Gemeinderat,
34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 73 von 91
genau so formulieren. Sie haben offensichtlich nicht geprüft, ob das Unternehmen Explore 5D überhaupt in der Lage ist, so ein Projekt abzuwickeln. Im Gegenteil, ich muss es leider noch einmal zitieren, da Sie in der Früh nicht im Saal waren. Einer der Geschäftsführer der Firma Explore 5D sagt entwaffnend offen auf die Frage, wie er überhaupt zu diesem Auftrag gekommen ist - Zitat: „Die Gretl“ - in Klammer: Laska – „hat gesagt: Da ist der Masterplan, ich will, dass ihr das umsetzt.“
Jetzt stellt sich natürlich die Frage, auf Grund
welcher Grundlage Sie diese Firma empfohlen haben, sodass letztlich die
Immoconsult den Auftrag vergeben hat. Aber immerhin ist die Stadt Wien mit
15 Millionen EUR an diesem Projekt beteiligt, sie müsste also ein
enorm großes Interesse daran haben, dass dieses Projekt ordnungsgemäß
abgewickelt wird.
So wie auch schon in der Anfrage zitiert, waren Sie,
Frau Vizebürgermeisterin, in dieses Projekt immer extrem involviert. Die Frage
stellt sich doppelt: Wie kann es dazu kommen, dass offensichtlich ein nicht
befähigtes Unternehmen die Generalplanung, also die Planung und auch sozusagen
die Ausführungsüberwachung, übertragen bekommt? - Noch dazu, obwohl man
wirklich leicht hätte herausfinden können, dass alle Projekte, die sie davor
abgewickelt hatten, relativ schnell in Konkurs waren; deshalb auch die Frage
nach der „Anderswelt und dem „Blue Dome".
Eine weitere Frage, die sich im Laufe der Debatte
gestellt hat, war - wie auch zitiert - jene nach der Größe dieses Bauvorhabens,
dem Widerspruch zum Flächenwidmungsplan sowie auch der Höhenüberschreitung, die
von der Baubehörde gerechtfertigt wurde mit dem so genannten § 71, „Bauten
vorübergehenden Bestandes". Ich möchte von Ihnen wissen, inwiefern man
diesen Bau als „Bau vorübergehenden Bestandes" bezeichnen kann. Ich weiß
nicht, haben Sie vor, ihn nach der Fußball-EM wieder zu sprengen oder
abzubauen? - Diese Frage ist sehr interessant, wenn man bedenkt, wie viele Mittel
da hineingeflossen sind. Normalerweise sind „Bauten vorübergehenden
Bestandes" Holzbauten, Bauten ohne tiefes Fundament, die man relativ
leicht abtragen kann.
Als letzte Woche bekannt wurde, dass das Unternehmen
in finanziellen Nöten ist, haben mich einige Bauunternehmen kontaktiert, die
Tag und Nacht gearbeitet haben, um dieses Bauwerk vor der Fußball-EM fertig zu
stellen. Da waren zeitweise bis zu 400 Leute auf der Baustelle. Die sind,
gelinde gesagt, mehr als „angefressen": Die haben sich wirklich sehr bemüht,
das fertig zu stellen, und haben bis jetzt kaum Geld gesehen. Wie mir gesagt
wurde, sind 80 Prozent der bisher erbrachten Leistungen noch nicht bezahlt
worden.
Die Firmen haben dann zu unterschiedlichen Maßnahmen
gegriffen. Manche haben Türen abmontiert unter dem Vorwand, sie seien noch
technisch zu prüfen; zum Teil sind sie jetzt wieder hineinmontiert worden,
manche sind noch bei ihnen. Andere haben auf ihren Gewerken Plaketten
angebracht mit dem Schild „Eigentumsvorbehalt", sodass sie zumindest die
Teile, die man quasi wieder abmontieren kann, möglicherweise bei anderen
Bauvorhaben verwenden können.
Die Frage, die sich nun stellt, ist natürlich - neben
vielen anderen -: Wo ist das Geld, das die Stadt Wien hier bereitgestellt hat?
Hat man das direkt der Riesenradplatz ErrichtungsGmbH überwiesen? Haben Sie das
direkt an die Explore 5D überwiesen? Wo ist dieses Geld geblieben?
Baufachleute sagen, wenn man sich dieses Bauwerk
ansieht, könnte man das um einen Bruchteil realisieren. Ich habe Zahlen gehört
zwischen 5 Millionen und maximal 10 Millionen EUR, die so ein
Bauwerk kosten könnte. Wenn man die 15 Millionen und
17 Millionen EUR der Immoconsult zusammenrechnet, sind aber
32 Millionen EUR offensichtlich verloren gegangen. Dafür sind Sie,
Frau Vizebürgermeisterin, mit verantwortlich!
Ich habe letzte Woche, als bekannt wurde, dass die
Explore 5D in finanziellen Nöten ist, auch ins Firmenbuch geschaut.
Mittlerweile sind die Geschäftsführer alle gestrichen, es gibt nur noch einen
Rechtsanwalt, der dort als Geschäftsführer der Explore 5D fungiert. Die
Unternehmen sind in meinen Augen zu Recht besorgt, dass sie nur noch einen
Bruchteil des Geldes sehen werden, das ihnen für die erbrachten Leistungen
versprochen wurde.
Insofern möchte ich Sie noch einmal an die
Rathauskorrespondenz-Meldung erinnern, die auch in der Anfrage zitiert ist.
Neben „Prater vor größter Veränderung der letzten Jahrzehnte", „gemeinsam
mit den Projektpartnern", „der neue Riesenradplatz" ist dann eben ein
Zwischentitel: „Der Riesenradplatz als wirtschaftlicher Faktor." Bereits
in der Bauphase sind 15 bis 20 Firmen, im Innenausbau sogar noch
zusätzlich 30 bis 35 Firmen tätig, es ist ein nicht unwesentlicher
wirtschaftlicher Faktor. Die Frage ist jetzt - die Unternehmen sind ebenso von
Konkurs bedroht, wenn sie ihr Geld nicht bekommen -, wie Sie diese ganze Sache
weiter handhaben wollen.
Was ich bisher noch nicht gestreift habe, ist das
Thema der gestalterischen Qualität. Ich habe mich immer bemüht, diese Frage
hintanzuhalten, weil ich es nicht als Aufgabe der Politik sehe,
Geschmackspolizei zu spielen, und auch die Geschmäcker sehr unterschiedlich
sind. Man muss aber schon sagen, dass die Häufung der Kritiken unglaublich war.
Ich möchte Ihnen nur zwei, drei Zitate aus den unterschiedlichsten Medien
bringen.
Beispielsweise steht im „Falter": „Das
Praterentree zeigt den seltsamen Bauhumor der Wiener Sozialdemokratie." (Heiterkeit
bei den GRÜNEN.) Oder etwa im „Standard": „Irgendjemand hat hier im
Fiebertraum unzählige Elemente längst untergegangener Wiener Hochkulturen zu
einer gräulichen Stilmasse verdaut und ausgekotzt." (Heiterkeit bei den
GRÜNEN.)
Und von einer
Architekturkritikerin, die normalerweise wirklich sehr zurückhaltend ist - ich
habe so etwas überhaupt noch nie von ihr gelesen -: „Die Neubauten beim
Riesenrad sind nicht nur grausig, sie sind regelrecht obszön. Und unheimlich
dumm." „Das ist eine so billige Kulisse, dass einem schier die Sprache
wegbleibt. Aber es kostet - mindestens - 32 Millionen EUR." „Man
weiß gar nicht, wo man anfangen soll, um den Albtraum zu
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