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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 91

 

Frau GRin Dipl-Ing Sabine Gretner eingebrachte, an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Projekt Prater und Riesenradplatz Neu" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Gemäß § 37 Abs 5 der Geschäftsordnung hat auf Verlangen vor der mündlichen Begründung die Verlesung der Dringlichen Anfrage zu erfolgen. Dieses Verlangen wurde von den GRÜNEN gestellt. Daher bitte ich den Schriftführer um Verlesung dieser Dringlichen Anfrage. - Bitte, Kollege Chorherr.

 

Schriftführer GR Mag Christoph Chorherr: Dringliche Anfrage der GemeinderätInnen Dipl-Ing Sabine Gretner und FreundInnen an die Vizebürgermeisterin und amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport, Grete Laska, betreffend Projekt Prater und Riesenradplatz Neu.

 

Begründung:

 

Am 27. Mai 2008 gab die Riesenrad ErrichtungsGmbH gemeinsam mit der Immoconsult Leasinggesellschaft mbH bekannt, dass der Vertrag mit der Firma Explore 5D zur Errichtung des Riesenradplatzes aufgelöst wird, obwohl das Gebäude nicht fertiggestellt ist. Baumängel, massive Baukostenüberschreitungen, ungenutzte Rohbauflächen, bei denen die Bespielung noch offen ist, sowie die nicht erfolgte Fertigstellung vor der Fußball-EM werfen die Frage über die Verantwortung für dieses Planungsdebakel auf. Auch in Hinblick auf die Höhe des freigegebenen Budgets für die Masterplanung Prater Neu sowie für das Projekt Riesenradplatz mit insgesamt über 16 Millionen EUR ist eine Aufklärung der Vorkommnisse und politischen Verantwortung dringend notwendig.

 

Seit Beauftragung durch die MA 51 vom 1. Oktober 2004 ist die Stadt Wien Marketing und Prater Service GmbH für die Verwaltung und Entwicklung des Wiener Volkspraters zuständig. Die gesamte Entwicklungstätigkeit hat auf Basis der von der Firma Imageinvest erarbeiteten Masterplanung für den Wurstelprater zu erfolgen. Für diese Aufgabe sind für den Zeitraum von April 2007 bis 31. März 2012 einerseits die aus dem Verwaltungsgebiet entnommenen Bestandsentgelte sowie andererseits insgesamt 12 Millionen EUR bereitgestellt. Als Gesellschafterzuschuss wurden mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 15.12.2006 zusätzlich außerplanmäßige Ausgaben von 6 Millionen und 15 Millionen EUR, insbesondere betreffend Riesenradplatz unter Zuhilfenahme einer zu gründenden Tochtergesellschaft, genehmigt. Insgesamt sind also bis März 2012 33 Millionen EUR plus Bestandsentgelte für die Stadt Wien Marketing und Prater Service GmbH und Riesenradplatz ErrichtungsGmbH bereitgestellt. Eine Verlängerungsoption zu den gleichen vertraglichen Bedingungen für weitere fünf Jahre bis 31. März 2017 ist vorgesehen.

 

Die Kontrollamtsprüfung betreffend Vergabe sowie Vertragserfüllung des Vertrags zwischen dem Magistrat der Stadt Wien und der Firma Imageinvest zur Entwicklung des Wiener Wurstelpraters – Klammer: KA-K-8/06, Kontrollausschuss vom 3. Mai 2006 - hat schwerwiegende Mängel und nicht nachvollziehbare Unregelmäßigkeiten zu Tage gebracht. Das Kontrollamt hat für künftige Projekte zahlreiche Empfehlungen an die Stadt Wien Marketing und Prater Service GmbH ausgesprochen.

 

Ohne qualitätssichernden Wettbewerb wurde die Firma Explore 5D direkt mit der Planung und Realisierung des Projektes Riesenradplatz als Generalunternehmerin beauftragt.

 

Im Oktober 2007 wurden die Pläne für den neuen Riesenradplatz erstmals öffentlich präsentiert, zu diesem Zeitpunkt waren die ersten Bauarbeiten schon im Gang. Namhafte VertreterInnen der Fachwelt haben sich klar gegen diese Pläne ausgesprochen.

 

Die Dimension des Riesenradplatzes Neu zeigt deutlich, dass es sich an dieser sensiblen Stelle in unmittelbarer Nähe des Wiener Wahrzeichens Riesenrad und als Eingang zum Wurstelprater um einen massiven Eingriff in die Stadtlandschaft handelt. Die präsentierten Pläne mit einer geplanten Nutzfläche von etwa 16 000 m² - Klammer: laut Aussagen von Frau VBgmin Grete Laska im Rahmen ihres Mediengesprächs vom 4. Oktober 2007 - und den geplanten Nutzungen der neuen Gebäude als Dienstleistungs-, Gastronomie- und Einkaufszentrum legen den Schluss nahe, dass es sich bei diesem Bauvorhaben um ein Großbauvorhaben gemäß § 7b der Wiener Bauordnung handelt, welches so in der Flächenwidmung nicht vorgesehen ist. Während der Bauzeit wurde bekannt, dass mittels § 71 Wiener Bauordnung – Klammer: „Bewilligung für Bauten vorübergehenden Bestandes" - Bauhöhenüberschreitungen bewilligt wurden, die im Bebauungsplan dezidiert nicht erwünscht sind. Derzeit sind große Bereiche der Baustelle lediglich im Rohbau fertiggestellt und somit während der Fußball-EM nicht benutzbar.

 

Da die öffentliche Hand neben dem ordnungsgemäßen, sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Umgang mit öffentlichen Geldern immer auch eine Vorbildrolle hat, stellen die unterzeichneten GemeinderätInnen daher gemäß § 16 Wiener Stadtverfassung in Verbindung mit § 36 GO-GR folgende Dringliche Anfrage:

 

1. Auf Grund welcher Überlegungen – Klammer: wann, wo und von wem - wurde die Firma Explore 5D direkt und ohne vorheriges Wettbewerbsverfahren mit der Planung des Riesenradplatzes beauftragt?

 

2. Inwieweit haben Sie sich beziehungsweise die Geschäftsführung der Riesenradplatz ErrichtungsGmbH über Referenzprojekte, die Bonität sowie planerische wie wirtschaftliche Kompetenzen der Firma Explore 5D informiert?

 

3. Waren Ihnen beziehungsweise der Geschäftsführung der Riesenradplatz ErrichtungsGmbH die Projekte Themenpark „Anderswelt" und Wasserwelt „Blue Dome" vor der Auftragserteilung bekannt?

 

4. Einer der Geschäftsführer des Unternehmens Explore 5D bezeichnete Sie in einem Interview im Magazin „Trend", Ausgabe 12/2007, als „meine beste MitarbeiterIn". Wie würden Sie Ihr persönliches Verhältnis zu

 

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