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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 91

 

Entschuldigen Sie dabei bitte kleine Lässlichkeiten! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Wir dürfen uns ja – im Gegensatz zu Ihnen – die Originaldokumente nicht anschauen. Und übrig bleiben dann halt zum Teil zitierte O-Töne, die unwidersprochen bleiben. Und wahrscheinlich ist es tatsächlich so, dass das alles nicht gestimmt hat: Der Geschäftsführer hat nicht mit dem Bürgermeister studiert oder Lurche erforscht. All das stimmt nicht!

 

Okay, wir nehmen das zur Kenntnis. Aber wenn all das nicht stimmt, dann frage ich mich: Warum ist es dann ohne Ausschreibung und alles andere dazu gekommen, dass genau die Firma Explore diesen Auftrag bekommt, obwohl wir von vornherein dagegen waren und unsere Bedenken geäußert haben und alle Bedenken, die wir betreffend diese Firma gehabt haben, bestätigt wurden.

 

Jetzt wünschen wir uns nichts anderes, als dass die Stadt Wien die Verantwortung übernimmt, und zwar auch gegenüber den Unternehmen. Wir erwarten, dass die Stadt Wien sagt: Selbstverständlich werden wir im Sinne einer Kostenkontrolle die erbrachten Leistungen kontrollieren, und wenn die Leistungen, welche die Firmen in Rechnung gestellt haben, nicht erbracht wurden, dann werden wir sie auch nicht zahlen. Die Stadt Wien steht aber für alles gerade, was kontrolliert wurde und abgenommen wird.

 

Der Riesenradplatz war ein Projekt der Stadt Wien. Er war und ist ein Projekt von Ihnen, und Sie stehen ja auch dazu. Geben Sie daher bitte auch den Unternehmen die Sicherheit und putzen Sie sich nicht ab! – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei. Ich erteile es ihm.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Es ist alles irgendwie ein bisschen wirr, so wie die gesamte Situation im Eingangsbereich des Praters.

 

Ich fange einmal mit dem Geschichtsunterricht für Frau Kollegin Novak an. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Sie steht immer cool und lässig hier und erklärt der Welt, wie es funktioniert, weil sie es angeblich weiß. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Sie wissen es in diesem Fall nicht! (VBgmin Grete Laska: Erklären Sie es uns jetzt!) Der Salamucci hat mit dem Calafati genau so viel zu tun, wie wir zwei nicht verwandt sind. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Der Salamucci war früher für den Ruf „Salamucci, durri-durri!" in Wien bekannt. Er war ein ziehender Salamiverkäufer. Diese sind vornehmlich durch den Prater, aber auch durch die Heurigenlokale gezogen und haben mit einem großen Säbel von den Salamistangen hauchdünne Scheiben heruntergeschnitten und verkauft. Das ist der Salamucci. Er hat mit dem Calafati gar nichts zu tun. – Das haken wir einmal ab. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Wenn hier schon Belehrungen vorgenommen werden, dann bitte die richtigen!

 

Setzen wir gleich fort mit der Unterstellung des „Besudelns der Unternehmer“ und Aussagen wie: Die Opposition muss sich ihrer Verantwortung bewusst werden! Die Opposition kritisiert die Regierung, das ist ein Skandal der Sonderklasse! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Oh! Empörend!) Es ist ein Skandal der Sonderklasse, was sich diese Opposition in diesem Haus herausnimmt!

 

Ich meine: Schön langsam sollte sich die Regierungspartei und allein regierende SPÖ ihrer Verantwortung bewusst werden! Das wäre viel gescheiter für die Stadt und die SteuerzahlerInnen in dieser Stadt! (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Es geht nämlich um 32 Millionen EUR; in alter Währung ist das eine schlappe halbe Milliarde. Und da heißt es: Mein Gott, das haben wir ja! Es fielen mir da viele Blödheiten in dieser Stadt ein, aber nicht der Pratervorplatz. – Ich sage es Ihnen, wie es ist: Der schludrige Umgang mit Gesetzen zieht sich wie ein roter Faden durch das Verhalten der SPÖ. Egal, welches Projekt man in die Hand nimmt, egal, welchen Kontrollamtsbericht man in die Hand nimmt, wenn es um Ausschreibung und um Vergabe geht, dann greift die SPÖ mit einer Zielsicherheit in den Gatsch, die nicht zu übertreffen ist. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Sie schaffen das, egal, bei welchem Projekt. Sie drücken für Herrn Mongon, der sagenumwoben war, einen Auftrag durch. Er passt dort gut hin. Er müsste eigentlich das ausstellen, was er abgeliefert hat! Es gab einen Masterplan. Man hat ohnedies ein Bild gesehen. Ein großes Regal mit vielen gelben Matten, und man konnte der Phantasie freien Lauf lassen, was sich in diesen Matten verbirgt. Aber es war halt überhaupt nichts drin. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das war die „Architektur der Illusion"!) Das war das Problem, das wir gehabt haben.

 

Allerdings hat das Ganze aber nebbiche 1,4 Millionen EUR gekostet. Für eineinhalb Jahre nichts tun ist das ein ziemlich gutes Salär! Er hat gut gecasht. Man kann all das im Kontrollamtsbericht nachlesen: Wir haben ein paar Flugtickets bezahlt, die Tickets sind aber leider nicht mehr aufgetaucht. Wir haben ein paar Übernachtungen bezahlt, wir wissen aber nicht genau, ob er überhaupt dort war und wer in dem Hotelzimmer geschlafen hat. All das ist ein bisschen dubios, Illusion und Phantasie, passt aber offensichtlich zur Wiener SPÖ. Und jetzt haben wir zumindest eine Teilbauruine dort. (GRin Barbara Novak: Entschuldigung! Waren Sie dort?) Wahrscheinlich öfter als Sie! (GRin Barbara Novak: Ach so?) Außer Sie wohnen dort ums Eck, dann habe ich keine Chance! Nachher spricht aber sowieso der Experte für alles hier im Haus. Er wird mir dann sicherlich erklären, wie das funktioniert! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Wir haben für 15 Millionen EUR dort eine halbe Bauruine. Der „Eisvogel“ bräuchte noch Türen, damit er hinter dem, was er dort hinein räumt, auch zumachen kann. Und es herrscht ein gewisses Chaos in der Stadtregierung. Der Herr Bürgermeister ist der Meinung, dass ihn das nicht interessiert, dass er nur seine Ruhe haben will, und sagt, wenn irgendjemand aufmuckt, dann haut

 

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