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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 91

 

die große Abteilung – und ich meine nicht jede einzelne Person – der Baupolizei in Wien genau zu überprüfen, ob sie vielleicht mit dem Verschleiern oder Verhabern irgendwas zu tun hat.

 

Mein Verdacht ist – ich glaube, ich bin immer noch genau im Rahmen dessen, was man alles sagen darf, ohne dass man sich auf die Immunität berufen muss –, es könnte ein Ergebnis geben, das wir nicht haben wollen – wie in vielen anderen Bereichen. (Zwischenruf.) Eine Frechheit ist das? Ich kann das anders auch sagen. Dass einzelne Baupolizisten in Wien in den vergangenen Jahren zwischendurch nicht nur Geld verdient haben über die normale Überweisung, das ist klar. Und wenn mich jetzt jemand klagt, hätte ich eine Mordsfreude damit, weil wir dann genau das tun würden, was man tun muss in der Frage.

 

Jetzt sehe ich zwischendurch natürlich auch das Bemühen, denn das will ja keiner. Am Ende hat ja zumindest nicht jeder von uns und auch nicht jeder von Ihnen etwas davon, wenn es Korruption gibt in dieser Stadt. Einzelne profitieren von diesem System, einzelne Bereiche sind da natürlich anfälliger. Im Baugewerbe, das heute Thema ist, geht es um Millionen. Dass dort Preisabsprachen vorkommen, ist ja nicht das erste Mal und auch nicht beschränkt auf die Bundeshauptstadt. Deswegen ist es wert, dass hier Untersuchungen stattfinden, und ich bin sehr, sehr gespannt, was am Ende an Ergebnissen hervorkommt. Ich glaube nicht, dass sich ein Oppositionspolitiker für die Arbeit, die er heute geleistet hat, hier entschuldigen muss. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr GR Ing Mag Dworak.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Die Beschwerden von Mieterinnen und Mietern von Wiener Wohnen, dem Wohnbaureich der Wiener SPÖ zuzuzählende Gemeindebauten, über unrichtige und überhöhte Betriebskosten werden immer mehr. Skandale bei Wiener Wohnen häufen sich. Zeitungsartikel – ich kann Ihnen da jede Menge Zeitungsartikel vorzeigen. Von der „Presse" haben wir schon gehört: „Wiener Wohnen, ein miserabler Kehrplan; desolate Grünflächen in Gemeindebauten“ – zeugen davon, aber Konsequenzen bleiben aus. Man hört nichts. Preisunterschiede von mehreren 100 Prozent bei Türblättertausch, beim Austausch von Türzylindern durch Handwerksfirmen oder beim Grasmähen durch die Tochtergesellschaft oder die Enkelgesellschaft von Wiener Wohnen, die Außenbetreuungs GmbH, gegenüber dem freien Wettbewerb belasten immer öfter die Geldbörsen der Wienerinnen und Wiener, die im Gemeindebau wohnen.

 

Offensichtlich gibt es ein gut funktionierendes System von Auftragnehmern, die statt korrekte Stundensätze abzurechnen, zwar die niedrigen angebotenen Stundensätze in Rechnung stellen, aber dann die Zeit etwas ausdehnen. Und hier fragt sich dann, ob nicht die Werkmeister von Wiener Wohnen mit diesen Handwerksfirmen ein offensichtlich eingeschworenes Team zu Lasten der Mieterinnen und Mieter bilden. Dieses System sollte durch die Bildung so genannter Arbeitsgemeinschaften durchbrochen werden. Kleine und mittlere Handwerksbetriebe sollen sich zu ARGEs zusammenschließen, um gegen die großen Gewerbeunternehmen Chancen zu haben. Die interne Zuteilung der Aufträge erfolgt durch die jeweiligen ARGE-Leitbetriebe. Für die interne Verrechnung werden Verrechnungssätze festgelegt. Diese ARGEs bekommen in einem fix zugeteilten Sprengel – das ist zum Beispiel ein ganzer Bezirk oder ein halber Bezirk – für die Dauer der Auftragsvergabe alle Arbeiten eines Gewerks, das sind zum Beispiel Installateure, von denen wir heute schon gehört haben, Tischler, Glaserer oder andere Handwerker.

 

Faktum ist, wie ich bereits an dieser Stelle schon einmal gesagt habe, dass auffallend viele Mitglieder des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Auftragnehmer von Wiener Wohnen sind. Karl Sonderhof, der zuerst nur umschrieben worden ist, Ausschussmitglied der Fachvereinigung der Installateure des Wirtschaftsverbandes Wien und SPÖ-Bezirksrat in Floridsdorf, hat so eine ARGE gegründet und anschließend ein Angebot bei Wiener Wohnen beziehungsweise bei der Gemeinde Wien abgegeben. Bis hierher ist nichts Strafrechtliches anzumerken. Aber strafrechtlich wird es dann, wenn die Listen wieder auftauchen, nämlich fein säuberlich sortiert, mit den richtigen Namen, mit den richtigen Beträgen, dann wird – den Modus haben wir schon gehört – wieder zurückgezogen, dann ist auf einmal Schluss. Dort ist dann die strafrechtliche Tätigkeit.

 

Durch die offensichtliche Vorabsprache mit Mitarbeitern der Gemeinde Wien beziehungsweise Wiener Wohnen wurde das Bietersystem korrumpiert und umgangen, da eben diese Bieterliste schon vorlag. Hier wurden wieder einmal die Mieter geschädigt.

 

Wiener Wohnen ist ein ewiges Ärgernis für viele Mieterinnen und Mieter. Die Betriebskosten werden immer öfter beeinsprucht. Jüngstes Beispiel ist eine mir vorliegende Rechnung einer Bitumenfirma, die an die Zentrale von Wiener Wohnen gesendet wurde mit dem Vermerk „diverse Arbeiten im 21. Bezirk", ohne Auflistung von Art und Umfang der einzelnen Arbeitsstellen. 8 000 EUR wurden offensichtlich von Wiener Wohnen bezahlt. Da unklar war, für welche Arbeiten man diese Rechnung gezahlt hat, hat man sie auf diverse Gemeindebauten des 21. Bezirks aufgeteilt, obwohl in diesen Anlagen niemals Bitumenarbeiten durchgeführt worden sind.

 

Ja, ich frage mich, wer prüft denn diese Rechnungen bei Wiener Wohnen? Und warum werden dann die Rechnungen bezahlt, obwohl offensichtlich keine Arbeitsberichte vorlagen? Hier hat wieder einmal die interne Kontrolle von Wiener Wohnen versagt.

 

Das System der Auftragsvergabe, aber auch das System der Auftragskontrolle ist offensichtlich Wiener Wohnen entglitten. Die Verantwortlichen sind hier zur Rechenschaft zu ziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Allen Beteuerungen des Herrn Stadtrates über die Einführung eines neuen Kontrollsystems zum Trotz erachten wir diese Vorgangsweise bei der

 

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