt verordnet gekriegt: Lasst euch bitte nicht provozieren. Aber die Wahrheit ist halt manchmal schmerzlich. Bitte, auf Bundesebene, da haben Sie jetzt einen genialen Schritt gemacht. Der Herr Bgm Häupl hat jetzt seinen Mann Faymann eingesetzt. Das ist ein sehr kluger Schritt. Die Zeitungen schreiben zwar, das war gegen seinen Willen, aber das kann ich wirklich nicht glauben, weil das würde ja bedeuten, dass er irgendwie von der SPÖ entmachtet wurde, dass man sozusagen quasi dem Paten der SPÖ nicht mehr folgt. Das kann ich mir nicht vorstellen. Vielleicht sind die anderen von dieser Art Abgehobenheit auch ein bissel angefressen. Nein, nein, das ist denkunmöglich. Häupl ist der Chef. Er hat selber einmal gesagt, es ist ihm egal, wer unter ihm Bundeskanzler ist. Das ist ein genialer Deal, der mit dem Faymann. Das erinnert mich an die Riess-Passer-Haider-Doppelführung, die Riess-Passer-Haider-Methode. (GR Mag Wolfgang Jung: Es kann nur besser werden!) Das ist ein Erfolgsmodell, das kann ich Ihnen garantieren, da können wir Ihnen Ratschläge geben. Allerdings ist der Erfolg stark, stark negativ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben noch andere Möglichkeiten. Zum Beispiel die Möglichkeit Neuwahlen jetzt. Das ist auch eine gute Sache: In Graz minus 6,1 Prozent, in Niederösterreich minus 8,1 Prozent, in Tirol minus 10,2 Prozent, bundesweit: Wer bietet weniger?

 

Sie werden verstehen, dass mich das in gewisser Weise freut, wenn die SPÖ ihre Familienstreitigkeiten jetzt nicht mehr, wie bisher, im Wohnzimmer hinter verschlossenen Fenstern, sondern am Balkon in der Öffentlichkeit austrägt. Das versetzt mich in eine große Freude. Sie haben noch eine andere Möglichkeit. Der Herr Altbundeskanzler Sinowatz hat heute in einem Artikel gesagt, man soll sich der FPÖ annähern. Gut, es gibt soziale Übereinstimmungen, nähern Sie sich an. Ich sehe die Spaltung kommen, sozialistische Linkspartei, beide

 

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