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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 126

 

reicht, um es beim Fenster hinauszuwerfen. Denn anders kann ich mir nicht erklären, wie es zu dieser Vorgangsweise im Prater kommen konnte.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, den Medien habe ich entnommen, dass heute die UnternehmerInnen, die kleinen Unternehmer, die im Prater von der Pleite betroffen sind, ein Gespräch mit der Frau StRin Laska haben werden, wo hoffentlich nach einer Lösung gesucht wird. Ich hoffe von Herzen, dass hier eine Lösung gefunden wird, denn es kann nicht sein, dass man einem Unternehmen, das komplett unerfahren ist, zu dem man ein wie auch immer nicht näher definiertes, aber offensichtliches Nahverhältnis unterhält, denn anderes kann es ja nicht sein, dass der Geschäftsführer des Unternehmens von unserer Frau Stadträtin als „die Gretl“ spricht - also, ich darf nicht „Gretl“ zu ihr sagen und ich gehe davon aus, dass auch der Durchschnittsbürger in dieser Stadt nicht „Gretl“ zu ihr sagen darf, also gehe ich davon aus, dass sie Freunde sind. Wenn man schon einen Auftrag auf diese Art und Weise vergibt und dann die Pleite kommt, dann hat man zumindest dazu zu stehen und dafür zu sorgen, dass die 60 Arbeitsplätze, die in dieser Stadt derzeit gefährdet sind und die kleinen Unternehmen, die dort gearbeitet haben und auf ihr Geld warten, das Geld bekommen. Das wäre zumindest ein bisschen was, ein Stückchen was aus dem Wiener Budget, das garantiert richtig investiert wäre. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Tschirf. Bitte.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn ich so in die leeren Bankreihen hineinsehe, dann glaube ich, es ist für uns alle ein Auftrag, darüber nachzudenken, ob nicht diese Rechnungsabschlussdebatte, die eine Chance wäre, sich mit den großen Themen dieser Stadt zu beschäftigen, anders ablaufen sollte. Ob es nicht besser wäre, dass wir ausgiebige, inhaltliche Diskussionen in den Ausschüssen führen würden, es dort auch Medien öffentlich machen und hier grundsätzlich über die Politik dieser Stadt reden, weil deren Probleme gibt es genug und nicht, dass wir hier vor halb leeren Bänken - bei der SPÖ sind es mehr als halb leere - reden müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben uns daher als Österreichische Volkspartei überlegt, dass wir in die Geschäftsordnungsdebatte, die stattfinden muss, Änderungen einbringen möchten. Wir wollen, dass der Voranschlag in den Ausschüssen beraten wird und dass hier eine inhaltlich spannende und interessante Diskussion stattfindet und in diesem Sinne bringe ich folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien spricht sich dafür aus, dass künftig der Beschlussfassung beziehungsweise Genehmigung des Voranschlages beziehungsweise des Rechnungsabschlusses der Stadt Wien eine umfassende Vorberatung des Budgets der einzelnen Geschäftsgruppen in Sitzungen der jeweiligen Gemeinderatsausschüsse vorangeht. In den intensiven Vorberatungen stehen die amtsführenden StadträtInnen beziehungsweise die leitenden Beamten des jeweiligen Ressorts im Zusammenwirken mit den Verantwortlichen des Gemeinderatsausschusses der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke den Ausschussmitgliedern mit entsprechenden ausführlichen Informationen zur Verfügung.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wäre die Chance, dass hier Rede und Gegenrede ist. Parlament kommt irgendwo von Reden und nicht davon, hier etwas vorzulesen! Das ist eine Möglichkeit, dieses Parlament interessanter zu machen. (Beifall bei der ÖVP und von GR Marco Schreuder.)

 

Ein Zweites: Wenn man sich die Geschäftsordnung, die Verfassung ansieht, dann sieht man, dass die BürgerInnen die Möglichkeit haben, Einblick zu nehmen. Das stammt aus einer Zeit, in der das vielleicht wirklich so war, dass die Leute Einblick genommen haben und dann gibt es immer den lapidaren Bericht: Ein, zwei Leute oder fünf haben es sich angeschaut. Heute gibt es einen völlig anderen Weg: Eine genaue Darstellung im Internet. Da empfehle ich Ihnen, schauen Sie sich an, wie der Vizekanzler und Finanzminister Mag Wilhelm Molterer das in seinem Ressort tut, wie man hier ganz genau nachlesen kann, wie hier mit den Geldern umgegangen wird, wie die in den verschiedenen Bereichen verteilt werden. Ein ähnliches System verlangen wir auch für die Stadt Wien. Nehmen wir uns ein Vorbild bei Willi Molterer. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aus dem Redebeitrag von der Maria Vassilakou habe ich eine sehr gute Begründung dafür entnommen, warum eigentlich der Erwin Pröll fast 55 Prozent bekommen hat und der Michael Häupl in den Umfragen bei 42 Prozent liegt. Sie hat genau dargestellt, dass es Niederösterreich sehr gut gelingt, auf die tatsächlichen Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger haben, einzugehen. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Warum haben Sie dann 18 Prozent?) Dass es beispielsweise darum geht, dass man verhindern muss, dass die Menschen Angst haben, durch die Situation des Pflegefalls, entweder dass man selbst zum Pflegefall wird oder dass nahe Angehörige das werden, trotz eines arbeitsreichen Lebens in die Situation der Armut zu gelangen. Um das ist es Erwin Pröll gegangen, das ist sein Engagement gewesen und dafür hat er auch am Wahltag ein Dankeschön der Wählerinnen und Wähler bekommen. Das wird der Michael Häupl nicht bekommen, weil sich ihm diese Frage offensichtlich gar nicht stellt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Vizebürgermeisterin hat darüber gesprochen, dass Wien eine hohe Lebensqualität hat. Richtig, das stimmt. Aber ich glaube, es wäre vermessen zu sagen, dass das alles die Wiener SPÖ ist. Es stimmt, es gibt vieles, was in dieser Stadt läuft. Ich muss zum Beispiel sagen, ich habe mir gestern am Nachmittag angesehen, wie Freiwillige hier die Sanitätsbetreuung im Rahmen der EURO organisieren und ich war davon wirklich angetan. Das ist Bürgergesellschaft, das ist Zivilgesellschaft, das ist

 

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