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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 91

 

Bildung und, und, und fachlich aufgeteilt ist, ausgemacht wurde, wofür das Geld ausgegeben wird. Wir können hier ja auch gar keinen Maulkorberlass geben, ganz im Gegenteil. Wir fördern private Schulen und wir antworten auf ihre Anträge. Das ist die Wahrheit! Also wir schreiben ja inhaltlich nicht was vor, was sie tun müssen, sondern wir fördern oder fördern nicht auf Grund von Anträgen.

 

Und wenn man sagt, gebt alles, was sozusagen beantragt, gefordert wurde, so ist das ja ein beliebtes Spiel der Opposition, denn es ist in vielen Anträgen so: Gibt’s eine Forderung, die gekürzt wurde, dann kann man als Opposition leicht sagen: Ich fordere aber alles. Okay, übliches politisches Spiel, das nehme ich schon so zur Kenntnis. Aber dass da irgendwas Katastrophales passiert, was ganz Unübliches vorkommt, das ist wirklich nicht der Fall. Und wir haben ja auch durchaus begründet, warum wir gerade diese Zahl, die wir heute geben werden, für gerechtfertigt halten.

 

Im Übrigen bin ich durchaus froh und war inhaltlich auch immer dafür, dass wir hier Beträge schaffen, sie einmal gleichstellen. Es gibt jetzt Bewegung im Bund, das wurde ja auch richtig gesagt. Bei Schwarz-Blau hat es da gar nichts gegeben. Mit der jetzigen Ministerin gibt’s auch hier Verhandlungen. Das unterstütze ich inhaltlich. Wenn es das gibt, dann ist ein toller Schritt gelungen. Bis dahin werden wir Projekte dann fördern und in der Höhe fördern, wie es richtig und gut ist, wie es sich die Stadt auch leisten kann, wie es der Sache dient.

 

In dem Sinn bitte ich um Zustimmung zum Aktenstück. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ganz kurz zum Schluss noch: Der Zustimmung zum Akt schließe ich mich an. Meines Wissens nach ist Wien das einzige Bundesland, das Alternativschulen auch - und ich darf darauf hinweisen, das sind Poststücke der MA 13, außerschulische Jugendarbeit und Bildung - zusätzlich fördert. Sie bekommen und werden natürlich auch mit dem Warenkorb bedacht. Das sind, wie schon der Vorredner gesagt hat, Maximalforderungen und werden doch, glaube ich, mit einer guten Höhe bedacht. Wer sich auch schon die Akten für den nächsten Ausschuss angeschaut hat, was ich getan habe, sieht, dass dort schon der nächste Akt dieser Schulen dabei ist, den wir auch besprechen und behandeln werden.

 

So gesehen bitte ich um breite Zustimmung für die guten Projekte und die Förderung dafür.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen zur Abstimmung. Die Abstimmung wird getrennt durchgeführt.

 

Ich lasse zunächst die Postnummer 12 abstimmen. Wer für die Postnummer 12 ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei allen vier Fraktionen fest. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Postnummer 13. Wer ist dafür? - Hier stelle ich wieder die Zustimmung von allen Fraktionen fest, der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 1, Subvention an den Verein Bassena Stuwerviertel. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor.

 

Wer für die Post ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und den GRÜNEN fest, der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 41, Wiener Forschungsfest 2008. Hier liegt mir eine Wortmeldung vor. Ich bitte daher die GRin Frau Mag Krotsch als Berichterstatterin die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm Dr Aichinger. Bitte schön.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass Wien eine Stadt der Kultur und eine Stadt der Musik ist und wir dieses gestern wieder erleben konnten, wie der Öffentlichkeit diese Stadt der Musik dargebracht wird. Wir sind daher auch sehr froh, dass es demnächst in Wien ein Forschungsfest geben wird, weil wir davon überzeugt sind, dass die Forschung und Entwicklung für die nächsten Jahre unser Kapital ist und auch für eine Stadt wie Wien ganz wesentlich ist. Daher ist es äußerst notwendig, dass so ein Fest stattfindet.

 

Wir haben aber in den Unterlagen einen Satz gefunden, der uns nicht ganz davon überzeugt, dass dort das Fest ankommt, wo es nämlich ankommen soll, bei den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen, sprich, bei den Wienern und Wienerinnen.

 

Wir würden daher gerne einen Antrag einbringen, dass das eben bei diesem Fest so zutage tritt, dass, wie gesagt, sich hier dieses Fest vor allem in Richtung der Bürgerinnen und Bürger auswirkt. Ich darf daher mit meinem Kollegen Dr Franz Ferdinand Wolf folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen:

 

„Bei der Planung und Ausrichtung des Wiener Forschungsfestes 2008 möge darauf Bedacht genommen werden, dass die Würdigung und die Bewertung der Leistung der Wissenschaftler sowie die Kommunikation mit den Geldgebern, nämlich mit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, im Vordergrund steht. Zudem soll sichergestellt werden, dass die bewilligten Geldmittel primär für die direkte Bewerbung der wissenschaftlichen Einrichtungen und der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verwendet werden. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.“ – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Ja, die ZIT-GmbH plant für den Herbst die Durchführung eines zweitägigen Events unter dem Titel „Wiener Forschungsfest 2008“. Gerade die im Antrag formulierten Punkte sind die Intention dieses Forschungsfestes, denn

 

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