«  1  »

 

Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 91

 

europäischen Kernenergiepolitik wünschen und dass wir mit Sorge sehen, dass der Atomvertrag eine Fokussierung hin auf die AKW-Industrie gebracht hat, dass die Forschungsmittel da verstärkt worden sind und dass damit auch die politisch intellektuelle Basis in Europa gelegt wird, um diese scheinbar saubere, scheinbar sichere Energieform zu favorisieren. Jeder, der bei Klimaschutzkonferenzen international unterwegs ist, weiß, dass in den Foyers die Atomindustrie und die Atomlobby ihre Stände haben und jedem, der Klimaschutz bewegt ist, ihre Energie anpreist.

 

Deshalb dieser Antrag, der von den GRÜNEN, von der Volkspartei und von den Sozialdemokraten eingebracht wird und bei diesem Geschäftsstück vorliegt. Bei einem Geschäftsstück im Übrigen, das sich auch mit Daseinsvorsorge beschäftigt, einem wichtigen Bereich der Wiener Daseinspolitik. Deshalb ist dieser Antrag durchaus passend.

 

Ich ersuche Sie einmal mehr, in dieser wichtigen Frage um eine klare, um eine eindrucksvolle Meinungsäußerung des Wiener Gemeinderats. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Peter Florianschütz: Angesichts der harmonischen Diskussion habe ich nur die Bitte um Zustimmung für das Geschäftsstück. Danke.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wer für den Antrag des Berichterstatters ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung fest bei der ÖVP, bei der FPÖ, bei der SPÖ und auch bei den GRÜNEN. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zum Beschlussantrag von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP. Wer für diesen Beschlussantrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung von allen vier Fraktionen fest. Dieser Beschlussantrag ist einstimmig angenommen.

 

Damit kommen wir bereits zur Dringlichen Anfrage der FPÖ und zwar zu dem Verlangen, dass die von Herrn GR Mag Harald Stefan eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Ausschreibungsverfahren bei Bautätigkeiten" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage wurde verzichtet. Für die Begründung der Dringlichen sieht die Geschäftsordnung eine Redezeit von 20 Minuten vor.

 

Zur Begründung bitte ich nun Herrn GR Mag Stefan ans Rednerpult.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es geht heute bei dieser Dringlichen Anfrage um eine Ausschreibung betreffend einen dreijährigen Rahmenvertrag über laufende Adaptierungs- und Instandsetzungsarbeiten durch die Stadt Wien, Wiener Wohnen, Direktion Technik, Haustechnik im Bereich von Gas-, Wasser-, Heizungsinstallateuren. In fünf Kundendienstzentren in Wien insgesamt geht es hier um ein Auftragsvolumen von etwa 200 Millionen EUR. Ich darf Ihnen jetzt den Ablauf schildern, wie hier vorgegangen wurde.

 

Mit 31.12.2005 existiert ein Ausschreibungskonvolut für diese genannte Ausschreibung. Dieses Ausschreibungskonvolut wird von den zuständigen Beamten beim Magistrat wesentlichen Vertretern der Installateurinnung übergeben. Das heißt also, die Ausschreibung wird, noch bevor sie herausgegeben wird, zuerst einmal den Installateuren übergeben, damit sie prüfen können, ob da hier richtig nachvollziehbar kalkuliert wurde. Bereits dieser Umstand ist haarsträubend. Wer es nicht glaubt, ich habe hier eine Kopie dieses Ausschreibungskonvoluts, das eben weitergegeben wurde, es ist also hier eindeutig belegt. (Bgm Dr Michael Häupl: Ich glaube es nicht!) Ich zeige es Ihnen dann, Herr Bürgermeister, ich zeige Ihnen, dass ich das habe, es liegt bei mir am Tisch, das kann ich Ihnen gerne zeigen. (Bgm Dr Michael Häupl: Gut. Ich glaube es nicht!) Ja, ich verstehe, dass Sie es nicht glauben können, es ist wirklich unglaublich.

 

Am 8.2.2007 gibt es dann die Bekanntmachung der Ausschreibung und das Leistungsverzeichnis entspricht von den Tätigkeiten her genau jenem vom 31.12.2005. Allerdings, und das ist jetzt das, wo bereits unsere zweite Kritik ansetzt, gibt es hier jetzt in wesentlichen Positionen Erhöhungen gegenüber dem ursprünglichen Leistungsverzeichnis von bis zu 300 Prozent! Zum Beispiel bei Arbeitsleistungen. Noch dazu muss man sagen, dass einige Regiearbeiten bei diesem neuen Ausschreibungsverzeichnis nicht angeführt wurden und die dann offensichtlich noch gesondert ausgeschrieben werden müssen und daher das Auftragsvolumen noch zusätzlich erhöhen. Aber im ursprünglichen Ausschreibungsverzeichnis, also in dem Entwurf, war die Sanierung einer Wohnung mit etwa 10 000 EUR angesetzt, hier kostet jetzt eine Wohnung 15 000 EUR. Das heißt, wir haben hier eine Zunahme des Preises von 50 Prozent gegenüber dem ursprünglichen Ausschreibungsverzeichnis beziehungsweise dem Entwurf dazu. 50 Prozent! Das bedeutet, wenn wir das jetzt bei Sanierung von Wohnungen hochrechnen, 7 000 bis 8 000 Wohnungen in etwa werden pro Jahr saniert, mal drei Jahre, mal 5 000 EUR, ergibt grob vorsichtig gerechnet 105 Millionen EUR, die hier mehr verrechnet werden als im ursprünglichen Ausschreibungsverzeichnis vorgesehen sind.

 

Es ist durchaus feststellbar, dass in dem ursprünglichen Ausschreibungsverzeichnis nachvollziehbare Kalkulationen vorgenommen wurden beziehungsweise vorgelegen sind, die auch dem entsprochen haben, was ursprünglich immer verrechnet wurde. Das heißt, wir haben jetzt hier innerhalb von eineinviertel Jahren eine Zunahme von 50 Prozent oder allein hier vorsichtig gerechnet von 105 Millionen EUR, wobei es noch eine Option gibt, diese dreijährige Ausschreibung um weiter drei Jahre zu verlängern. Man kann sich dann ausrechnen, dass die Erhöhung, um nicht von Anfang an von einem Schaden zu sprechen, noch bedeutend höher ist.

 

Zusätzlich sollten offenbar die bisherigen Kontrahenten der Stadt Wien ausdrücklich hier wieder zum Zug kommen. Daher wurde ganz besonderes Augenmerk auf

 

«  1  »